Rechtsprechung
BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen Falschauslieferungen - Überschreitung der Lieferfrist - "Verlust" der Fracht bei nachträglichem Fund und Inbesitzbringung
- rabüro.de
Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
CMR Art. 17; CMR Art. 32; BGB § 276
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2473
- MDR 1979, 470
- VersR 1979, 276
- DB 1979, 1178
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60
Güterauslieferung und Konnossement
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Das Gut ist deshalb in Verlust geraten; es kommt nicht darauf an, ob das Gut körperlich noch vorhanden ist und ob der Absender das Gut nachträglich wieder auffinden konnte und in irgendeiner Weise wieder an sich gebracht hat (…vgl. Schlegelberger-Schröder 5. Aufl., Rdn. 3 zu § 429 HGB; Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach CMR, S. 68, 69, 105;… Guelde-Willenberg Rdn. 26 zu § 29 KVO Ratz-RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 2 zu § 414 Anm. 5 zu § 429; BGHZ 36, 329, 332 = Auslieferung an Nichtberechtigten ist Verlust i.S. des § 606 HGB; OLG Hamburg VersR 64, 401; BGH VersR 63, 45, 46). - BGH, 18.02.1972 - I ZR 103/70
Maßgebende Verjährungsfrist für Ansprüche gegenüber einem Spediteur aus …
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Dagegen wird das Berufungsgericht sich auch in diesem Zusammenhang mit der von der Klägerin eingewendeten Verjährung zu befassen haben; Art. 32 Abs. 1 CMR gilt für Ansprüche des Frachtführers und gegen den Frachtführer (vgl. BGH v. 28.2.75 - I ZR 35/74 - NJW 75, 1075) "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung"; damit sind nicht nur Ansprüche erfaßt, die in der CMR geregelt sind, sondern auch solche Ansprüche, die aus den heranzuziehenden allgemeinen nationalen Vorschriften hergeleitet werden; Voraussetzung für die Anwendung des Art. 32 CMR ist, daß die Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also aus einem bestimmten tatsächlichen Vorgang entstanden sind (vgl. Loewe, ETrR 76/II Nr. 257, 238); so hat der erkennende Senat den Anspruch des Absenders auf Rückgewährung zuviel gezahlter Fracht der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 CMR unterworfen mit der Begründung, es fehle nicht an einem Zusammenhang zwischen einer der CMR unterliegenden tatsächlichen Beförderung und dem geltend gemachten Anspruch (Urteil v. 18.2.72 - I ZR 103/70 - NJW 72, 1003; ähnlich OLG Nürnberg NJW 75, 501: Erstattung verauslagter. Umsatzsteuer: OLG Düsseldorf NJW 76, 1594: Ansprüche aus unerlaubter Handlung). - BGH, 28.02.1975 - I ZR 35/74
Begriff des Anerkenntnisses
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Dagegen wird das Berufungsgericht sich auch in diesem Zusammenhang mit der von der Klägerin eingewendeten Verjährung zu befassen haben; Art. 32 Abs. 1 CMR gilt für Ansprüche des Frachtführers und gegen den Frachtführer (vgl. BGH v. 28.2.75 - I ZR 35/74 - NJW 75, 1075) "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung"; damit sind nicht nur Ansprüche erfaßt, die in der CMR geregelt sind, sondern auch solche Ansprüche, die aus den heranzuziehenden allgemeinen nationalen Vorschriften hergeleitet werden; Voraussetzung für die Anwendung des Art. 32 CMR ist, daß die Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also aus einem bestimmten tatsächlichen Vorgang entstanden sind (vgl. Loewe, ETrR 76/II Nr. 257, 238); so hat der erkennende Senat den Anspruch des Absenders auf Rückgewährung zuviel gezahlter Fracht der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 CMR unterworfen mit der Begründung, es fehle nicht an einem Zusammenhang zwischen einer der CMR unterliegenden tatsächlichen Beförderung und dem geltend gemachten Anspruch (Urteil v. 18.2.72 - I ZR 103/70 - NJW 72, 1003; ähnlich OLG Nürnberg NJW 75, 501: Erstattung verauslagter. Umsatzsteuer: OLG Düsseldorf NJW 76, 1594: Ansprüche aus unerlaubter Handlung).
- OLG Düsseldorf, 08.03.1976 - 1 U 181/75
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Dagegen wird das Berufungsgericht sich auch in diesem Zusammenhang mit der von der Klägerin eingewendeten Verjährung zu befassen haben; Art. 32 Abs. 1 CMR gilt für Ansprüche des Frachtführers und gegen den Frachtführer (vgl. BGH v. 28.2.75 - I ZR 35/74 - NJW 75, 1075) "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung"; damit sind nicht nur Ansprüche erfaßt, die in der CMR geregelt sind, sondern auch solche Ansprüche, die aus den heranzuziehenden allgemeinen nationalen Vorschriften hergeleitet werden; Voraussetzung für die Anwendung des Art. 32 CMR ist, daß die Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also aus einem bestimmten tatsächlichen Vorgang entstanden sind (vgl. Loewe, ETrR 76/II Nr. 257, 238); so hat der erkennende Senat den Anspruch des Absenders auf Rückgewährung zuviel gezahlter Fracht der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 CMR unterworfen mit der Begründung, es fehle nicht an einem Zusammenhang zwischen einer der CMR unterliegenden tatsächlichen Beförderung und dem geltend gemachten Anspruch (Urteil v. 18.2.72 - I ZR 103/70 - NJW 72, 1003; ähnlich OLG Nürnberg NJW 75, 501: Erstattung verauslagter. Umsatzsteuer: OLG Düsseldorf NJW 76, 1594: Ansprüche aus unerlaubter Handlung). - OLG Nürnberg, 26.11.1974 - 7 U 135/74
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Dagegen wird das Berufungsgericht sich auch in diesem Zusammenhang mit der von der Klägerin eingewendeten Verjährung zu befassen haben; Art. 32 Abs. 1 CMR gilt für Ansprüche des Frachtführers und gegen den Frachtführer (vgl. BGH v. 28.2.75 - I ZR 35/74 - NJW 75, 1075) "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung"; damit sind nicht nur Ansprüche erfaßt, die in der CMR geregelt sind, sondern auch solche Ansprüche, die aus den heranzuziehenden allgemeinen nationalen Vorschriften hergeleitet werden; Voraussetzung für die Anwendung des Art. 32 CMR ist, daß die Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also aus einem bestimmten tatsächlichen Vorgang entstanden sind (vgl. Loewe, ETrR 76/II Nr. 257, 238); so hat der erkennende Senat den Anspruch des Absenders auf Rückgewährung zuviel gezahlter Fracht der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 CMR unterworfen mit der Begründung, es fehle nicht an einem Zusammenhang zwischen einer der CMR unterliegenden tatsächlichen Beförderung und dem geltend gemachten Anspruch (Urteil v. 18.2.72 - I ZR 103/70 - NJW 72, 1003; ähnlich OLG Nürnberg NJW 75, 501: Erstattung verauslagter. Umsatzsteuer: OLG Düsseldorf NJW 76, 1594: Ansprüche aus unerlaubter Handlung). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61
Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
Auszug aus BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Das Gut ist deshalb in Verlust geraten; es kommt nicht darauf an, ob das Gut körperlich noch vorhanden ist und ob der Absender das Gut nachträglich wieder auffinden konnte und in irgendeiner Weise wieder an sich gebracht hat (…vgl. Schlegelberger-Schröder 5. Aufl., Rdn. 3 zu § 429 HGB; Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach CMR, S. 68, 69, 105;… Guelde-Willenberg Rdn. 26 zu § 29 KVO Ratz-RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 2 zu § 414 Anm. 5 zu § 429; BGHZ 36, 329, 332 = Auslieferung an Nichtberechtigten ist Verlust i.S. des § 606 HGB; OLG Hamburg VersR 64, 401; BGH VersR 63, 45, 46).
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Wenn das Gut einmal in Verlust geraten ist, kommt es nicht darauf an, ob es später wieder aufgefunden worden ist und der Absender es wieder an sich gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1978 - I ZR 30/77, VersR 1979, 276, 277; OLG Düsseldorf, TranspR 2005, 468, 471;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 425 Rn. 10). - BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98
Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …
Dabei kann auch die Auslieferung an einen Nichtberechtigten den Verlust des Gutes begründen, sofern das Gut nicht alsbald zurückerlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, VersR 1979, 276, 277;… Thume/Seltmann in: Thume, CMR-Kommentar, Art. 17 Rdn. 68). - BGH, 25.10.2001 - I ZR 187/99
Nichteinhaltung der Lieferfrist - Schadensersatz - Transportgut - …
Es handelt sich insoweit um eine unwiderlegbare Vermutung (BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473 = VersR 1979, 276, 277;… Herber/Piper aaO Art. 20 Rdn. 3;… Thume/Demuth, CMR, Art. 20 Rdn. 3).Zwar kann der Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung durchaus auch im Rahmen der CMR Berücksichtigung finden (vgl. BGH NJW 1979, 2473).
Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die Senatsentscheidung vom 27. Oktober 1978 - I ZR 30/77 - (BGH NJW 1979, 2473) keine abweichende Beurteilung rechtfertigt.
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 13/05
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportguts im …
Bei der Verjährungsregelung des Art. 32 CMR sind dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats alle mit der CMR-Beförderung in einem irgendwie gearteten sachlichen Zusammenhang stehenden Ansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473, 2474 = VersR 1979, 276;… Urt. v. 10.5.1990 - I ZR 234/88, TranspR 1990, 418, 420 = NJW-RR 1990, 1508;… vgl. auch Demuth in Thume, CMR-Kommentar, 2. Aufl., Art. 32 Rdn. 5, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05
Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag
Rspr.: grundlegend BGH, Urt. v. 27. Oktober 1978, I ZR 30/77, www.jurisweb.de Rn. 14 = VersR 1979, 276 = NJW 1979, 2473; Urt. v. 27. Januar 1982, I ZR 33/80, www.jurisweb.de Rn. 12 = NJW 1982, 1944; Urt. v. 18. Mai 1995, I ZR 151/93, www.jurisweb.de Rn. 19 = TranspR 1995, 383; Urt. v. 10. Juli 1997, I ZR 75/95, www.jurisweb.de Rn. 21 = TranspR 1998, 106). - OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08
Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
Nach der danach bestehenden unwiderleglichen Vermutung des Verlustes des Transportgutes (BGH, Urteil vom 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473) stand der Fa. T nach Ablauf der genannten Frist ein Entschädigungsanspruch in voller Höhe zu, da es vorher nicht zu einer Ablieferung durch den Frachtführer gekommen ist. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 75/95
Begriff des Verlustes von Transportgut; Verwertung aufgrund eines angenommenen …
Auch die Auslieferung an einen Nichtberechtigten kann zum Verlust führen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, TranspR 1982, 108 = NJW 1979, 2473;… Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 1.08/77, VersR 1979, 1154). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 208/06
Zurückweisung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede
Denn diese Verjährungsvorschrift umfasst auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., Art. 32 CMR Rdn. 1). - BGH, 13.07.2000 - I ZR 156/98
Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut
Dabei kann auch die Auslieferung an einen Nichtberechtigten den Verlust des Gutes begründen, sofern das Gut nicht alsbald zurückerlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, VersR 1979, 276, 277;… Thume/Seltmann in: Thume, CMR-Kommentar, Art. 17 Rdn. 68). - OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 18 U 75/07
Wahlrecht des Güterberechtigten nach Wiederauffinden des verlorenen …
Diese ist vielmehr grundsätzlich nur im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des nach wie vor geschuldeten Schadensersatzes wegen Verlustes zu berücksichtigen (BGH 25.10.2001, TranspR 2002, 198; BGH 27.10.1978, NJW 1979, 2473). - OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94
Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12
Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des …
- OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10
Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - 18 U 79/06
Paketverlust im Rahmen einer Multimodalbeförderung - Anwendbares Recht - …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 18 U 27/05
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender …
- BGH, 27.01.1982 - I ZR 33/80
Rechte und Pflichten des Frachtführers - Abgrenzung von Speditionsvertrag und …
- BGH, 04.10.1984 - I ZR 112/82
Geltung des Anscheinsbeweises auch in Haftpflichtprozessen nach der CMR
- OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 9 U 81/10
Haftung des Frachtführers: Verderb von Clementinen bei einem temperaturgeführten …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 3 U 239/18
Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den …
- OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 U 726/03
CMR-Vertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung …
- OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10
Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …
- BGH, 13.07.1979 - I ZR 108/77
Schadensersatz wegen Verlustes des Transportgutes - Ansprüche aus einem …
- OLG Köln, 17.01.1989 - 22 U 165/88
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
- OLG Köln, 26.09.1985 - 7 U 8/85
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung des Transportguts ; Ausschluss …
- BGH, 09.12.1982 - I ZR 165/80
Verletzung von Geschmacksmusterrecht - Formelle Voraussetzungen des …
- OLG Hamburg, 09.02.1989 - 6 U 40/88
Beförderungsauftrag; Verzögerungen; Verjährungsfrist; Beginn; Schadenersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2006 - 18 U 18/05