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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1995 - II ZR 120/94   

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https://dejure.org/1995,2649
BGH, 16.10.1995 - II ZR 120/94 (https://dejure.org/1995,2649)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1995 - II ZR 120/94 (https://dejure.org/1995,2649)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1995 - II ZR 120/94 (https://dejure.org/1995,2649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verschiffung von Stückgut - Vereinbarung des Reisetermins - Verweigerung durch Befrachter - Auftragsentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp § 21; HGB § 580, § 588
    Verweigerung der Vereinbarung eines Reisetermins durch den Befrachter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 155
  • MDR 1996, 54
  • VersR 1996, 481
  • WM 1996, 124
  • BB 1995, 2498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.10.2001 - II ZR 22/01

    Ansprüche des Spediteurs wegen eines stornierten See-Frachtvertrages

    Nummer 16.3 ADSp n.F. gilt - wie schon § 21 Satz 1 ADSp a.F. (vgl. Sen.Urt. v. 16. Oktober 1995 - II ZR 120/94, WM 1996, 194, 195) auch für Seefrachtverträge.

    Es verbleibt somit bei der Anwendbarkeit der ADSp auch im Seefrachtgeschäft (so für § 21 ADSp a.F. ausdrücklich Sen.Urt. v. 16. Oktober 1995 - II ZR 120/94, WM 1996, 124, 125 m.w.N.; s.a. Sen.Urt. v. 2. Dezember 1991 - II ZR 274/90, WM 1992, 612, 613).

  • BGH, 22.06.1998 - II ZR 72/97

    Anspruch des Verfrachters auf Fautfracht (Fehlfracht)

    Nur dann, wenn - was hier indes nicht in Betracht kommt - der Verfrachter die Reise wegen der Kündigung oder Nichtanlieferung der Güter durch den Stückgut-Befrachter ausnahmsweise nicht ausführt, ist auch beim Stückgut-Vertrag § 580 Abs. 1 HGB entsprechend anzuwenden (Sen. in BGHZ 109, 345, 350 ff.; Urt. v. 16. Oktober 1995 - II ZR 120/94, NJW-RR 1996, 155).
  • OLG München, 29.07.1998 - 7 U 2494/98
    Im übrigen erfassen die ADSp auch Frachtgeschäfte des Spediteurs (§ 2 Buchst. a ADSp) und sind auch bei der Spedition zu festen Kosten nach § 413 Abs. 1 HGB anwendbar (BGH, TranspR 1996, 28), wie sie auch zwischen der Kl. und der Firma V. vereinbart worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.06.1995 - 5 U 30/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4040
OLG Oldenburg, 27.06.1995 - 5 U 30/95 (https://dejure.org/1995,4040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.06.1995 - 5 U 30/95 (https://dejure.org/1995,4040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 5 U 30/95 (https://dejure.org/1995,4040)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Bemessung; Zerstörung der Persönlichkeit; Tod

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 847
    Schmerzensgeld bei weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 215
  • MDR 1996, 54
  • VersR 1996, 726
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 21.01.1997 - 9 U 161/96

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

    Das Gericht hat die erörterte neuere BGH-Rechtsprechung auf diesen Fall angewandt und bei der Bemessung des zuerkannten Betrages (35.000,00 DM) wesentlich auch auf die Dauer der Verletzungsphase abgestellt (VersR 96, 726).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Entgegen der Auffassung der Kläger war bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen, daß Dr. L. die schweren Gesundheitsschäden lediglich rund 21 Monate ertrage mußten; es war auch nicht - sozusagen als Ausgleich hierfür - schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, daß das Leben Dr. L. durch den Unfall frühzeitig beendet worden ist (ebenso Jaeger VersR 96, 1177, 1182; OLG Hamm NZV 97, 233, 234; OLG Oldenburg VersR 96, 726, 727; vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf VersR 96, 985 und OLG Stuttgart VersR 94, 736, 737: Nach OLG Düsseldorf gibt es bei lediglich kurzzeitigem Überleben von einigen Stunden gar kein, nach OLG Stuttgart lediglich ein symbolisches Schmerzensgeld; ablehnend insoweit allerdings OLG Hamm und OLG Oldenburg a.a.O.; a.A. dagegen - die zeitliche Dauer der Verletzungsphase als weitgehend unerheblich ansehend - OLG München OLGR 96, 111):.
  • LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06

    Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines

    Bemessungsgrundlage sind auf Seiten des Verletzten insbesondere das Maß der Lebensbeeinträchtigung, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung (OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 215), Heftigkeit der Schmerzen und die Fraglichkeit der endgültigen Heilung.
  • OLG Hamm, 14.06.2000 - 13 U 19/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Daneben sind der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und eines etwaigen Mitverschuldens des Verletzten, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile sowie das Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung von Belang (grundlegend BGH GrZS 18, 149 ff; BGH NJW 1993, 1531; OLG Oldenburg MDR 1996, 54; OLG Frankfurt VersR 1990, 1287).
  • OLG Schleswig, 14.05.1998 - 7 U 87/96
    Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 1992 (NJW 93, 781 ) seine Rechtsprechung geändert hat und nunmehr eine eigenständige Bewertung derjenigen Schadensfälle fordert, die beim Geschädigten zu einem (weitgehenden) Verlust seiner Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit und damit zur fast vollständigen Zerstörung seiner Persönlichkeit geführt haben, sind unter Bezugnahme auf diese geänderte Rechtsprechung weitere obergerichtliche Entscheidungen zur Schmerzensgeldbemessung in Fällen baldigen Todes ohne Wiedererlangung des Bewußtseins ergangen (KG, 25.4. 94, NJW-RR 95, 91: 4.800,- DM bei eintägigem Überleben; OLG Hamm, 21.1. 97, r+s 97, 245: 28.000,- DM bei zehntägigem Überleben im künstlichen Koma, die erste halbe Stunde nach dem Unfall bei vollem Bewußtsein [vom BGH durch Urteil vom 12.5. 98 als nicht zu niedrig bestätigt]; OLG München, 4.10.95, OLG-Report 96, 111: 30.000,- bis 40.000,- DM bei Überleben von "wenigen Wochen"; OLG Oldenburg, 27.6. 95, MDR 96, 54: bei Überleben von 3, 5 Monaten keinesfalls mehr als 35.000,- DM; OLG München, 3.5. 96, NZV 97, 440: 50.000,- DM bei 5 ½ monatigem Überleben).
  • LG Koblenz, 13.08.2008 - 6 T 99/08
    Bemessungsgrundlage sind auf Seiten des Verletzten insbesondere das Maß der Lebensbeeinträchtigung, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung, Heftigkeit der Schmerzen und die Fraglichkeit der endgültigen Heilung ( BGHZ 18, 149; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 215; LG Köln v. 13.02.2007, 2 O 65/06 ).
  • LG Hamburg, 22.06.2007 - 318 O 213/06

    Tierhalterhaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines durch einen

    Zu den Bemessungsgrundlagen zählen demnach regelmäßig Dauer, Art und Schwere der Beeinträchtigung des Wohlbefindens (BGHZ 138, 388, 391; OLG Oldenburg, VersR 1996, 726, 727; OLG Bremen, VersR 2003, 779) sowie der Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers (BGH, NJW 1993, 1531, 1532).
  • OLG Hamm, 08.03.2000 - 13 U 195/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

    Daneben sind der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und eines etwaigen Mitverschuldens des Verletzten, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile sowie das Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung von Belang (grundlegend BGH GrZS 18, 149 ff; BGH NJW 1993, 1531; OLG Oldenburg MDR 1996, 54; OLG Frankfurt VersR 1990; 1287).
  • AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13
    Das Ausmaß des Schmerzensgeldes muss in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgeblichen Umstände stehen (BGH VersR 1988, 943; BGHZ 138, 388, 391; OLG Oldenburg VersR 1996, 726, 727; OLG Bremen VersR 2003, 779).
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