Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückabwickung eines finanzierten Abzahlungskaufs - Rücknahme des Kaufgegenstands (Mähdrescher) als wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag - Erlöschen der Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag durch Rückabwicklung des Kaufvertrags - Wirtschaftliche Einheit zwischen ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 66, 165
- NJW 1976, 1093
- MDR 1976, 652
- DB 1976, 1216
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 14/70
Finanzierter Abzahlungskauf; Rückabwicklung
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Tritt beim finanzierten Abzahlungskauf der Verkäufer vom Vertrag zurück, so entsteht das Abwicklungsverhältnis grundsätzlich nur zwischen Käufer und Verkäufer, nicht auch zwischen Käufer und Finanzierungsinstitut (Ergänzung zu BGHZ 57, 112).Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ausgesprochen, daß es sich beim finanzierten Abzahlungskauf um zwei zwar wirtschaftlich miteinander verbundene, rechtlich aber selbständige Verträge handelt und daher Rechtshandlungen im Rahmen des einen Vertrags Rechtswirkungen auf den anderen Vertrag nicht ohne weiteres, sondern nur insoweit haben, als es der Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes gebietet (vgl. BGHZ 57, 112, 114).
Das war in früheren Entscheidungsfällen das Finanzierungsinstitut; demgemäß entstand dort das Abwicklungsverhältnis nur zwischen Finanzierungsinstitut und Käufer (Urteil vom 27. März 1952 - IV ZR 188/51 LM AbzG § 6 Nr. 2; BGHZ 47, 246), nicht zwischen Finanzierungsinstitut und Verkäufer (BGHZ 47, 248) und nicht zwischen Käufer und Verkäufer (BGHZ 57, 112).
- BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70
Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Der Käufer kann diese Einwendungen auch einem Zessionar der Grundschuld, der beim Erwerb zwar deren Sicherungscharakter, aber nicht auch ihre Nichtvalutierung kannte, dann entgegenhalten, wenn der Zessionar selbst von vornherein in besonders enger Weise am Abzahlungsgeschäft beteiligt war (hier: als Hersteller der Kaufsache, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Kaufvertrag zugrunde gelegt sind und der sich für die Darlehensschuld von Verkäufer und Käufer selbstschuldnerisch verbürgt hat) (Abgrenzung zu BGHZ 59, 1).Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, abweichend vom Reichsgericht, auf das sich das Berufungsurteil stützt, der Eigentümer dem Grundschuldzessionar Einreden aus dem Kausalverhältnis nicht schon dann entgegenhalten, wenn dieser beim Erwerb nur vom Sicherungscharakter der Grundschuld Kenntnis hatte; vielmehr muß die Kenntnis von der Nichtvalutierung hinzukommen (BGHZ 59, 1).
- BGH, 20.02.1967 - III ZR 20/66
Finanzierter Abzahlungskauf. Rückabwicklung
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Das war in früheren Entscheidungsfällen das Finanzierungsinstitut; demgemäß entstand dort das Abwicklungsverhältnis nur zwischen Finanzierungsinstitut und Käufer (Urteil vom 27. März 1952 - IV ZR 188/51 LM AbzG § 6 Nr. 2; BGHZ 47, 246), nicht zwischen Finanzierungsinstitut und Verkäufer (BGHZ 47, 248) und nicht zwischen Käufer und Verkäufer (BGHZ 57, 112).Hinsichtlich der Grundschuld von 17.000 DM führt das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner bisher erörterten Erwägungen aus: Sie sei trotz ihrer späteren Entstehung wegen ihres mittelbaren Zusammenhangs mit dem Abzahlungsgeschäft ebenfalls nach Maßgabe des Abzahlungsgesetzes zu behandeln; ihre Bestellung habe lediglich der Absicherung von Ansprüchen K., nicht auch der D. oder der Beklagten, gedient; dem von K. an die Beklagte abgetretenen Grundschuldteil (11.900 DM) hätten keine Ansprüche K. mehr zugrunde gelegen; die an den Verkäufer gezahlte Darlehenssumme gehöre nicht zu den Aufwendungen, für die der Abzahlungskäufer nach § 2 AbzG Ersatz zu leisten habe (Hinweis auf BGHZ 47, 246); Kossmann sei daher zur Zeit der Teilabtretung an die Beklagte zur Rückgabe zumindest dieses Teils der Grundschuld an den Kläger verpflichtet gewesen (§ 812 BGB).
- BGH, 20.02.1967 - III ZR 260/64
Normales Bankkreditgeschäft finanziertes Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Ein Rechtsirrtum ist insoweit weder gerügt noch erkennbar (vgl. hinsichtlich der Voraussetzungen eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts insbesondere BGHZ 47, 207, 209 ff; 47, 253 ff; Urteil vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 LM AbzG § 6 Nr. 14): Nach tatrichterlicher Feststellung hat K. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. - BGH, 05.07.1971 - III ZR 108/68
Voraussetzungen für einen finanzierten Abzahlungskauf - Anfechtung des …
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Ein Rechtsirrtum ist insoweit weder gerügt noch erkennbar (vgl. hinsichtlich der Voraussetzungen eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts insbesondere BGHZ 47, 207, 209 ff; 47, 253 ff; Urteil vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 LM AbzG § 6 Nr. 14): Nach tatrichterlicher Feststellung hat K. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. - BGH, 20.02.1967 - III ZR 51/66
Finanziertes Abzahlungsgeschäft. Stellung des Verkäufers
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Das war in früheren Entscheidungsfällen das Finanzierungsinstitut; demgemäß entstand dort das Abwicklungsverhältnis nur zwischen Finanzierungsinstitut und Käufer (Urteil vom 27. März 1952 - IV ZR 188/51 LM AbzG § 6 Nr. 2; BGHZ 47, 246), nicht zwischen Finanzierungsinstitut und Verkäufer (BGHZ 47, 248) und nicht zwischen Käufer und Verkäufer (BGHZ 57, 112). - BGH, 27.03.1952 - IV ZR 188/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Das war in früheren Entscheidungsfällen das Finanzierungsinstitut; demgemäß entstand dort das Abwicklungsverhältnis nur zwischen Finanzierungsinstitut und Käufer (Urteil vom 27. März 1952 - IV ZR 188/51 LM AbzG § 6 Nr. 2; BGHZ 47, 246), nicht zwischen Finanzierungsinstitut und Verkäufer (BGHZ 47, 248) und nicht zwischen Käufer und Verkäufer (BGHZ 57, 112). - BGH, 21.05.1975 - VIII ZR 118/74
Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Entsprechend diesem Schutzzweck werden jedenfalls Sicherheiten, die der Abzahlungskäufer selbst stellt (oder ein nächster Angehöriger wie seine Ehefrau, Urteil vom 21. Mai 1975 - VIII ZR 18/74, NJW 1975, 1317), in demselben Umfang wie die schuldrechtlichen Verpflichtungen des Abzahlungskäufers von den zu seinen Gunsten im Abzahlungsgesetz bestimmten Veränderungen erfaßt. - BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65
Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
Auszug aus BGH, 26.03.1976 - V ZR 247/74
Ein Rechtsirrtum ist insoweit weder gerügt noch erkennbar (vgl. hinsichtlich der Voraussetzungen eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts insbesondere BGHZ 47, 207, 209 ff; 47, 253 ff; Urteil vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 LM AbzG § 6 Nr. 14): Nach tatrichterlicher Feststellung hat K. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
(1) Die Revision beruft sich insoweit ohne Erfolg auf ein Urteil des Senats (vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, BGHZ 66, 165) zum früheren (durch Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I, S. 2840, 2846 aufgehobenen) Abzahlungsgesetz.Danach konnte ein Käufer, der eine Sache unter Gewährung eines Ratenkredits gekauft hatte, seine Einwendungen auch gegenüber dem Grundschuldzessionar geltend machen, wenn das Grundpfandrecht zur Sicherung von Forderungen aus dem Abzahlungsgeschäft bestellt worden war und der an dem finanzierten Geschäft in enger Weise wirtschaftlich beteiligte Zessionar das wusste (Senat, Urteil vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, aaO, 172 f.) Im Schrifttum wird vertreten, diese Entscheidung beruhe auf dem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken, dass der Zessionar, der an einem durch ein grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen finanzierten Geschäft wirtschaftlich eng beteiligt sei, weniger schutzwürdig und deshalb seine Kenntnis von dem Sicherungscharakter der Grundschuld ausreichend sei (…Bamberger/Roth/Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1192 Rn. 154;… Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., § 45 III Rn. 67 Fn. 2).
- BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
Bejaht hat der erkennende Senat diese Voraussetzung für die mithaftende Ehefrau (ebenso für nahe Angehörige BGHZ 66, 165, 170); im übrigen hat er ausdrücklich offengelassen, auf welche Gesamtschuldner auf der Käuferseite sich die Schutzwirkung ferner erstrecken kann (BGHZ 64, 268, 272).Denn das Abwicklungsverhältnis nach den §§ 1, 2-4 AbzG entsteht beim finanzierten Abzahlungsgeschäft unmittelbar nur zwischen dem Abzahlungskäufer und demjenigen Partner auf der Verkäuferseite, der durch Rücknahme der Kaufsache die Rücktrittsfiktion des § 5 AbzG auslöst (BGHZ 66, 165, 168 f m.Anm. Mattern LM BGB § 1192 Nr. 11).
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 13/76
Verjährung der Ansprüche des Darlehensgehers aus § 2 AbzG
Unter besonderen Umständen kann der Käufer bei einem wirtschaftlich einheitlichen finanzierten Abzahlungskauf darüber hinaus dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegenhalten (sog. Einwendungsdurchgriff, vgl. BGHZ 37, 94; 47, 333; 52, 112; 66, 165, 168; BGH NJW 1973, 452, 453).Die Wegnahme der Kaufsache durch den Darlehensgeber hat daher grundsätzlich nicht auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags zur Folge (vgl. BGHZ 57, 112, 115), obwohl sich der Rücktritt von einem Vertrag beim finanzierten Abzahlungskauf auch auf den anderen auswirken kann (zu den Wirkungen des Rücktritts vom Kaufvertrag auf das Darlehensverhältnis vgl. BGHZ 66, 165, 168).
Die Aufteilung der Funktionen des Verkäufers und Kreditgebers darf nach dem Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes bei einem wirtschaftlich einheitlichen, auf ein gleiches Ziel gerichteten Vorgang, dem finanzierten Abzahlungskauf, nicht dazu führen, den Käufer schlechter zu stellen, als er stünde, wenn der Verkäufer selbst den Kredit gewährt hätte (vgl. BGHZ 66, 165, 168).
- OLG Karlsruhe, 16.03.2005 - 1 U 202/04
Ansprüche aus einem Pachtvertrag über eine Gaststätte; Sittenwidrigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.09.1976 - V ZR 244/75
Anspruch auf Grundschuldverzicht - Die Freistellungsvoraussetzungen einer …
Denn der Verkäufer war nach dem festgestellten Sachverhalt nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten: Offenbleiben kann, wie insoweit die Rechtslage beim finanzierten Abzahlungskauf ist (über dessen mögliche Ausstrahlungen auf eine Grundschuldhaftung vgl. etwa das Senatsurteil vom 26. März 1976 - V ZR 247/74, BGHZ 66, 165). - VGH Bayern, 16.07.1993 - 20 B 92.1841 Ob eine Bindung der Kläger an die fragliche Gestattung im Wege stillschweigender Schuldübernahme eingetreten ist (vgl. hierzu BGH a.a.O. und die Anmerkung von Schapp, NJW 1976, 1093), kann dahinstehen.
Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtswegs - Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessführungsbefugnis - Voraussetzungen für das Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 652
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57
Rechtsweg vor den Zivilgerichten
Auszug aus BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73
Auszugehen ist also vom Sachvortrag der Klage, nicht von der rechtlichen Würdigung, die der Kläger dem Klagbegehren zuteil werden läßt (BGHZ 29, 187; BGH LM Nr. 66 zu § 13 GVG; BayObLGZ 1961, 373, 375). - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73
Das Revisionsgericht hat zur Beantwortung der Frage nach der Prozeßführungsbefugnis der Klagpartei den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts zu prüfen und zu würdigen (BGHZ 31, 279, 282 f), im vorliegenden Fall daher das Genossenschaftsstatut frei auszulegen und erforderlichenfalls in Verbindung damit das Verhalten der Genossen bei der Beschlußfassung in den Generalversammlungen zu würdigen. - BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins
Auszug aus BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73
Der Zweck der Klägerin ist danach nicht nur ganz allgemein auf die "Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder" gerichtet, woraus allein keine Ermächtigung zur Prozeßführung im eigenen Namen entnommen werden könnte (BGHZ 48, 12, 15).
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - …
Der Senat hat hierbei, da es um die Frage der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin und somit um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts zu prüfen und zu würdigen (BGHZ 31, 279; Senatsurteile v. 19. Dezember 1975, V ZR 230/73, LM ZPO § 50 Nr. 28 Bl. 2 R und v. 12. Juli 1985, V ZR 56/84, WM 1985, 1324). - BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen ein solches Interesse grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die in Frage stehende Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange der Verbandsmitglieder entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154 unter I; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 unter II 2 b mwN; vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73, MDR 1976, 652;… ebenso MünchKommZPO/Lindacher, 3. Aufl., vor §§ 50 ff. Rn. 60 mwN;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 50 Rn. 58 mwN; differenzierend BGH, Urteil vom 9. Mai 1967 - Ib ZR 59/65, BGHZ 48, 12, 15 f.).Bei dieser Sachlage liegt in § 2 Abs. 6 der Satzung des Klägers bereits eine Ermächtigung durch die Vereinsmitglieder - und damit auch durch die neun vom Kläger im vorliegenden Verfahren repräsentierten Mitglieder - zur Geltendmachung des vorliegenden Anspruchs für den Fall eines - hier vorliegenden - Mehrheitsentscheids der Mitglieder (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73, aaO; vom 27. Oktober 1983 - III ZR 126/82, BGHZ 89, 1, 3 f.).
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 126/82
Klagebefugnis eines Verbandes -Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt
Die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft, zu der es einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber und eines eigenen schutzwürdigen Interesses an der Prozeßführung bedarf (stRspr, vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28 = MDR 1976, 652 m.w.Nachw.), liegen nicht vor.In dem Urteil vom 19. Dezember 1975 (V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28 = MDR 1976, 652) ist der Satzung der klagenden Genossenschaft eine Ermächtigung zur klageweisen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund des besonderen Umstandes entnommen worden, daß bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der Genossenschaft von vornherein auch mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen war.
- BGH, 16.02.1989 - III ZR 62/87
Rechtsweg für Klage auf einen Wasseranschluß
Für ein solches Begehren ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (vgl. auch BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73 = LM ZPO § 50 Nr. 28; BayVGH BayVBl. 1958, 278; BayObLGZ 1961, 373, 376).