Rechtsprechung
| KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeß; Klage; Kostentragung
Papierfundstellen
- MDR 1976, 846
- VersR 1977, 138
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Arnsberg, 24.09.1973 - 3 S 125/73
Auslegung des Unterliegens bei Klageabweisung infolge einer Hilfsaufrechnung
Auszug aus KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75
Wird eine Klage aufgrund einer von dem Beklagten im Prozeß hilfsweise - erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen (gegen LG Arnsberg NJW 74, 320 und OLG Celle VersR 76, 50). - OLG Celle, 07.11.1974 - 5 U 22/74
Mithaftung von 1/3 wegen zu starker Geschwindigkeitsverminderung eines Lkw und …
Auszug aus KG, 04.03.1976 - 12 U 2613/75
Wird eine Klage aufgrund einer von dem Beklagten im Prozeß hilfsweise - erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen (gegen LG Arnsberg NJW 74, 320 und OLG Celle VersR 76, 50).
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die gegenteilige, auf den formalen Ausgang des Prozesses abstellende Ansicht (KG, MDR 1976, 846;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 91 Rdn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 42. Aufl., § 91 Anm. 1 C; Förste, NJW 1974, 222) würde zu dem ungerechten Ergebnis führen, daß der Kläger mit einem Kostenanteil belastet würde, der nur durch das ungerechtfertigte primäre Bestreiten der Klageforderung entstanden ist.
Rechtsprechung
| OLG München, 27.04.1976 - 11 W 1234/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 846
- VersR 1977, 62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 15.06.1972 - 11 W 1242/72
Auszug aus OLG München, 27.04.1976 - 11 W 1234/76
a) Eine Erstattbarkeit kommt von vornherein nur in Betracht, wenn das Gutachten im Hinblick auf einen konkreten - erwarteten oder bereits anhängigen - Rechtsstreit eingeholt worden ist und dazu bestimmt war, die dort zu stellenden Anträge vorzubereiten oder der Darlegungs- oder Beweislast im Verfahren zu genügen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. NJW 72, 2273, zuletzt die - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 12.11.1975 - 11 W 1226/75-, ebenso OLG Köln MDR 60, 772; OLG Celle MDR 62, 826; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863 = RPfleger 73, 316; a. A. - ohne nähere Begründung - OLG Frankfurt VersR 1975, 90). - OLG Düsseldorf, 16.05.1973 - 10 W 18/73
Kosten des Rechtsstreits; Ablichtungen von Prozeßvorgängen; Auslagen für Kosten …
Auszug aus OLG München, 27.04.1976 - 11 W 1234/76
a) Eine Erstattbarkeit kommt von vornherein nur in Betracht, wenn das Gutachten im Hinblick auf einen konkreten - erwarteten oder bereits anhängigen - Rechtsstreit eingeholt worden ist und dazu bestimmt war, die dort zu stellenden Anträge vorzubereiten oder der Darlegungs- oder Beweislast im Verfahren zu genügen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. NJW 72, 2273, zuletzt die - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 12.11.1975 - 11 W 1226/75-, ebenso OLG Köln MDR 60, 772; OLG Celle MDR 62, 826; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863 = RPfleger 73, 316; a. A. - ohne nähere Begründung - OLG Frankfurt VersR 1975, 90).
Rechtsprechung
| KG, 24.02.1976 - 1 W 488/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,10726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 846