Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 29, 107
- NJW 1959, 526
- MDR 1959, 202
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57
Daß der Wiederkaufspreis bei ausstehender Gegenleistung 1: 1 umgestellt ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - NJW 1951, 517 ausgesprochen (…so auch Erman BGB 2, Aufl. § 497 Anm. 6 und Staudinger BGB 11. Aufl. § 497 Randnote 10). - RG, 02.07.1928 - VI 63/38
Wiederkaufrecht; Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57
Es genügt vielmehr auf die oben dargelegte Natur des Wiederkaufs (RGZ 121, 367, 369) zurückzugreifen, nach der die wesentliche Bindung der Parteien bereits durch den Vertrag, in dem das Wiederkaufsrecht vereinbart worden ist, hier den Kaufvertrag vom 11. November 1935, eingetreten ist und die Wiederkaufserklärung selbst lediglich den Eintritt der Bedingung herbeiführt. - BGH, 24.02.1954 - II ZR 88/53
Kündigung eines Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57
Für den hier zu entscheidenden Streitfall ist aber besonderes Gewicht darauf zu legen, daß nach der in BGHZ 12, 337, 343 gebilligten Entscheidung RG JW 1923, 456 für eine ergänzende Vertragsauslegung Raum ist, wenn die Ergänzung sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergibt, sodaß ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde. - BGH, 14.01.1955 - V ZR 109/53
Rücktritt vom Vertrag. Umstellung
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57
Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Senats vom 14. Januar 1955 (BGHZ 16, 153).
- BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung …
Durch die Wiederkaufserklärung wird der bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufvertrag mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1958 - V ZR 51/57, BGHZ 29, 107, 110 ff.;… Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 386/98, NJW 2000, 1332 [juris Rn. 5]). - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhange des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde (BGHZ 12, 337, 343; 29, 107, 110). - BGH, 14.01.2000 - V ZR 386/98
Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses
Wird ein Wiederkaufsverhältnis beendet, lebt der Kaufvertrag wieder auf (Fortführung von BGHZ 29, 107, 110).Durch die Wiederkaufserklärung wird - unabhängig von ihrer Rechtsnatur (…Staudinger/Mader, BGB [1995] Vorbem. zu §§ 497 ff Rdn. 7;… Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl. § 497 Rdn. 3) - der bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufvertrag mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (BGHZ 29, 107, 110 ff; 38, 369, 371; 58, 78, 80;… BGB-RGRK/Mezger, 12. Aufl. § 497 Rdn. 2;… Staudinger/Mader aaO;… MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl. vor § 497 Rdn. 4;… Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. vor § 497 Rdn. 8, 9;… Erman/Grunewald, BGB 9. Aufl. § 497 Rdn. 3; vgl. auch - allerdings ohne ausdrückliche Einordnung der Wiederkaufserklärung als Ausübung eines Gestaltungsrechts - RGZ 69, 281 ff; 121, 367, 369 ff; RGZ 126, 308, 312;… Palandt/Putzo, aaO).
Denn im Gegensatz zu der Vereinbarung des Wiederkaufsrechtes unterliegt die Wiederkaufserklärung im Hinblick auf den - auch nach der Änderung des § 313 BGB unverändert gebliebenen - eindeutigen Wortlaut des § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Berücksichtigung des Umstands, daß die wesentliche Bindung der Parteien schon mit dem der notariellen Beurkundungspflicht unterworfenen bedingten Abschluß des Wiederkaufvertrags begründet wird, nicht dem Formerfordernis des § 313 BGB (RGZ 121, 367, 369 ff; 126, 308, 312;… BGB-RGRK/Mezger, aaO § 497 Rdn. 6;… MünchKomm-BGB/Westermann, aaO § 497 Rdn. 10;… Soergel/Huber, aaO § 497 Rdn. 14;… Palandt/Putzo, aaO § 497 Rdn. 7; für den Fall gemeinderechtlicher Vorschriften vgl. BGHZ 29, 107, 111 ff; vgl. hierzu auch für den Fall eines Wiederverkaufsrechts BGHZ 140, 218, 221;… a.A. Staudinger/Mader, aaO § 497 Rdn. 18;… Staudinger/Wufka, BGB [1995] § 313 Rdn. 78; Wufka, DNotZ 1990, 339, 350 ff; Einsele, DNotZ 1996, 835, 859 ff).
a) Der Senat hat zwar mit Urteil vom 17. Dezember 1958 (BGHZ 29, 107, 110) ausgeführt, daß mit dem Eintritt der der Wiederkaufsabrede anhaftenden aufschiebenden Bedingung der Wiederkaufvertrag wirksam und damit zugleich der ursprüngliche Kaufvertrag aufgelöst wird.
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Maßgebend ist nicht, daß die Verpflichtung durch die Erklärung selbst gewollt ist und in ihr ihren Rechtsgrund hat, als vielmehr, daß eine Willenserklärung als Bestandteil eines einheitlichen Rechtsverhältnisses eine vor dem Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Dritten nicht im einzelnen überschaubare Verpflichtung der Gemeinde herbeiführen kann und nach ihrem Willen auch soll (anders bei der Ausübung des Wiederkaufsrechts, BGHZ 29, 107). - BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
Sie muß sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergeben, so daß ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde (BGHZ 12, 337, 343; 29, 107, 110; 40, 91, 104). - BGH, 04.12.1981 - V ZR 241/80
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen …
Allerdings hat der Senat in BGHZ 29, 107, 111 [BGH 17.12.1958 - V ZR 51/57] (betr. die gleichartige Regelung in § 37 Nr. 2 DGO i.d.F. d.NRW-Gesetzes vom 21.11.1949) die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nicht als Verpflichtungserklärung in diesem Sinne angesehen, falls die wesentliche Bindung der Gemeinde bereits in der das Wiederkaufsrecht beurkundenden Vereinbarung enthalten sei, weil dann die spätere Wiederkaufserklärung nur den Eintritt der Bedingung für den Wiederkauf herbeiführe (…zustimmend: Staudinger/Mayer-Maly, BGB 12. Aufl. § 497 Rdn. 19;… BGB-RGRK/Mezger, 12. Aufl. § 497 Rdn. 6;… MünchKomm/H.P. Westermann § 497 Rdn. 11;… Erman/Weitnauer, BGB 7. Aufl. § 497 Rdn. 6;… Palandt/Putzo, BGB 40. Aufl. § 497 Anm. 2). - BGH, 14.01.1972 - V ZR 173/69
Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Wiederkauf
Zum ändern ergebe sich aus der Rechtsnatur des Wiederkaufsrechts (Hinweis auf RGZ 121, 367; BGHZ 29, 107; 38, 369), [BGH 18.12.1962 - I ZR 54/61]daß der von der Beklagten zum Anlaß für die Ausübung des Vorkaufsrechts genommene Wiederkaufsfall vor dem Zeitpunkt liege, in dem das Vorkaufsrecht entstanden sei (18. August 1964); das Vorkaufsrecht könne aber nur ausgeübt werden, wenn der Vorkaufsverpflichtete einen Kaufvertrag nach der Begründung des Vorkaufsrechts abschließe (BGH LM BGB § 1098 Nr. 4; BGHZ 32, 383).Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dem Streit um die Rechtsnatur des Wiederkaufs sich der Meinung des Reichsgerichts (RGZ 121, 367, 369) und Enneccerus (zuletzt Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 13. Bearb., § 116, II) angeschlossen, wonach durch die Wiederkaufsabrede bereits ein bedingter Anspruch auf Rückübereignung des Kaufgegenstands entsteht und die Wiederkaufserklärung die Ausübung eines Gestaltungsrechts darstellt, durch die der im Kaufvertrag bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufvertrag infolge des Eintritts der Bedingung wirksam wird (BGHZ 29, 107, 110 [BGH 17.12.1958 - V ZR 51/57]; 38, 369, 371 [BGH 19.12.1962 - V ZR 190/60]; 1965, 356, 357;… vgl. demgegenüber von Gierke, Deutsches Privatrecht, Schuldrecht, § 195, VI S. 498 ff und zum Stand der Meinungen mit weiteren Nachweisen Soergel/Ballerstedt, BGB, 10. Aufl., vor § 497 Rdn. 7 und 8; Henrich, Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag (1965) S. 238 Fußn. 21 und 22).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 9 U 125/05
Städtebaulicher Vertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses einer Verzinsung des …
Selbst wenn dies der Fall wäre, würde die als Vertretungsvorschrift zu wertende Bestimmung des § 54 Abs. 1 GemO, nach der Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Schriftform bedürfen, nicht greifen (vgl. BGHZ 29, 107). - BGH, 26.10.1973 - V ZR 194/72
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines …
Weil die Klägerin nicht erst durch dieses Schreiben verpflichtet, sondern ihre wesentliche Bindung entsprechend der Rechtsnatur des Wiederkaufs als eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags bereits durch den Vertrag vom 31. Dezember 1960 begründet worden sei (Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 29, 107, 112), sei auch eine weitere Unterschrift (vgl. § 56 Abs. 1 NRWGO) nicht erforderlich gewesen. - BFH, 16.02.1994 - II R 114/90
Grunderwerbsteuer bei Mietentschädigungszahlungen
Der durch die Begründung des Wiederkaufsrechts aufschiebend bedingte und deshalb (noch) nicht grunderwerbsteuerpflichtige (vgl. § 14 Nr. 1 GrEStG 1983) Eigentumsverschaffungsanspruch ist durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts zu einem unbedingten Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück geworden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. Dezember 1979 II R 15/76, BFHE 129, 280, BStBl II 1980, 162, 163 unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 17. Dezember 1958 V ZR 51/57, BGHZ 29, 107, 110, und vom 19. Dezember 1962 V ZR 190/60, BGHZ 38, 369, 371). - VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
- BFH, 12.12.1979 - II R 15/76
Ausübung eines Wiederkaufsrechtes und Grunderwerbsteuer
- BGH, 19.12.1962 - V ZR 190/60
Allgemeines Kriegsfolgengesetz. Wiederkaufsrecht
- BGH, 19.06.1970 - V ZR 151/67
Ausübung von Vorkaufsrechten durch Gemeinde - Zustandekommen eines wirksamen …
- BVerwG, 18.08.1972 - VII C 63.70
Vorläufiger Steuerbescheid bei rechtlichen Zweifeln gegen die Steuerschuld - …
- OLG Celle, 25.09.1985 - 9 U 217/84
Anspruch auf Auszahlung restlichen Abfindungsguthabens; Zulässigkeit einer …
- BGH, 22.12.1967 - V ZR 81/66
Ausübung eines Wiederkaufsrechts - Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts an …
- OLG Bamberg, 17.10.1997 - 6 U 35/96
Sanierungsvergleich: Wann entfällt Geschäftsgrundlage?
- BGH, 18.10.1974 - I ZR 74/73
Ergänzende Vertragsauslegung - Richterliche Rechtsschöpfung - Entwertung eines …
- BGH, 21.01.1965 - II ZR 32/62
Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57 |
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Papierfundstellen
- NJW 1959, 379 (Ls.)
- MDR 1959, 202
- WM 1959, 80
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 06.12.1939 - VI 104/39
1. Unter welcher Voraussetzung ist der Rendant einer Sparkasse ihr …
Auszug aus BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57
Diese Bestimmung stellt es vielmehr nur darauf ab, ob das Handeln des Organs in den ihm zugewiesenen Wirkungskreis fällt, (RGZ 162, 202 [207] und 129 [169] sowie Urteil BGH vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51 - NJW 1952, 537 Nr. 3).Sie steht mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Einklang, daß gegenüber einer vorsätzlichen Schädigung eine einfache Fahrlässigkeit des Geschädigten bei der Abwägung im allgemeinen nicht ins Gewicht fällt, (RGZ 162, 202 [208] und Urteil BGH vom 9. Februar 1955 - VI ZR 244/53 - insoweit in NJW 1955, 586 Nr. 2 nicht abgedruckt).
- BGH, 09.02.1955 - VI ZR 244/53
Auszug aus BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57
Sie steht mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Einklang, daß gegenüber einer vorsätzlichen Schädigung eine einfache Fahrlässigkeit des Geschädigten bei der Abwägung im allgemeinen nicht ins Gewicht fällt, (RGZ 162, 202 [208] und Urteil BGH vom 9. Februar 1955 - VI ZR 244/53 - insoweit in NJW 1955, 586 Nr. 2 nicht abgedruckt). - BGH, 08.02.1952 - I ZR 92/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57
Diese Bestimmung stellt es vielmehr nur darauf ab, ob das Handeln des Organs in den ihm zugewiesenen Wirkungskreis fällt, (RGZ 162, 202 [207] und 129 [169] sowie Urteil BGH vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51 - NJW 1952, 537 Nr. 3). - RG, 13.02.1911 - VI 652/09
Boykott. Schadenhaftung; Verlagshandlung und Druckerei
Auszug aus BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57
Daß § 31 BGB auf sie anzuwenden ist, zweifelt auch die Revision nicht an (vgl. RGZ 76, 35 [48]). - RG, 14.03.1939 - III 128/37
1. Sind die auf der verfassungsmäßigen Leitungs- und Dienstgewalt eines …
Auszug aus BGH, 05.12.1958 - VI ZR 114/57
Soweit sie das auf den Sachgebieten tun, die dem einzelnen Vertreter zugewiesen sind, müssen sie sich seine darin einschlagenden unerlaubten Handlungen als eigene anrechnen lassen (RGZ 162, 129 [169]).
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
In gleicher Weise hat die eigenverwaltete Gesellschaft nach § 31 BGB gegenüber Gläubigern für Pflichtverletzungen ihrer Geschäftsleiter einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, MDR 1959, 202; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151 ff; RGZ 91, 72, 75). - BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85
Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …
Dabei geht es zutreffend davon aus, daß auf die Beklagte als eingetragene Genossenschaft § 31 BGB anwendbar ist (RGZ 76, 35, 48; Senatsurteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 - LM Nr. 13 zu § 31 BGB = WM 1959, 80). - BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13
Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: …
Die Einstandspflicht der juristischen Person setzt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis auftrat (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 524;… vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, aaO, 151 f.;… vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, aaO, 300 …und vom 14. Januar 2014 - VI ZR 469/12, aaO).
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 256/77
Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines …
Vielmehr erstreckt sie sich auch und gerade auf Fälle, in denen das Organhandeln durch die Vertretungsmacht nicht gedeckt ist, der davon Betroffene deshalb die juristische Person rechtsgeschäftlich an das Organhandeln nicht festhalten kann (Senatsurteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 = LM BGB § 31 Nr. 13 undvom 12. Juli 1977 - VI ZR 159/75 = NJW 77, 2259 m.w.Nachw.;… RGRK-BGB 12. Aufl. § 31 Rdz. 8;… Soergel/Schultze-von Lasaulx BGB 11. Aufl. § 31 Rdz. 28).Deshalb hat schon früher die höchstrichterliche Rechtsprechung für vergleichbare Fallgestaltungen ein organschaftliches Handeln i.S. von § 31 BGB nicht abgelehnt, es insbesondere nicht daran scheitern lassen, daß das Organ dem Geschäftspartner gefälschte Beschlüsse der Entscheidungsgremien und falsche Genehmigungsbescheide vorgelegt hat (vgl. RG JW 1913, 587, 589; 1917, 594 Nr. 2; 1928, 2433; vgl. auch KG JW 1932, 519. Vgl. ferner RGZ 162, 129, 169 f; 162, 202, 207; RG DR 1941, 1937; BGH Urteile vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51 = NJW 1952, 537 Nr. 3;vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 = LM BGB § 31 Nr. 13;vom 6. April 1967 - II ZR 291/63 = DB 1967, 1629;… vom 12. Juli 1977 = a.a.O.).
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 303/85
Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers
Die Einstandspflicht der juristischen Person setzt deshalb nach ständiger Rechtsprechung nicht voraus, daß sich das handelnde Organ in den Grenzen seiner Vertretungsmacht gehalten hat; entscheidend ist vielmehr allein, ob sein Handeln in den ihm zugewiesenen Wirkungskreis fiel (BGHZ 49, 19, 23; Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 - WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77 - NJW 1980, 115 [BGH 20.02.1979 - VI ZR 256/77];… vom 8. Juli 1986 aaO).Die juristische Person nimmt zwar durch ihr Organ am Rechtsleben teil und wird von der Rechtsordnung als durch das Organ selbsthandelnde Person angesehen (Senatsurteil vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 - WM 1959, 80, 81).
- BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13
Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb …
Die Einstandspflicht der juristischen Person setzt außerdem voraus, dass das Organ auch in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis auftrat (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 524;… vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, aaO, 151 f.;… vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, aaO, 300 …und vom 14. Januar 2014 - VI ZR 469/12, aaO). - BGH, 14.10.2014 - VI ZR 465/13
Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines …
Die Einstandspflicht der juristischen Person setzt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 524;… vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, aaO, S. 151 f. …und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, aaO, S. 300). - OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 3 U 247/05
Klärung der Rechts- und Vermögensverhältnisse an einem belletristischen …
Diese (BGHZ 28, 355 = NJW 1959, 194 und WM 1959, 80 = NJW 1959, 379) betrafen aber nur den Fall der angenommenen Parteifähigkeit einer vermögenslos gewordenen juristischen Person, die in diesen Fällen ernsthaft ein Recht in Anspruch genommen hatte. - BGH, 08.07.1986 - VI ZR 18/85
Täuschung über die rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit einer vom Bürgermeister …
Das entspricht anerkannten Rechtsprechungsgrundsätzen (BGHZ 49, 19, 23; Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57 - LM § 31 BGB Nr. 13 = WM 1959, 80, 81 und vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77 - VersR 1979, 523, 524 f = NJW 1980, 115 [BGH 20.02.1979 - VI ZR 256/77] m.w.N.). - BGH, 02.12.2014 - VI ZR 520/13
Erwerb von Unternehmensanteilen durch Abschluss eines Anlagevertrages nach einem …
Sie setzt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handelte (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57, WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, VersR 1979, 523, 524;… vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, aaO, S. 151 f. …und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, aaO, S. 300). - BGH, 14.01.2014 - VI ZR 469/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 50/62
- BGH, 03.12.1973 - II ZR 144/72
Anspruch aus einem vorsätzlich verletzten Auskunftsvertrag - Vorsätzlich erteilte …