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   BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 164/87   

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BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 164/87 (https://dejure.org/1987,3625)
BayObLG, Entscheidung vom 26.10.1987 - RReg. 4 St 164/87 (https://dejure.org/1987,3625)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Oktober 1987 - RReg. 4 St 164/87 (https://dejure.org/1987,3625)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 521
  • NStZ 1988, 313
  • BayObLGSt 1987, 108
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 27.09.1979 - V R 78/73

    Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung nur durch den Aussteller der

    Auszug aus BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 164/87
    Hierzu hat der BFH (BFHE 129, 92 = BStB1 198011, 228) ausgeführt: "Erfüllt derjenige, der über den Leistungsaustausch abrechnet, seine Abrechnungspflichten nur unvollkommen, so hat er etwaige Ergänzungen bzw. Berichtigungen der von ihm erteilten Abrechnung vorzunehmen..." In BFHE 130, 348 (= BStBl 1980 11, 540) hat der BFH ergänzend entschieden: "Dem Abrechnungspapier ist jedenfalls dann, wenn sein Aussteller die Änderungen und Ergänzungen nicht ausdrücklich schriftlich billigt und durch entsprechenden eindeutigen Vermerk als seine eigenen Ergänzungen und Änderungen autorisiert, nicht zu entnehmen, ob die Änderungen und Ergänzungen als eigene Korrekturen des Ausstellers zu beurteilen sind.
  • BFH, 17.04.1980 - V S 18/79

    Änderung einer Abrechnung durch Leistungsempfänger: Rechtliche Wirkung nur, wenn

    Auszug aus BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 164/87
    Hierzu hat der BFH (BFHE 129, 92 = BStB1 198011, 228) ausgeführt: "Erfüllt derjenige, der über den Leistungsaustausch abrechnet, seine Abrechnungspflichten nur unvollkommen, so hat er etwaige Ergänzungen bzw. Berichtigungen der von ihm erteilten Abrechnung vorzunehmen..." In BFHE 130, 348 (= BStBl 1980 11, 540) hat der BFH ergänzend entschieden: "Dem Abrechnungspapier ist jedenfalls dann, wenn sein Aussteller die Änderungen und Ergänzungen nicht ausdrücklich schriftlich billigt und durch entsprechenden eindeutigen Vermerk als seine eigenen Ergänzungen und Änderungen autorisiert, nicht zu entnehmen, ob die Änderungen und Ergänzungen als eigene Korrekturen des Ausstellers zu beurteilen sind.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.01.1988 - 5 Ss (OWi) 456/87 - 339/87 I   

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https://dejure.org/1988,6580
OLG Düsseldorf, 04.01.1988 - 5 Ss (OWi) 456/87 - 339/87 I (https://dejure.org/1988,6580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.01.1988 - 5 Ss (OWi) 456/87 - 339/87 I (https://dejure.org/1988,6580)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 5 Ss (OWi) 456/87 - 339/87 I (https://dejure.org/1988,6580)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 521
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

    Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

    An die Gründe eines Urteils in Bußgeldsachen sind im allgemeinen zwar keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Senatsbeschluss vom 04.01.1988 - 5 Ss (OWi) 456/87 - 339/87 I m.w.N. = …

    4 St 164/87|OLG Düsseldorf; 04.01.1988; 5 Ss OWi 456/87">MDR 1988, 521 = VRS 74, 282 = AnwBl 1988, 412 = Zfs 1988, 160; OLG Düsseldorf NStE Nr. 15 zu § 80 OWiG; Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 71 Rdn. 42; Senge in KK-OWiG, § 71 Rdn. 106).

  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Ist dies nicht der Fall, so liegt darin - jedenfalls auch - ein zur Aufhebung des Urteils führender sachlich-rechtlicher Mangel (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Januar 1988 - 5 Ss (Owi) 456/87 - 339/87 I, zitiert nach juris Rn. 5; Engelhardt, in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 3 und 47; vgl. für den Fall der Unverständlichkeit wegen unzulässiger Bezugnahme auf externe Erkenntnisquellen: BGH, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80 -, zitiert nach juris Rn. 7; Urteil vom 4. August 1997 - 5 StR 185/97 -, zitiert nach juris Rn. 22; OLG Saarbrücken, NJW 1960, 590; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2 Ss Owi 87/08 -, zitiert nach juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Kammergericht durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (BayObLG VRS 82, 320 und 86, 304; OLG Celle VRS 75, 463; OLG Düsseldorf VRS 74, 282; OLG Köln VRS 86, 302) gehindert.
  • KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94
    Das Fehlen von Urteilsgründen führt im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde auf die Sachrüge hin regelmäßig zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. Bay0bLG NStZ 1991, 342; OLG Düsseldorf MDR 1988, 521 = VRS 74, 282, 283; Göhler a.a.O., § 77 b Rdn. 8 m.w.N.), unter den Voraussetzungen des § 80 OWiG jedoch nach Auffassung des Senats nicht stets zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Entscheidungen des Bay0bLG (VRS 82, 320 und 86, 304), des OLG Celle (VRS 75, 463), des OLG Düsseldorf (VRS 74, 282) und des OLG Köln (VRS 86, 302 ) gehindert, die beim Fehlen von Urteilsgründen stets die Rechtsbeschwerde zulassen wollen und sich zur Begründung darauf berufen, es könne nur geprüft werden, ob die Zulassung zur Fortbildung des Rechts geboten sei, wenn auch Urteilsgründe vorlägen, weil diese für das Rechtsbeschwerdegericht die alleinige Prüfungsgrundlage seien.

  • OLG Düsseldorf, 01.09.1997 - 5 Ss OWi 236/97
    Die Anforderungen an die Feststellungen in einem Urteil in Bußgeldsachen dürfen zwar nicht überspannt werden, es muß aber dem Rechtsbeschwerdegericht aufgrund einer in sich geschlossenen und vollständigen Sachdarstellung ermöglicht werden, die zweifelsfreie Überprüfung der Rechtsanwendung und der Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1988, 521 ; OLG Hamm, VRS 1997, 275).
  • OLG Köln, 09.02.2016 - 1 RVs 246/15
    Genügen sie den aus dieser Zweckbestimmung abzuleitenden inhaltlichen Anforderungen nicht, so ist das sachliche Recht verletzt und das Urteil bereits auf die allgemeine Sachrüge hin aufzuheben (OLG Düsseldorf VRS 74, 282; Engelhardt in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 47).
  • OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss 7/05

    Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz

    Genügen sie den aus dieser Zweckbestimmung abzuleitenden inhaltlichen Anforderungen nicht, so ist das sachliche Recht verletzt und das Urteil bereits auf die allgemeine Sachrüge hin aufzuheben (OLG Düsseldorf VRS 74, 282; SenE v. 15.03.2002 - Ss 96/02 - Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 267 Rn 47).
  • OLG Celle, 12.11.1996 - 3 Ss OWi 199/96
    Die vom Senat in der Vergangenheit in Übereinstimmung mit anderen Oberlandesgerichten vertretene Auffassung, das Fehlen der Urteilsgründe stelle ohne weiteres einen Zulassungsgrund dar (vgl. Senatsbeschluß VRS 75, 463; OLG Düsseldorf VRS 74, 282; BayObLG VRS 82, 320; 86, 304; OLG Köln VRS 86, 302) wird nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 1996 - 5 StR 230/95 - nicht mehr aufrechterhalten.
  • OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss OWi 214/96
    Das Urteil ist rechtsfehlerhaft, da es dem Senat nicht die Prüfung ermöglicht, ob das sachliche Recht fehlerfrei angewendet worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Januar 1988 in MDR 1988, 521 sowie vom 3. Mai 1990 - 5 Ss 149/90 - 55/90 I), Göhler, OWiG , 11. Aufl. 1995, Rdnr. 8 zu § 77 b, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.03.2010 - 1 RVs 26/10
    Genügen sie den aus dieser Zweckbestimmung abzuleitenden inhaltlichen Anforderungen nicht, so ist das sachliche Recht verletzt und das Urteil bereits auf die allgemeine Sachrüge hin aufzuheben (OLG Düsseldorf VRS 74, 282; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 267 Rz. 47).
  • BayObLG, 07.11.1991 - 2 ObOWi 328/91
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.12.1987 - 1 Ss (OWi) 472/87   

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https://dejure.org/1987,15282
OLG Celle, 18.12.1987 - 1 Ss (OWi) 472/87 (https://dejure.org/1987,15282)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.12.1987 - 1 Ss (OWi) 472/87 (https://dejure.org/1987,15282)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Dezember 1987 - 1 Ss (OWi) 472/87 (https://dejure.org/1987,15282)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 521
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

    Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur

    Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630; (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (vgl. Göhler a.a.O.).
  • OLG Köln, 28.03.1995 - Ss 77/95

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Betriebs

    Denn zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht dagegen zur Fortbildung des Rechts (vgl. Senat VRS 87, 45) - kann die Rechtsbeschwerde ungeachtet jener Vorschrift nach anerkannter und richtiger Auffassung selbst dann zugelassen werden, wenn die Sache verjährt und daher keine tragende Entscheidung über die zulassungsrelevanten Rechtsfragen mehr möglich ist (vgl. Senat NZV 1993, 124 = VRS 84, 106; SenE vom 29. September 1994 - Ss 433/94 (Z) - ; ständige Senatsrechtsprechung; BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630; Göhler NStZ 1988, 229 sowie NStZ 1992, 77; anderer Ansicht jedoch hier keine Vorlagepflicht gem. § 121 Abs. 2 GVG begründend: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; OLG Rostock VRS 87, 211).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.10.1987 - 3 ObOWi 120/87   

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BayObLG, 28.10.1987 - 3 ObOWi 120/87 (https://dejure.org/1987,11663)
BayObLG, Entscheidung vom 28.10.1987 - 3 ObOWi 120/87 (https://dejure.org/1987,11663)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Oktober 1987 - 3 ObOWi 120/87 (https://dejure.org/1987,11663)
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  • MDR 1988, 521
  • BayObLGSt 1987, 116
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