Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.02.1981 - 3 Ss 1/81 (I) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 600
- NStZ 1981, 221
- JR 1981, 381
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90
Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von …
Zutreffend geht die Jugendkammer davon aus, daß Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von §§ 86 a , 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch ein solches sein kann, das nicht nationalsozialistischen Ursprungs ist (vgl. OLG Celle, JR 1981, 381 zum Hakenkreuz), und daß es für die Kennzeichen-Eigenschaft von Bedeutung ist, ob die nationalsozialistischen Machthaber dem Kennzeichen herausragende Bedeutung beigemessen haben, was zum Beispiel darin zum Ausdruck kommen kann, daß hoheitliche Anordnungen über seine Verwendung getroffen worden sind (vgl. zum Gruß "Heil Hitler" BGHSt 27, 1, 2; zum sogenannten Horst-Wessel-Lied "Die Fahne hoch" BGH MDR 1965, 923; OLG Oldenburg NJW 1988, 351).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.02.1981 - 1 Ws 66/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 600
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19
Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule
Sie will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen oder - wie hier - Grußformeln verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Symbole aus dem politischen Leben der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 267, 268; BGHSt 25, 30, 33; OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601; OLG Koblenz MDR 1977, 334).Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich, dass das Verwenden nationalsozialistischer Grußformeln bei Zusammenkünften ohne gesellschaftlichen Bezug und ohne politische Meinungsbetätigung im weitesten Sinn kein Verwenden in Versammlungen im Sinne des § 86a StGB darstellen kann (OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601).
- OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97
Private Feier, öffentliche Versammlung, Versammlung, Verwenden von Kennzeichen …
Zwar ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal der Versammlung i.S.d. § 86 a StGB nicht i.S.d. Versammlungsgesetzes auszulegen ist, sondern dass auf den jeweiligen Gesetzeszweck und den Gesamtzusammenhang abzustellen ist (…LK-Laufhütte, StGB, 11. Aufl., § 90 Rdnr. 8;… Schönke/Schröder/Stree, StGB, 25. Aufl., § 90 Rdnr. 5;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 80 a Rdnr. 2; OLG Braunschweig, NSTE Nr. 9 zu § 86 a StGB; a.A. OLG Koblenz, MDR 1981, S. 600).