Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.1980 - 1 VAs 59/80 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- MDR 1981, 607
- NStZ 1981, 156
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 24.07.1990 - VAs 3/90
Zuständigkeit des Haftrichters und Subsidiarität der gerichtlichen Entscheidung; …
Demgegenüber kommen Anträge nach §§ 23 ff EGGVG nur in Betracht, wenn Anordnungen angefochten werden, die allgemein der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt dienen und somit alle Untersuchungsgefangenen betreffen, BGHSt 29, 135, 137 [BGH 13.11.1979 - 5 ARs VS 18/79] ; KG GA 1978, 81, 82; OLG Hamm NStZ 1981, 156.Diese Auffassung hat bereits das OLG Hamm in NStZ 1981, 156 beiläufig vertreten.
- OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 4 VAs 3/03
Untersuchungshaft: Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung der …
Für die vorliegend in Frage stehende Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen, die in § 119 Abs. 1 u. 2 StPO geregelt ist, war nach § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO während der Dauer der Untersuchungshaft der Haftrichter zuständig (…KK, StPO, 4. Aufl., § 119 Rdnrn. 6 u. 98; OLG Hamm NStZ 1981, 156). - OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96
Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 16.03.1995 - 4 VAs 13/95
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.02.1981 - 4 Ss OWi 161/81 |
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- MDR 1981, 607