Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 52; AktG § 105
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fakultativer Aufsichtsrat; GmbH; Geschäftsführer; Aufsichtsrat
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 988
- MDR 1981, 1023
- VersR 1981, 1161
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61
Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81
Dies Ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon wiederholt eindeutig ausgesprochen worden (so: KG JW 1936, 2933 und BGH in BB 1963, 1076) und entspricht auch der Auffassung im Schriftturn (…vgl. z. B. Schlegelberger/Geßler, 3. Aufl., § 161 HGB , Rd,Nr. 24 sowie § 177 HGB , Rd.-Nr. 7;… Baumbach/Duden, 24. Aufl., § 124 HGB , Anm. 2 A sowie § 161 HGB , Anm. 2 A).Der Gesellschaftsanteil (Geschäftsanteil) - nämlich die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis ist bei einer Personalgesellschaft notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist, und daran kann auch durch keine gesellschaftsvertragliche Regelung etwas geändert werden (altg. Ansicht, vgl. BGHZ 24, 106, 108, 109 ee DNotZ 1957, 413 ; BGHZ 58, 316, 316, 319 = DNotZ 1972, 695 ; BGH In BB 1963, 1076 ; Baumbach/ Duden, § 124 HGB , Anm, 2 A).
- BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55
Testamentsvollstreckung und Kommanditgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81
Der Gesellschaftsanteil (Geschäftsanteil) - nämlich die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis ist bei einer Personalgesellschaft notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist, und daran kann auch durch keine gesellschaftsvertragliche Regelung etwas geändert werden (altg. Ansicht, vgl. BGHZ 24, 106, 108, 109 ee DNotZ 1957, 413 ; BGHZ 58, 316, 316, 319 = DNotZ 1972, 695 ; BGH In BB 1963, 1076 ; Baumbach/ Duden, § 124 HGB , Anm, 2 A). - OLG Hamm, 22.09.1981 - 15 W 219/81
Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81
5. Handelsrecht - Eintritt eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG (OLG Hamm, Beschluß vom 229, 1981 - 15 W 219/81 mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Dr. Joachim Kuntze, Hamm) HGB §§ 161 Abs. 2; 107; 108 In einer Kommanditgesellschaft kann derselbe Gesellschafter nicht zugleich Kommandltlst und Komplementär sein, auch nicht durch späteren Eintritt als weiterer Komplementär. - BGH, 20.04.1972 - II ZR 143/69
Nießbrauch an einem Kommanditanteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81
Der Gesellschaftsanteil (Geschäftsanteil) - nämlich die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis ist bei einer Personalgesellschaft notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist, und daran kann auch durch keine gesellschaftsvertragliche Regelung etwas geändert werden (altg. Ansicht, vgl. BGHZ 24, 106, 108, 109 ee DNotZ 1957, 413 ; BGHZ 58, 316, 316, 319 = DNotZ 1972, 695 ; BGH In BB 1963, 1076 ; Baumbach/ Duden, § 124 HGB , Anm, 2 A). - OLG Hamm, 20.07.1973 - 15 W 63/72
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81
Fehlerhaft ist schon die Auffassung der Vorinstanzen, daß § 142 Abs. 1 FGG es bei zweifelhafter Rechtslage gestatte, den die Löschung anregenden Beteiligten ohne weiteres auf den Rechtsweg zu verweisen (OLG Hamm Rpfleger 1973, 405 = DNotZ 1976, 307 ;… Bumiller/Winider,a Aufl. 1980, § 142 FGG, Anm. 7;… Keidel/Kuntze/Winkler, 11. Aufl. 1978, § 142 FGG, Rd.-Nr. 17); denn nur für die Löschung selbst und nicht schon für die Einleitung des Verfahrens ist zu fordern, daß die Unzulässigkeit der Eintragung rechtlich "absolut zweifelsfrei" sein müsse (KG DNotZ 1929, 279 ;… Jansen, 2. Aufl, 1970, § 142 FGG, Rd.-Nr. 9).
- LG Saarbrücken, 09.03.1981 - 5 T 528/80
Zum Umfang einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Kaufvertrag mit …
4. Handelsrecht - Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat (OLG Frankfurt, Beschluß vom 7.7. 1981 - 20 W 267/81 mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Karlheinz Dippel, Kronberg) GmbHG § 52 AktG § 105 Auch beim fakultativen Aufalchterat der GmbH ist, well niemand sich selber kontrollieren kann, dle Tätigkeit als Geschäftsführer und als Aufsichtsrat grundsätzlich unvereinbar.
Rechtsprechung
| KG, 02.07.1981 - 12 U 492/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Der sog. Lückenunfall und die Haftungsverteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wenden; Verzicht ; Vorfahrt; Vorrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines über den durchbrochenen Mittelstreifen wendenden Fahrzeugs mit einem auf dem rechten von drei Fahrstreifen verbotswidrig heranfahrenden PKW
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1023
- VersR 1982, 275
- VersR 1982, 583
Wird zitiert von ... (8)
- KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers (hier. Zeugin Schäfer) auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand Anfahrenden keine Bedeutung hat zu Lasten anderer, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigter Fahrzeuge (vgl. Senat, DAR 1971, 237; MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583). - KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
Dies hat der Kläger nicht getan, wobei zu beachten ist, dass er nicht wegen eines Vorfahrtverzichts von Fahrzeugen im zweiten und dritten Fahrstreifen darauf vertrauen durfte, dass keine Fahrzeuge im ersten, rechten Fahrstreifen in die Kreuzung einfahren würden; denn ein solcher Verzicht auf Vorfahrt wirkt nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - VI ZR 68/55 - VRS 11, 171; Senat, Urteile vom 4. März 1971 - 12 U 1778/70 - DAR 1971, 237 und vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583 = MDR 1981, 1023; Senat, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = zfs 2006, 440) und entbindet den Wartepflichtigen nicht von der Beachtung seiner Sorgfaltspflichten (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 1965 - 3 U 251/64 - NJW 1965, 1334; OLG München, Urteil vom 5. Februar 1991 - 5 U 5359/90 - juris).Zutreffend hat das Landgericht auch ausgeführt, dass es sich bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten sorgfaltswidriger Linksabbieger handelt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583 = MDR 1981, 1023; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2001 - 27 U 213/00 - MDR 2001, 1290).
- KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers (hier. Zeuge Ö.) auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand Anfahrenden keine Bedeutung hat zu Lasten anderer, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigter Fahrzeuge (vgl. Senat, DAR 1971, 237; MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583).
- KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91
Haftungsverteilung bei Lückenunfall
Diese Norm ist kein Schutzgesetz für andere Verkehrsteilnehmer (KG MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583), auch nicht für Linksabbieger, die eine Verkehrslücke benutzen (KG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 U 3456/89 -).Zwar wirkt der Verzicht der an erster Stelle haltenden Verkehrsteilnehmer nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer, die auf benachbarten, parallel verlaufenden Fahrstreifen ihre Fahrt fortsetzen können (KG DAR 1971, 237, 238 = VersR 1971, 1046; VersR 1982, 583).
Dies gilt auch für den einen Sonderfahrstreifen unberechtigterweise benutzenden Verkehrsteilnehmer in Höhe eines kreuzenden Straßenzuges oder einer einmündenden Straße (KG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 U 3456/89 - anders KG MDR 1981, 1023 nur für den Fall, daß es an einer kreuzenden oder einmündenden Straße fehlt, wenn ein wendender Verkehrsteilnehmer in vermeidbarer Weise auf den Sonderfahrstreifen gerät, weil dort mit kreuzendem Verkehr nicht zu rechnen ist).
- KG, 15.12.2005 - 12 U 165/05
Haftungsverteilung bei Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem im …
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmer keine Bedeutung hat für andere, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigte Fahrzeuge (vgl. Senat, DAR, 237; MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 583). - KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 02.04.2004 - 12 U 238/03
Rechtsmittel gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss
Soweit der Kläger rügt, der Senat habe ein Urteil aus dem Jahre 1981 zitiert, obwohl es zu dieser Zeit "nachweislich" Sonderfahrstreifen für Busse und Taxen in Berlin noch nicht gegeben habe, wird die Lektüre der zitierten Entscheidung (MDR 1981, 1023) empfohlen - sie betrifft eine durch Zeichen 245 nach § 41 StVO als Sonderfahrstreifen ausgewiesene Busspur. - LG Tübingen, 10.07.2020 - 3 O 20/20
Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw
Der Sachverhalt liegt anders als in der Entscheidung des KG Berlin vom 2. Juli 1981, bei dem der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer einen Sonderfahrstreifen benutzte (KG, Urteil vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583), weil der Sonderfahrstreifen - anders als der Sonderweg - noch Teil der Fahrbahn im Sinne des § 2 StVO ist.