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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,88
BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 (https://dejure.org/1989,88)
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Halbseitige Gesichtslähmung

§ 256 ZPO, Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensvorbehalt

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 256; BGB § 847

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Zukünftiger immaterieller Schaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1367
  • MDR 1990, 42
  • NZV 1989, 432
  • VersR 1989, 1055
  • AnwBl 1990, 42
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
    Der Feststellungsanspruch kann in Fällen dieser Art nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, daß der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460).
  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72

    Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen - …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
    Damit ist der Feststellungsanspruch auch in der Sache begründet (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 - VersR 1974, 248).
  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
    Hierfür genügt es, daß eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 - VersR 1967, 256, 257 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
    Sollten die Erwägungen des Berufungsgerichts dahin zu verstehen sein, daß bereits das Feststellungsinteresse zu verneinen sei, so ist darauf hinzuweisen, daß dieses Interesse schon auf Grund des Bestreitens des Anspruchs durch die Beklagten und die drohende kurzfristige Verjährung nach § 852 BGB zu bejahen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1952 - III ZR 194/51 - LM ZPO § 256 Nr. 7).
  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …

    Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Spätschäden Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (vgl. Senat, Urteile vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055, 1056; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96 - VersR 1997, 1508, 1509; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).
  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Solche nicht vorhersehbaren Spätschäden können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, die neben die Leistungsklage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 714 mit Verweis auf BGH, NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055 [1056]; NJW 1998, 476 = VersR 1997, 1508 [1509]; NJW 2001, 1431 = VersR 2001, 874 [875]).

    Dem Kläger ist daher grundsätzlich zuzugeben, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein kann, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach bereits für gerechtfertigt erklärt worden ist, aber eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 - VersR 1967, 256, 257 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung stellt insofern "maßvolle Anforderungen" an die Zuerkennung eines solchen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88).

    Insbesondere bei schwereren Unfallverletzungen wird ein Feststellungsanspruch in der Regel nur dann zu verneinen sein, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, dass der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460).

    Ausreichend ist jedoch, wenn die Klägerin unter Beweisantritt ausführt (Seite 5/6 der Berufungsbegründung = Bl. 355/356 d. A.), dass die Schwere der erlittenen Verletzungen und der Dauerschaden die ernsthafte Gefahr zukünftiger immaterieller Schäden nahelegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

    Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …

    Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).

    Hierfür genügt es, dass eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 7, juris, mit weiteren Nachweisen).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88   

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https://dejure.org/1989,853
BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88 (https://dejure.org/1989,853)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1989 - VI ZR 255/88 (https://dejure.org/1989,853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wünschelrute - Wassersuche - Betrug - Taschenspielertrick

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1058
  • MDR 1990, 42
  • GRUR 1989, 781
  • VersR 1989, 1048
  • ZUM 1990, 82
  • afp 1989, 669
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 22.02.1957 - I ZR 123/55

    Phylax-Apparate / Phylax - Apparate / Erdstrahlen

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Es ist jedoch nach Anhörung des Beklagten aufgrund des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks ohne Rechtsfehler zu der Überzeugung gelangt, daß der Beklagte nicht "zu Zwecken des Wettbewerbs" i.S.v. §§ 1, 14 UWG gehandelt hat, sondern andere Beweggründe für ihn ganz im Vordergrund standen (vgl. hierzu etwa BGH Urteil vom 22. Februar 1957 - I ZR 123/55 - GRUR 1957, 360, 361), nämlich der Wunsch, die Allgemeinheit über die - wie er meint - Unsinnigkeit des Wünschelgängertums aufzuklären, und das Bedürfnis, die Beauftragung eines Wünschelrutengängers durch eine Gemeinde und den Einsatz von Steuergeldern für einen solchen Zweck öffentlich zu kritisieren.

    Fehlt es, wie hier bislang, an der Feststellung der Unwahrheit der aufgestellten Behauptung, ist im Interesse eines wirksamen Schutzes der grundsätzlichen Äußerungsfreiheit (vgl. insoweit auch bereits BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO S. 362) zugunsten des Inanspruchgenommenen davon auszugehen, daß die Behauptung wahr ist.

    Nach dieser Vorschrift bedarf es ebenfalls des (positiven) Nachweises, daß die beeinträchtigende Behauptung unwahr ist (s. auch BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO).

    Sein Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt auch starke und überspitzte Ausdrücke bis hin zur Schmäkritik (…s. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 aaO S. 1018; vgl. ferner Senatsurteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 und BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO S. 326 f.), die mit der allgemeinen Bewertung des Wünschelgängertums als "Betrugsmasche" und "Taschenspielertrick" noch nicht überschritten wird.

    Dabei ist mit zu berücksichtigen, daß es sich jedenfalls um eine dubiose Form der Wassersuche handelt (vgl. BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO).

  • BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Es kommt daher auf den Kontext an (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017).

    Diese Auslegung des Berufungsgerichts wird zugleich dem Grundsatz gerecht, daß aus verschiedenen Einzelaussagen bestehende Äußerungen in einer Zusammenschau zu würdigen sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 1987 aaO und vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - LM ZPO § 138 Nr. 23 Bl. 3 R).

    Das aber ist an Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB zu messen (Senatsurteile vom 12. Mai 1987 aaO und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 191/76 - VersR 1979, 53, 54).

    Von dieser Unterstellung aus ist sodann zu fragen, ob die Behauptung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (Senatsurteile vom 12. Mai 1987 aaO und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

    Sein Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt auch starke und überspitzte Ausdrücke bis hin zur Schmäkritik (s. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 aaO S. 1018;… vgl. ferner Senatsurteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 und BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO S. 326 f.), die mit der allgemeinen Bewertung des Wünschelgängertums als "Betrugsmasche" und "Taschenspielertrick" noch nicht überschritten wird.

  • BGH, 03.10.1978 - VI ZR 191/76

    Wiederholung nicht bewiesener ehrverletzender Verdächtigungen

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Das aber ist an Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB zu messen (…Senatsurteile vom 12. Mai 1987 aaO und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 191/76 - VersR 1979, 53, 54).

    Für diesen Fall kommt der Grundsatz zum Tragen, daß an der Wiederholung erwiesenermaßen unwahrer Behauptungen kein schutzwürdiges Interesse besteht (Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 aaO m.w.N.).

     
  • BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87

    Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    d) Eine Entschädigung in Geld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nach § 847 BGB ("Schmerzensgeld") steht dem Zweitkläger unter der Voraussetzung eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Beklagten nur dann zu, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hinreichend schwerwiegend erscheint und sich nicht in anderer Weise, insbesondere durch Widerruf der persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung, ein befriedigender Ausgleich erreichen läßt (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 - NJW 1970, 1077 f.; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - NJW 1971, 698, 699; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405 ).

    Andererseits schließen Widerrufs- und Schmerzensgeldanspruch einander nicht aus (s. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 und vom 15. Dezember 1987 aaO).

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 151/68

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    d) Eine Entschädigung in Geld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nach § 847 BGB ("Schmerzensgeld") steht dem Zweitkläger unter der Voraussetzung eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Beklagten nur dann zu, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hinreichend schwerwiegend erscheint und sich nicht in anderer Weise, insbesondere durch Widerruf der persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung, ein befriedigender Ausgleich erreichen läßt (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 - NJW 1970, 1077 f.; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - NJW 1971, 698, 699; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405 ).

    Vielmehr kann auch ein - gegebenenfalls öffentlicher - Widerruf geeignet sein, die Persönlichkeitsrechtsverletzung wiedergutzumachen oder auf ein nicht mehr entschädigungsbedürftiges Maß zu reduzieren (s. Senatsurteil vom 17. März 1970 aaO).

  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83

    Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Von dieser Unterstellung aus ist sodann zu fragen, ob die Behauptung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (…Senatsurteile vom 12. Mai 1987 aaO und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

    Auch hier gilt, daß für die Frage, ob der Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen - und damit nicht rechtswidrig - gehandelt hat, die Wahrheit seiner Behauptungen zu unterstellen ist, solange nicht festgestellt ist, daß sie unwahr sind (vgl. wiederum Senatsurteil vom 12. Februar 1985 aaO S. 593).

  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80

    Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    (1) Freilich erscheint die Abqualifizierung des Verhaltens des Zweitklägers als "Betrugsmasche" und "Taschenspielertrick" für sich allein als bloße (subjektive) Wertung (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907 m.w.N.).

    Dieser entscheidet darüber, ob sich für den unbefangenen Durchschnittsleser, auf dessen Verständnis abzustellen ist, in der auf einen Straftatbestand verweisenden Wertung zugleich ein Tatsachensubstrat verkörpert (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85 - NJW 1988, 1589 f.).

  • BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    d) Eine Entschädigung in Geld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nach § 847 BGB ("Schmerzensgeld") steht dem Zweitkläger unter der Voraussetzung eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Beklagten nur dann zu, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hinreichend schwerwiegend erscheint und sich nicht in anderer Weise, insbesondere durch Widerruf der persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung, ein befriedigender Ausgleich erreichen läßt (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 - NJW 1970, 1077 f.; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - NJW 1971, 698, 699; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405 ).
  • BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

    Abwehr rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Sein Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt auch starke und überspitzte Ausdrücke bis hin zur Schmäkritik (…s. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 aaO S. 1018; vgl. ferner Senatsurteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 und BGH Urteil vom 22. Februar 1957 aaO S. 326 f.), die mit der allgemeinen Bewertung des Wünschelgängertums als "Betrugsmasche" und "Taschenspielertrick" noch nicht überschritten wird.
  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

    Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …

    Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
    Andererseits schließen Widerrufs- und Schmerzensgeldanspruch einander nicht aus (s. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 …und vom 15. Dezember 1987 aaO).
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77

    Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …

  • BGH, 17.02.1987 - VI ZR 77/86

    Substantiierungspflicht bei behauptetem Insiderwissen; Widerruf teilweise …

  • BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62

    Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …

  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

    Mit Verlogenheit zum Geld

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Zwar kann selbst eine schlagwortartig verkürzte Wiedergabe oder Zusammenfassung eines Sachverhalts, die für sich betrachtet eine bloß subjektive Wertung darstellt, durch die Behauptung konkreter und einem Beweis zugänglicher Vorgänge im Kontext inhaltlich ausgefüllt werden und dadurch die Qualität einer - ggf. unrichtigen - Tatsachenbehauptung gewinnen (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 45/86 - NJW 1987, 1403; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

    Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (…Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 14; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88; VersR 1989, 1048; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 219, jeweils mwN).
     
  • BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

    Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Diese Bewertung des Aussagegehalts durch den Tatrichter ist möglich, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht auf einzelne, aus dem Zusammenhang herausgelöste Formulierungen abzuheben, sondern die Gesamtbetrachtung durch einen unbefangenen Leser maßgeblich ist (Senatsurteile vom 30. Mai 1978 VI ZR 117/76 - NJW 1978, 1797, 1798; vom 12. Februar 1985 VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593 und vom 11. Juli 1989 VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048, 1049) [BGH 11.07.1989 - VI ZR 255/88].

    Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem der Vorwurf erhoben wird (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 VI ZR 174/72 - LM § 824 BGB Nr. 18 m.w.N.; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907; vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017 und vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 [BGH 11.07.1989 - VI ZR 255/88]).

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017 und vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048, jeweils m.w.N.).
  • LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
    Eine derartige Äußerung wäre nur dann als Tatsachenbehauptung zu werten, wenn und soweit es um konkrete Vorgänge ginge, mit denen der Vorwurf belegt wird und die als solche der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1058).
  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91

    Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der …

    Durch diesen Zusammenhang gewinnt die Wendung "Ketten-Mafia" die Qualität einer Tatsachenbehauptung (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 [BGH 11.07.1989 - VI ZR 255/88]).

    Zu berücksichtigen ist auch die Sorgfalt, mit der die Beklagte bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts vorgegangen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - aaO. S. 1049 m.w.N.).

    Hierfür tragen die Kläger die Beweislast (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - aaO. S. 1050).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

    Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …

    Die damit veranlasste Abwägung zwischen dem Interesse des Inanspruchgenommenen an seiner Äußerung einerseits und dem Schutzbedürfnis des Betroffenen und den ihn belastenden Folgen andererseits kann nur dann zu Gunsten der Meinungs(äußerungs)freiheit ausfallen, wenn der Inanspruchgenommene bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts hinreichend sorgfältig recherchiert hat (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; BGH, Urt. v. 11.7.1989 - VI ZR 255/88 - MDR 1990, 42).
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91

    Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

    Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des jeweils in Frage stehenden Mediums auf den Gesamtgehalt des Berichts abzustellen und zu prüfen, welcher Sinn sich hiernach für den unbefangenen Empfänger ergibt (vgl. dazu Senatsurteile vom 30. Mai 1974 …und vom 12. Februar 1985 = jeweils aaO.; s. auch Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 f [BGH 11.07.1989 - VI ZR 255/88]).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

    Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

    Die damit veranlasste Abwägung zwischen dem Interesse des Inanspruchgenommenen an seiner Äußerung einerseits und dem Schutzbedürfnis des Betroffenen und den ihn belastenden Folgen andererseits kann nur dann zu Gunsten der Meinungs(äußerungs)freiheit ausfallen, wenn der Inanspruchgenommene bei der Ermittlung des wahren Sachverhalts hinreichend sorgfältig recherchiert hat (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] ;… BGH, Urt. v. 30.1.1996-VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; BGH, Urt. v. 11.7.1989 - VI ZR 255/88 - MDR 1990, 42) ..." (…OLG des Saarlandes, a.a.O., Rz. 53ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

    Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

    Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …

  • LG Oldenburg, 03.03.2010 - 5 O 3151/09

    Es ist zulässig ein Gerichtsurteil mit dem Fazit "Kurz: Auch im Coaching-Geschäft …

  • OLG Koblenz, 25.04.1991 - 5 U 1209/90

    Unterlassung rechtsverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen; Begriff des …

  • LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

    Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …

  • LG Bielefeld, 25.07.2019 - 5 O 123/19

    Was man nicht beweisen kann, sollte man auch nicht behaupten!

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 15 U 160/10

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1518
BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88 (https://dejure.org/1989,1518)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1989 - VI ZR 309/88 (https://dejure.org/1989,1518)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1989 - VI ZR 309/88 (https://dejure.org/1989,1518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Infektion mit Viren - Indiztatsachen - Forschungsbereich einer tierärztlichen Hochschule

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Veterinärrecht - Welpen

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2947
  • MDR 1990, 42
  • VersR 1989, 1063
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88
    Kann wie im Streitfall der Klagevortrag nur mittels Indizien bewiesen werden, hat der Tatrichter zunächst zu prüfen, ob die gesamten vorgetragenen Indizien - deren Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache (hier: Infektion mit leptospira bratislava bei Kontakt mit dem Hund auf dem Gelände der Tierärztlichen Hochschule) überzeugen würde (BGHZ 53, 245, 261; Senatsurteil vom 29. Juni 1982 - VI ZR 206/80 - VersR 1982, 972).
  • BGH, 29.06.1982 - VI ZR 206/80

    Indiztatsachen - Aufklärungsbedürftigkeit

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88
    Kann wie im Streitfall der Klagevortrag nur mittels Indizien bewiesen werden, hat der Tatrichter zunächst zu prüfen, ob die gesamten vorgetragenen Indizien - deren Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache (hier: Infektion mit leptospira bratislava bei Kontakt mit dem Hund auf dem Gelände der Tierärztlichen Hochschule) überzeugen würde (BGHZ 53, 245, 261; Senatsurteil vom 29. Juni 1982 - VI ZR 206/80 - VersR 1982, 972).
  • BGH, 16.04.1955 - VI ZR 72/54
    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88
    Er hat sodann die von der Klägerin angeführten besonderen Umstände, aus deren sie ihren klagebegründenden Vortrag herleitet, vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen (Senatsurteil vom 16. April 1955 - VI ZR 72/54 - AHRS Kza 6420/2, insoweit in VersR 1955, 344 nicht abgedruckt).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

    Das Gericht hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen (BGH 16. Januar 1990 - VI ZR 109/89 - zu II 2 der Gründe; 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88 - zu II 2 der Gründe) .
  • BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

    Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung

    Besondere Bedeutung kommt dabei, da das Wahrscheinlichkeitsurteil auf Indizien beruht, der erschöpfenden Würdigung aller Beweisanzeichen zu (vgl. BGH Urt. v. 4. Juli 1989, VI ZR 309/88, BGHR ZPO § 286 - Indizienbeweis).
  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

    Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …

    Vielmehr ist im Rahmen der gebotenen umfassenden Würdigung aller Beweisanzeichen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88 = NJW 1989, 2947) eine Abwägung der verschiedenen denkbaren Schadensursachen vorzunehmen.
     
  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

    Wird mithin die Behauptung des Vorliegens eines für die Annahme eines gestellten Unfalls sprechenden Indizes bestritten, ist daher vom Gericht hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben oder es ist darzulegen, dass es auf das Vorliegen dieses Umstandes nicht ankommt, d.h. dass das Gericht auch ohne das Vorliegen dieser Indiztatsache von der Unfallmanipulation überzeugt ist (siehe BGH…, Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, juris Rn. 18, NJW 1989, 3161) oder dass das Gericht auch bei Vorliegen dieser Indiztatsache nicht von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugt ist (siehe BGH…, Urteil vom 29.06.1982 - VI ZR 206/80, juris Rn. 10, VersR 1982, 972; Urteil vom 04.07.1989 - VI ZR 309/88, juris Rn. 10, NJW 1989, 2947;… Urteil vom 25.11.1992 - XII ZR 179/91, juris Rn. 7, NJW-RR 1993, 443;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, juris Rn. 45, BGHZ 193, 159;… Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW-RR 2013, 743;… Urteil vom 03.12.2019 - KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384).
  • BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

    Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

    Die von der Revision herangezogenen Grundsätze über den Anscheinsbeweis können nur bei einem typischen Geschehensablauf Anwendung finden (Senatsurteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88 - VersR 1989, 1063), von dem hier jedoch nicht die Rede sein kann.
  • OLG Köln, 06.08.2015 - 8 U 69/14

    Vermutungswirkung des unmittelbaren Besitzes an einem Bild

    c) Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der für und gegen die Behauptung der Beklagten streitenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88, VersR 1989, 1063, zitiert Juris Rn. 10;… vom 15. Januar 1996 - II ZR 242/94, NJW-RR 1996, 664, zitiert Juris Rn. 9;… vom 22. November 2006 - IV ZR 21/05, NJW-RR 2007, 312, zitiert Juris Rn. 18) vermag sich der Senat vor diesem Hintergrund keine Überzeugung davon verschaffen, dass das nämliche Bild dem Erblasser gestohlen wurde, es verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 BGB).
  • OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06

    Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)

    Dabei sind die wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. grdl. BGH, Urteil v. 25.11.1992 - XII ZR 179/91, zit. nach juris, veröffentlicht in NJW-RR 1993, 443, 444; fortf. die Rspr. des 6. ZS des BGH, vgl. Urteil v. 04.07.1989 - VI ZR 309/88 -, zit. nach juris; grds. auch schon das "Anastasia"-Urteil des BGH v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, zit. nach juris; abgedruckt in BGHZ 53, 245 - 264).
  • BGH, 29.06.2004 - X ZR 203/01

    "Barbara"; Anforderungen an den Nachweis des Ursprungs einer Sorte

    Das Revisionsgericht kann aber überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Würdigung alle Einzelumstände beachtet hat, denen im Zusammenhang mit dem übrigen Sachverhalt indizielle Bedeutung zukommt (…BGH, Urt. v. 15.6.1994, aaO;… BGH, Urt. v. 24.1.1996, aaO), ob die Tatsacheninstanz die Relevanz von Indiztatsachen erkannt hat, ob die unter Beweis gestellten Indiztatsachen auch aufgeklärt worden sind (…BGH, Urt. v. 29.6.1982 - VI ZR 206/80, NJW 1982, 2747, 2748) und ob das Berufungsgericht überhaupt eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorgenommen hat (BGH, Urt. v. 4.7.1989 - VI ZR 309/88, NJW 1989, 2947;… BGH, Urt. v. 24.1.1996, aaO).
  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 20/96

    Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das …

    Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht von der Erhebung des Indizienbeweises nicht absehen (vgl. BGHZ 53, 245, 261; BGH, Urt. v. 4.7.1989 - VI ZR 309/88, NJW 1989, 2947).
  • VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

    Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …

    Letztlich ist der Beweisantrag damit als "ins Blaue hinein" gestellt worden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88 -, Rn. 12, juris;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage, § 86 Rn. 18a), weil hier einerseits der Beklage nachvollziehbare und widerspruchsfreie Erklärungen im gerichtlichen Verfahren abgegeben hat und andererseits keine Anhaltspunkte für unrichtige Angaben seinerseits ersichtlich sind.
  • BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89

    Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …

  • BGH, 16.01.1990 - VI ZR 109/89

    glatte Rathaustreppe - § 286 ZPO, Beweis durch Indiztatsachen, Zeugenvernehmung …

  • OLG Bremen, 17.08.2004 - 3 U 103/03

    Darlegungs- und Beweislast des Wohngebäudeversicherers hinsichtlich einer …

  • LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 25 S 26/20

    Zur Haftung persönlichen eines Geschäftsführers einer Verwalter-GmbH bei …

  • BGH, 15.01.1996 - II ZR 242/94

    Fristlose Kündigung einer Yachtkaskoversicherung wegen Gefahrerhöhung - …

  • LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 25 S 26/35
  • VG Gera, 07.07.2004 - 1 K 53/03

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Beweisantrag; Beiziehung von …

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