Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.09.1987 - 8 U 8/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1184
- MDR 1988, 415
- BB 1988, 860
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 07.11.1995 - 7 U 14/95
Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Gutachtens über eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 23 U 43/99
Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer …
Dies hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft nicht mehr als werbende existiert, sondern nach Maßgabe der §§ 66 ff. GmbHG zu liquidieren ist; sie besteht aber als Abwicklungsgesellschaft weiter und bleibt rechts- und parteifähig (BGHZ 94, 105, 108 [insoweit in NJW 1985, 1836 nicht abgedruckt); BGH NJW 1988, 1321, 1322; BAG NJW 1988, 2637; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] BB 1988, 860; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 50, Rn. 4b). - OLG Düsseldorf, 07.09.2000 - 6 U 186/99
Ankauf und Verkauf von Wertpapieren; Vermittlung; Aufklärung über die Risiken von …
Die Fähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vor Gericht zu klagen oder verklagt zu werden, endet erst mit ihrer Vollbeendigung (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1184;… Zöller/Vollkommer, 21. Aufl., § 50 ZPO Rdnr 4 b m.w.N.; zur entsprechenden Rechtslage bei der Kommanditgesellschaft BGH NJW 1996, 2035). - BFH, 19.01.1989 - V R 152/83
Schuldhafte Pflichtverletzung eines Liquidators wegen Nichtbezahlung von …
Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berührt nicht deren rechtliche Existenz und damit nicht deren Fähigkeit, Steuerschuldnerin zu sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 1980 I R 111/79, BFHE 130, 477, BStBl II 1980, 587; Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 24. September 1987 8 U 8/86, Der Betrieb - DB - 1988, 543).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.02.1988 - 11 W 4/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 415
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die …
Entsprechendes wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn das Gericht, an das eine Sache zurückverwiesen worden ist, in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilt, es werde die Bindungswirkung nicht anerkennen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 und MDR 1988, 415; OLG Köln OLGR 1998, 281). - OLG München, 20.05.2003 - 27 W 138/03
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Gründe für die …
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