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   OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93   

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https://dejure.org/1993,6111
OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93 (https://dejure.org/1993,6111)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.1993 - 7 U 41/93 (https://dejure.org/1993,6111)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 1993 - 7 U 41/93 (https://dejure.org/1993,6111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjektes nach Kündigung des Pachtverhältnisses; Wirksamkeit der Kündigung ohne Angabe des Zeitpunktes der Beendigung des Pachtverhältnisses; Differenzen zwischen erklärtem und gesetzlichem Kündigungstermin; Formmangel eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 126 § 127 S. 1 § 140 § 242 § 556 § 581 § 584
    Wirksamkeit einer Kündigungserklärung auf einen unzutreffenden, im Mietvertrag nicht vereinbarten Zeitpunkt; Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf den Formmangel des Mietvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 56
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 23.01.1990 - 5 U 61/89
    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93
    Für ihre gegenteilige Auffassung berufen sich die Beklagten zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23. Januar 1990 (NJW-RR 1990, 337 [OLG Frankfurt am Main 23.01.1990 - 5 U 61/89] ).
  • BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 116/62
    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH (WM 1964, 184) eine Ausnahme dann gegeben, wenn die Vertragsparteien die schriftliche Beurkundung vereinbart haben, eine derartige Beurkundung jedoch ausgeblieben ist.
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93
    Nachträge müssen erneut unterschrieben werden (BGH NJW-RR 1990, 518 [BGH 24.01.1990 - VIII ZR 296/88] ).
  • BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 142/61
    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1993 - 7 U 41/93
    Nach der Rechtssprechung des BGH (WM 1963, 172, 173) stellte die Berufung auf den Formmangel in der Regel kein arglistiges Verhalten dar.
  • AG Erfurt, 30.09.2010 - 5 C 429/09

    Stromentnahme ohne Vertragsverhältnis - Zahlungspflicht

    Insoweit geht die wohl ganz h.M. - insbesondere für den Bereich des Mietrechts - davon aus, dass die unzutreffende Angabe des Kündigungstermins die Wirksamkeit der Erklärung überhaupt nicht berühre (vgl. z.B. OLG Hamm MDR 1994, S. 56, OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 337, LG Köln ZMR 1992, S. 343 ; a.A. OLG Düsseldorf ZMR 2009, S. 845, wonach eine solche Kündigung unwirksam ist).
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