Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld - Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung eines Grundschuldbriefes und seines Besitzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 710
- MDR 1978, 326
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Das Wesen der Hehlerei ist die Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60
Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Den Feststellungen ist auch zu entnehmen, daß der Angeklagte mit der Aushändigung des Grundschuldbriefes daran eigene Verfügungsgewalt (vgl. BGHSt 15, 53) erlangt hat. - BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60
Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer …
- BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70
Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld
- BGH, 29.03.1977 - 1 StR 646/76
Pfandschein - § 259 StGB, Sich-Verschaffen
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Seit jeher wird angenommen, daß neben Geld auch geldwerte Papiere (RG GA Bd. 48, 450) gehehlt werden können wie z.B. Sparkassenbücher (RGSt 43, 17, 19; 61, 126, 127), Schuldscheine, Pfand- oder Handgepäckscheine (…Ruß a.a.O.; vgl. auch BGHSt 27, 160 zum anders gelagerten Fall des Sichverschaffens versetzter Sachen durch Erwerb des Pfandscheins). - BGH, 06.02.1958 - 4 StR 600/57
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Nach alledem bleibt im Ergebnis zweifelhaft, ob für das Handeln des Angeklagten im maßgebenden Zeitpunkt (Ende November 1973) das Erlangen vermögensrechtlicher Vorteile - auch solcher mittelbarer Art (vgl. RGSt 53, 179, 180) - der bestimmende Beweggrund (BGH JZ 1958, 484) gewesen ist. - BGH, 21.02.1957 - 4 StR 525/56
Verschrotten des Motorrads - § 259 StGB, einverständliches Zusammenwirken mit dem …
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Das Wesen der Hehlerei ist die Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152). - RG, 03.01.1919 - II 506/18
Begeht der Inhaber einer Schankwirtschaft eine Begünstigung seines Vorteils …
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Nach alledem bleibt im Ergebnis zweifelhaft, ob für das Handeln des Angeklagten im maßgebenden Zeitpunkt (Ende November 1973) das Erlangen vermögensrechtlicher Vorteile - auch solcher mittelbarer Art (vgl. RGSt 53, 179, 180) - der bestimmende Beweggrund (BGH JZ 1958, 484) gewesen ist. - RG, 09.05.1935 - 2 D 128/35
Zur Frage, wann die Hehlerei beendet ist.
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Die Hehlerei in der Form des Ansichbringens oder des Sichverschaffens endet indessen dann, wenn der Täter sich die Verfügungsmacht über die Sache endgültig gesichert hat (RGSt 69, 200; BGH VRS 4, 44). - RG, 24.02.1939 - 1 D 20/39
Ist bei Schlachtsteuerhinterziehungen auf Einziehung von Beförderungsmitteln zu …
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Bei der Hehlerei ist davon auszugehen, daß sich die hier vorausgesetzte Bereicherungsabsicht regelmäßig mit der Erlangung der endgültigen Verfügungsmacht verwirklicht (vgl. auch RGSt 73, 104; 73, 106). - RG, 28.10.1909 - III 582/09
1. Wird derjenige, mit dessen Mitteln ein Stellvertreter eine Sparkasseneinlage …
- RG, 10.02.1939 - 1 D 1015/38
Sind bei der Verurteilung wegen Steuerhehlerei Beförderungsmittel einzuziehen, …
- RG, 06.01.1927 - III 917/26
1. Begeht der Kreissparkassenbeamte, der unter dem Scheine einer dienstlichen …
- BGH, 09.12.1986 - 1 StR 596/86
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Erörterung des Mordmerkmals - Mord in der …
Dabei genügt nicht, daß er sie nur in einer äußerlichen Weise wahrnimmt; er muß sie in ihrer Bedeutung für die Tat bewußt erfassen (BGH NJW 1978, 710; 1980, 793; BGH NStZ 1981, 140; BGH StV 1981, 277). - BGH, 07.03.2019 - AK 5/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
Eine Beihilfeleistung i.S.d. § 27 StGB durch die Ermöglichung des tatsächlichen Zugriffs auf die ertrogenen Gelder war mithin noch möglich (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1977 - 1 StR 582/77, juris Rn. 14). - BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
Aus der von der Revision angezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. November 1977 (1 StR 582/77; abgedruckt in MDR 1978, 326; vgl. auch BGHSt 27, 160, 163) [BGH 29.03.1977 - 1 StR 646/76] ergibt sich gerade, daß auch geldwerte Papiere als Sachen im Sinne des § 259 StGB angesehen werden können. - BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77
(Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …
Je nach der Ausgestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer kann sich aus dem Sicherungsverhältnis für jeden von beiden Partnern die Pflicht ergeben, die Vermögensbelange des anderen in wesentlichem Umfang zu betreuen (RGSt 74, 1, 3; BGHSt 5, 61; BGH DB 1954, 1065); das gilt insbesondere auch für die Sicherungsübertragung von Grundpfandrechten (BGH, Urteile vom 28. September 1972 - 5 StR 331/72, vom 18. September 1973 - 1 StR 255/73 und vom 29. November 1977 - 1 StR 582/77). - BGH, 12.06.1979 - 1 StR 154/79
Hehlerei durch Abtretung einer Teilgrundschuld - Zeitpunkt bis zu dem eine …
Das Landgericht hat den Angeklagten nach Zurückverweisung der Sache durch Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1977 - 1 StR 582/77 - erneut wegen Hehlerei, und zwar nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt.