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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85   

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OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85 (https://dejure.org/1985,3653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.09.1985 - 4 W 71/85 (https://dejure.org/1985,3653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. September 1985 - 4 W 71/85 (https://dejure.org/1985,3653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Anerkenntnis eines Anspruchs

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 240
  • VersR 1986, 665
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 13.01.1977 - 6 W 116/76
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85
    Die h.M. steht demgegenüber heute auf dem Standpunkt, daß die Frage, wer die Erledigung herbeigeführt hat, für die nach § 91 a ZPO zu treffende Kostenentscheidung grundsätzlich ohne Einfluß ist (OLG Frankfurt, NJW 1977, 1783 ..).
  • KG, 02.02.1979 - 5 W 3702/78
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85
    Soweit der Gesichtspunkt, daß eine Partei sich freiwillig "in die Rolle des Unterlegenen begeben« habe, bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu ihren Ungunsten berücksichtigt wird, geschieht dies nur im Rahmen der Prüfung, ob der erhobene Anspruch im Zeitpunkt der Erledigung begründet erschien (KG, BB 1979, 487 ..).
  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die beklagte Partei deutlich macht, dass andere Motive als die Anerkennung der Berechtigung der gegen sie geltend gemachten Ansprüche für ihr Verhalten bestimmend waren (OLG Frankfurt a. a. O.. gegen OLG Karlsruhe, MDR 1986, 240f. das eine eindeutige Erklärung der beklagten Partei, mit der Erfüllung der Ansprüche deren Berechtigung anzuerkennen, forderte).
  • AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10

    Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der

    Die Beklagte hat auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben, weil sie auf mehrfache vorgerichtliche Mahnungen der Klägerin nicht reagiert hatte (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 240; OLG Köln MDR 1985, 505).
  • AG Ludwigslust, 26.02.2013 - 5 C 10/13

    Möglichkeiten einer Kostenentscheidung bei Wegfall des Anlasses zur Einreichung

    Die Beklagte hat darüberhinaus auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben; sie befand sich bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Versäumung des Beendigungszeitpunktes des Mietverhältnisses zum 30.11.2012 für die Rückgabe bereits gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe MDR 1986, 240 ; OLG Köln MDR 1985, 505).
  • OLG München, 13.11.1986 - 28 W 3005/85

    Bestehen eines Interesses des Auftraggebers an der Erstellung einer

    Dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, daß er den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Erteilung einer Schlußrechnung anerkennt (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1986, 240 [OLG Karlsruhe 24.09.1985 - 4 W 71/85] ).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 07.11.1985 - 2 O 413/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8894
LG Aachen, 07.11.1985 - 2 O 413/85 (https://dejure.org/1985,8894)
LG Aachen, Entscheidung vom 07.11.1985 - 2 O 413/85 (https://dejure.org/1985,8894)
LG Aachen, Entscheidung vom 07. November 1985 - 2 O 413/85 (https://dejure.org/1985,8894)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 240
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