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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56   

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https://dejure.org/1957,7623
BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 419
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52

    Streitverkündung

    Auszug aus BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Gegen den Beitritt der Stadt B. als Streithelferin des Klägers bestehen keine Bedenken (BGHZ 8, 72).
  • BGH, 14.01.1954 - III ZR 221/52

    Unterhaltung von Telegraphenanlagen

    Auszug aus BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Auf die Feststellung kommt es nicht an, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, daß auch ein sorgfältig ausgewählter und überwachter Verrichtungsgehilfe genau so gehandelt hätte (BGHZ 12, 94 [96]).
  • BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Der Streithelfer, der unabhängig von der Hauptpartei - wenn auch nicht gegen deren Willen - ein Rechtsmittel einlegt und durchführt, trägt das volle Kostenrisiko (BGH IV ZR 18/56 - Urteil vom 5. Mai 1956 = LM Nr. 1 zu § 852 ZPO; RG in ständiger Rechtsprechung Warn. 15 Nr. 121; 14 Nr. 95; 17 Nr. 91; HRR 30, 810; Stein/Jonas § 101 I bei Anm. 2).
  • RG, 29.11.1919 - I 191/19

    1. Kann der Nebenintervenient seine Berufung weiter verfolgen, wenn die

    Auszug aus BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Der Kläger hat sich hierbei ausdrücklich auf die Entscheidung in RGZ 97, 215 [216] bezogen.
  • LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

    Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch

    Die Rücknahme kann daher nur auf Kostenüberlegungen zurückzuführen sein (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 - ).

    Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte bis zur Berufungsrücknahme und ab dann die Nebenintervenientin (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 -).

  • OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die

    Wird ein Rechtsmittel sowohl von der Hauptpartei als auch dem Streithelfer eingelegt, überlässt aber anschließend die Hauptpartei die Durchführung des Rechtsmittels dem Streithelfer, trägt ab dieser Erklärung der Streithelfer das Kostenrisiko (BGH, Urteil vom 20.12.1957 - VI ZR 171/56 - MDR 1958, 419; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 101 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 101 Rn. 4).
  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 584/09

    Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit

    Die aufgrund der einheitlichen Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin angefallenen Kosten hat die Beklagte bis zu ihrer Berufungsrücknahme und ab dann die Nebenintervenientin zu tragen (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 - LAG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 9 Sa 383/09 - ).
  • BGH, 10.11.1988 - VII ZB 8/88

    Fortführung der Berufung durch den Streithelfer

    Sie ist vielmehr dahin zu verstehen, daß sie die Durchführung des Rechtsstreits dem Streithelfer überlassen wollte, womit sie sich auch vom Kostenrisiko befreien konnte (vgl. BGH Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 = LM HaftpflG § 1 a Nr. 3).
  • OLG München, 21.03.2012 - 9 U 5189/10

    Kostenentscheidung: Auslegung der Berufungsrücknahme der Hauptpartei bei

    Vielmehr muss das Kostenrisiko "auf den Streithelfer so übergehen, als ob dieser das Rechtsmittel allein eingelegt und durchgeführt hätte" (so wörtlich BGH, Urteil vom 20.12.1957, Az. VI ZR 171/56, MDR 1958, 419).
  • OLG Rostock, 29.07.2015 - 3 U 54/14

    Berufungseinlegung durch Hauptpartei und Nebenintervenienten: Kostenrisiko des

    Auf diesen ist das Kostenrisiko deshalb so übergegangen, als hätte er das Rechtsmittel allein eingelegt und durchgeführt (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.1957 - VI ZR 171/56 -,MDR 1958, 419; OLG München, a.a.O.).
  • BGH, 25.04.1961 - VI ZR 207/60
    Wie der erkennende Senat (Urteil vom 20. Februar 1957 - VI ZR 171/56 - VersR 1958, 192) in einem anderen Zusammenhang bereits ausgeführt hat, ist Voraussetzung des Haftungsausschlusses nach § 1 a Abs. 3 Nr. 2 HpflG, daß die schädliche Einwirkung in einem Energieverbrauchsgerät als solchem seine Ursache findet.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1958 - VI ZR 56/57   

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https://dejure.org/1958,7667
BGH, 11.03.1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 419
  • DB 1958, 652
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.09.1980 - VI ZR 38/79

    Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

    Würde nämlich der Verstoß gegen die Sicherungspflichten für eine Haftung nur herangezogen werden können, wenn es ohne ihn zu der Schwarzfahrt nicht gekommen wäre, dann bliebe der Verstoß durchweg ohne haftungsrechtliche Folgen; denn die technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Sicherungsmaßnahmen können eine unbefugte Benutzung des Fahrzeugs zwar erschweren, nicht aber ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1958 - VI ZR 56/57 = VersR 1958, 328; vom 1. April 1958 - VI ZR 92/57 = VersR 1958 413; vom 4. Oktober 1960 - VI ZR 194/59 = VersR 1960, 1091).
  • BGH, 19.10.1965 - VI ZR 116/64

    Haftung des Fahrzeughalters für die Folgen eines von einem Schwarzfahrer

    b) Daß Schwarzfahrer durch nicht verkehrsrichtiges Verhalten Unfälle verursachen, ist keineswegs ungewöhnlich«, Es liegt durchaus nicht fern, daß sie fremden Rechtsgütern auch in der Fahrweise nicht die gebotene Achtung zukommen lassen, zumal sie schon durch die unbefugte Fahrt einen Mangel an Verantwortungsgefühl und Pflichtbewußtsein gezeigt haben (BGH Urteil vom 11. März 1958 - TI ZR 56/57 - IM § 823 /Bc7 BGB Nr. 12} Urteil vom 1. April 1958 - VI ZR 92/57 - VersR 1958, 413)« Weiter neigt ein solcher Fahrer wegen der Sorge vor Entdeckung seines verbotswidrigen Handelns zu innerer Unruhe und Unsicherheit, wodurch seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt wird (BGH Urt" vom 26 Januar 19§ 5 - VI ZR 253/53 - LM § 823 / % 7 BGB Nr" 8; Urteil vom 11«, März 1958 - VI ZR 56/57 - aaO)«, Geht man von all dem aus, dann ist der Hinv/eis des Berufungsgerichts sachgerecht, daß der 21-jährige st erst 11 Wochen zuvor den Führerschein erworben und bisher nur Geschäftsfahrten in die nächste Umgebung ausgeführt hatte" Damit fehlte ihm jeden falls die hinreichende Fahrpraxis für eine Autobahn fahrt o Dem steht auch nicht die Aussage des Zeugen G entgegen, St sei gut und sicher und keineswegs wie ein Anfänger gefahren" Denn seine Fahrübung beschränkte sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen auf Geschäftsfahrten in die nächste Umgebung bei demnach beschränkten Geschwindigkeiten".
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1958 - V ZR 141/56   

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https://dejure.org/1958,1138
BGH, 26.02.1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 790
  • MDR 1958, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63

    Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage

    Sie läßt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht auf die von ihm angeführte Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.2.1958 - V ZR 141/56 - = NJW 1958, 790) stützen.
  • BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

    Die Rechtskraft eines Urteils bewirkt, daß die Rechtsfolge, die das Gericht darin aus dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt hergeleitet hat, zwischen den Parteien unangreifbar feststeht, und zwar auch, soweit diese Rechtsfolge für die in dem neuen Prozeß zu entscheidende Rechtsfrage vorgreiflich ist (BGHZ 3, 82, 85; BGH Urteil vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 = LM ZPO § 322 Nr. 23; BGHZ 40, 130, 133).
  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

    Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils

    Diese Feststellung ist auch bindend, wenn in einem neuen Prozeß der Parteien die Entscheidung über einen anderen Anspruch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Herausgabeanspruchs abhängt (vgl. BGH Urteile vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 = LM ZPO § 322 Nr. 23;vom 30. Mai 1960 - II ZR 207/58 = LM a.a.O. Nr. 27;vom 14. Oktober 1964 - V ZR 249/62 = LM a.a.O. Nr. 48 = NJW 1965, 42 = MDR 1965, 33 m.w.Nachw.; RGZ 50, 416, 417/418; RG GruchBeitr 49, 673; RG JW 1910, 393 Nr. 13).
  • BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

    Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

    Mit der Rechtskraft dieser Entscheidung wurde daher jede nochmalige Verhandlung und Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtsfolge, die den Gegenstand der Feststellungsklage gebildet hatte, unzulässig (BGH NJW 1958, 790; RGZ 125, 159, 161; Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl. § 150 III).
  • BGH, 13.04.1989 - V ZR 263/86

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung -

    Denn die materielle Rechtskraft hat präjudizielle Wirkungen in dem Sinne, daß die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Prozeß einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist (BGHZ 42, 340, 351; Senatsurteile v. 26. Februar 1958, V ZR 141/56, LM Nr. 23 zu § 322 ZPO; v. 14. Oktober 1964, V ZR 249/65, NJW 1965, 42; v. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517 sowie BGH Urt. v. 17. Februar 1983, III ZR 174/81, NJW 1983, 2032).
  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des

    Das Bestehen der Räumungsverpflichtung des ursprünglichen Klägers zu 1) war Streitgegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts (und nicht nur eine Vorfrage; vgl. dazu BGH NJW 1958, 790; zustimmend zit. bei Zöller/Vollkommer, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, vor § 322 ZPO Rdn. 27 sowie bei Stein/Jonas/Leipold, 22. Auflage 2008, § 322 ZPO Rdn. 195).
  • BGH, 14.10.1964 - V ZR 249/62
    Die Rechtskraft hat diese Bedeutung nicht nur, wenn der im Vorprozeß Unterlegene in einem neuen Verfahren das Gegenteil der bereits entschiedenen Rechtsfolge geltend macht, sondern auch, wenn jene Rechtsfolge für den neuen Anspruch präjudiziell ist; ob sie dort unmittelbar - in der gleichen Form oder in der Form des "kontradiktorischen Gegenteils1' - als Streitgegenstand, oder ob sie als ein den Klageanspruch bedingendes Rechtsverhältnis oder als Einwendung oder Einrede der beklagten Partei in Erscheinung tritt und zur Entscheidung steht, begründet keinen Unterschied (RGZ 160, 163, 165; Urteile des erkennenden Senats vom 26. Februar 1958, V ZR 141/56, LM ZPO § 322 Nr. 23, vom 19. Dezember 1963, V ZR 177/62, WM 1964, 273, und vom 29. Januar 1964, V ZR 39/62, WM 1964, 270, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 19.06.1969 - VII ZR 62/67

    Umfang der inneren Rechtskraftwirkung eines Urteils - Kürzung des

    (Vgl. zur Frage der inneren Rechtskraftwirkung: BGHZ 42, 340, 349 [BGH 17.03.1964 - Ia ZR 193/63]; 43, 144, 147 [BGH 08.02.1965 - VIII ZR 121/63]; BGH NJW 1958, 790 und 1969, 1064; BGH LM Nr. 3 zu § 987 BGB; Stein-Jonas, ZPO 18. Aufl. § 322 IX 1; Wieczorek, ZPO § 322 F I c 2, 3; Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. § 150 III 1 S. 755).
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