Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweisantrag - Zurücknahme eines Antrags - Erklärung des Prozeßbeteiligten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3

Verfahrensgang

• BGH, 12.05.1970 - 5 StR 194/70
• BGH, 31.08.1971 - 5 StR 194/70

Papierfundstellen

• MDR 1971, 18

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …

  Macht er von diesem Recht Gebrauch, so kann dies nicht als belastendes Indiz gewertet werden (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).
• BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04

  Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: …

  Diese Verfahrensweise des Gerichts ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 18; BGH, Beschluß vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 = StV 2004, 470, 471;… Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 136a Rdn. 12, 48).
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Ist allerdings auszuschließen, dass der Antragsteller auch bei Kenntnis der zutreffenden, die Ablehnung rechtfertigenden Beurteilung seine Rechtsverfolgung abweichend hätte gestalten können, ist das Beruhen des Urteils auf dem fehlerhaften Ablehnungsbeschluss zu verneinen (…vgl. LR/Becker aaO, § 244 Rn. 138, 377; ferner BGH, Urteile vom 5. Januar 1968 - 4 StR 365/67, VRS 34 (1968) 354; vom 12. Mai 1970 - 5 StR 194/70, bei Dallinger, MDR 1971, 18).

 
• OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80

  Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …

  Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur darf das Schweigen eines Angeklagten nicht zu dessen Ungunsten gewertet werden (BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18; OLG Hamm in NJW 1974, 1880/1881 mit umfassenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Auflage, Rdnr. 83 zu § 261 mit weiteren Nachweisen).

  Liegt jedoch ein unterschiedliches Verhalten des Angeklagten in mehreren Verfahrensabschnitten vor, darf sein Vorbringen nicht deshalb für unglaubhaft erachtet und damit auf seine Schuld geschlossen werden, weil er in einem früheren Verfahrensabschnitt - sei es im Ermittlungsverfahren, sei es in der Hauptverhandlung erster Instanz - geschwiegen hatte (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65];… BGH in GA 1969, 307; OLG Hamm in JMinBl NRW 1968, 154 und in NJW 1974, 1880, 1881; Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1980 - 3 Ss (13) 102/80 - und vom 14. Januar 1981 - 3 Ss (12) 938/80;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 84 und Meyer, ebenda, Rdnr. 32 zu § 136 StPO mit zahlreichen weiteren Nachweisen; für den umgekehrten Fall früherer Aussagebereitschaft und späterer Verweigerung in der Hauptverhandlung vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18 (b) und OLG Hamm in NJW 1974, 1880).

• BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98

  Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten …

  Weder darf ein anfängliches Schweigen bei einer Einlassung zur Sache in einer späteren Verfahrenssituation noch eine Aussageverweigerung in einer späteren Vernehmung nach anfänglicher Sachäußerung als belastendes Beweisanzeichen verwendet werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 281; 38, 302, 305;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 6, 7, 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1970 - 4 StR 326/70 bei Dallinger, MDR 1971, 18; OLG Köln NStZ 1991, 52; OLG Zweibrücken StV 1986, 290; OLG Hamm NJW 1974, 1880, 1881).
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 519/86

  Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses bei Absehen von der Beweiserhebung - …

  Der Vermerk des Protokolls, daß auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsanträge mehr gestellt wurden und die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis geschlossen wurde, weist hier keine eindeutige Verzichtserklärung aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 1970 - 5 StR 194/70).
• BGH, 24.03.1999 - 1 StR 78/99

  Beweiswürdigung; Aussageverhalten

  Daß der Angeklagte nicht schon bei seiner polizeilichen Vernehmung, sondern erst in der Hauptverhandlung zur Sache ausgesagt hat, darf jedoch bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden (BGHSt 20, 281, 283; BGH MDR 1971, 18).
• BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83

  Ermittlungsverfahren - Schweigerecht - Spätere Aussage - Nachteilige …

  Damit hat sie aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten eine diesem nachteilige Schlußfolgerung gezogen, die eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten darstellt, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281;… BGH GA 1969, 307; BGH Strafverteidiger 1983, 321; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).
• LG Bonn, 17.11.1988 - 24 N 3/83

  Modest Graf von Korff

  Daraus darf auch dann keine für ihn nachteilige Schlussfolgerung gezogen werden, wenn er - wie der Angeklagte - sich im Ermittlungsverfahren eingelassen hat (vgl. BGHSt 20, 281; BGH in StV 1984, 143; BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18).
• BGH, 18.02.1981 - 2 StR 574/80

  Verlesung der Aussage eines verstorbenen Zeugen ohne Anhörung des Angeklagten und …

  Ein solches Verhalten allein mag zwar keinen eindeutigen Verzicht auf die Ausführung früher gestellter Anträge enthalten (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).
• OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 495/82

  Antrag auf Ortsbesichtigung ; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages
• BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74

  Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …