Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 27.04.1988 | OLG Braunschweig, 21.03.1988

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2582
OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bezahlung und Abnahme einer mit Baumwollvelour bezogenen Sitzgruppe; Zahlungsverweigerung aufgrund einer wirksamen Wandelung des Kaufvertrages; Mangelhaftigkeit der Kaufsache

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGBG § 11 Nr. 10 b und 15; BGB § 651 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1400
  • MDR 1988, 778
  • VersR 1988, 1138
  • BB 1988, 1209
  • DB 1988, 1542
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

    Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86
    Da dies aber in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Sache sich zum Zwecke der Nachbesserung bei der Verkäuferin befindet und damit der ursprüngliche Gefahrübergang mit Beweislastumkehr rückgängig gemacht ist, dem Gesetz widerspricht, handelte es sich um eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers i. S. des § 11 Nr. 15 AGBG , was ebenfalls die Bestimmung unwirksam macht (.. die in Nr. 15 a und b genannten Fälle sind nur als Beispiele für die verbotene Änderung der Beweislast gemeint: BGH, WM 1987, 471, 472).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.04.1988 - 13 U 245/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,6613
OLG Köln, 27.04.1988 - 13 U 245/87 (https://dejure.org/1988,6613)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.1988 - 13 U 245/87 (https://dejure.org/1988,6613)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 1988 - 13 U 245/87 (https://dejure.org/1988,6613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in notariell beurkundeten Treuhandsvertrag; Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Anerkennung einer Schlussabrechnung unter dem Vorbehalt eines Einwendungsrechts des Treugebers

  • VersR (via Owlit)

    AGBG § 1; AGBG § 10 Nr. 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1459
  • MDR 1988, 778
  • VersR 1988, 1129
 
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 21.03.1988 - 3 U 159/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2896
OLG Braunschweig, 21.03.1988 - 3 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2896)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.03.1988 - 3 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2896)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21. März 1988 - 3 U 159/87 (https://dejure.org/1988,2896)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Maßstab zu Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach dem abstrakten Unterhalte-Jahresdurchschafte bei Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich

  • Wolters Kluwer

    Maßstab zu Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach dem abstrakten Unterhalte-Jahresdurchschafte bei Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich

  • mansui.eu PDF

    BGB § 1934d
    Erbrecht; vorzeitiger Erbausgleich des nichtehelichen Kindes; Maßstab zu der Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt.

  • rechtsportal.de

    BGB § 1934 d

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2743
  • NJW 1988, 2743 (Volltext mit red. LS)
  • NJW-RR 1988, 1356 (Ls.)
  • MDR 1988, 778
  • MDR 1988, 778 (Volltext mit amtl. LS)
  • FamRZ 1988, 985
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.11.1985 - IVa ZR 145/84

    Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 21.03.1988 - 3 U 159/87
    Ferner ist damit dem Erfordernis genügt, bei der Bemessung des Ausgleichsbetrages eine angemessene Relation zu dem zu währen, was das nichteheliche Kind nach dem Familienstand und den Vermögensnverhältnissen des Vaters als Erbersatzanspruch oder wenigsten als Pflichtteil erwarten könnte (BGHZ 96, 262, 272) [BGH 19.11.1985 - IVa ZR 145/84] .
  • BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

    Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 21.03.1988 - 3 U 159/87
    Diese sich an den konkret geschuldeten Unterhaltsleistungen des Vaters orientierende Berechnung des Vaters; denn diese findet in der Höhe der Unterhaltsleistungen bereits einen gewissen Ausdruck (vgl. BVerfGE 58, 377, 396).
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