Rechtsprechung
BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- MDR 1993, 545
- FamRZ 1993, 600
- BayObLGZ 1993, 18
Wird zitiert von ... (114)
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ;… FamRZ 1995, S. 118 ;… BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600;… FamRZ 1994, S. 320 ;… Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3;… Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17;… RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11). - OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20;… von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20;… Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12;… Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4;… Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge. - OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; BayObLGRep 1999, 52 = FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm DAVorm 1997, 55; BtPrax 2001, 40).Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001, 150,151).
- OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04
Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung
Dem gemäß hat das Bayerische Oberste Landesgericht fortgesetzt formuliert: "Der Betreuer darf den Betreuten freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung genehmigt." (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; FamRZ 1993, 998; FamRZ 1994, 320; BtPrax 1996, 28; FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; ähnlich FamRZ 1999, 1299; FamRZ 2002, 908). - OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06
Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …
Das sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, weil der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1993, 600;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl., Kap. C § 1906 BGB Rdnrn. 13 f). - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.). - OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …
Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55). - OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).c) Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150). - OLG München, 09.02.2010 - 32 Wx 114/09
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Rechtsanwaltsbeauftragung zur …
Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.). - BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97
Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des …
- OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05
Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
- OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …
- OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
- BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 10/94
- BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 207/93
Einwilligungsvorbehalt; Einwilligung; Betreuer; Verpflichtung; Höhe; Festlegung; …
- BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93
Unterbringung; Betreuter; Betreuer; Betreuung; Willensbestimmung; Besserung; …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13
Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06
Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
- BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04
Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
- OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05
Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
- OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05
Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
- OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05
Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - …
- OLG München, 29.07.2005 - 33 Wx 115/05
Möglichkeit der Erteilung einer Verfahrensvollmacht an den Leiter einer …
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 97/01
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation
- OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94
Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
- BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
- OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07
Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …
- OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05
Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei …
- OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05
Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
- BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 43/01
Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten
- BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
- BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94
Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
- BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …
- OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
- BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02
Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten
- BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94
Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau; …
- OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05
Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
- BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus
- OLG Karlsruhe, 15.06.2010 - 12 U 235/09
Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person
- OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05
Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
- OLG München, 20.01.2006 - 33 Wx 9/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige …
- BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97
Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
- BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
- BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
- OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05
Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des …
- BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97
Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren - …
- OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
- OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06
Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum …
- BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96
Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …
- OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
- BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04
Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
- BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
- BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99
Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
- OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
- BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00
Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
- BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97
Begründung einer Beschwerdeentscheidung
- BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 16/94
Erhebliche Gefahr; Vermögen; Betreuter; Tatrichter; Würdigung; Tatsachen; …
- OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05
Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher …
- OLG Hamm, 07.03.2003 - 15 W 96/03
- BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99
Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
- BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95
Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich
- BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 309/94
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
- OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09
Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den …
- OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07
Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05
(Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
- BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
- BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01
Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
- BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96
Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit
- BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04
Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und …
- OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03
Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; …
- BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02
Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …
- BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
- BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
- BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96
Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
- LG Ansbach, 05.07.2021 - 4 T 688/21
Voraussetzungen der Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch ein …
- BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04
Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung
- BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99
Erledigung der Hauptsache
- LG Ansbach, 10.12.2020 - 4 T 1344/20
Genehmigung der Unterbringung und Einwilligung zur zwangsweisen Behandlung des …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97
Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
- BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94
Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
- LG Ansbach, 25.07.2022 - 4 T 631/22
Unterbringung und Zwangsmedikation bei Selbstgefährdung aufgrund psychischer …
- LG Ansbach, 23.10.2019 - 4 T 1241/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
- BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01
Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
- LG München I, 21.12.1998 - 13 T 18914/98
Verdacht auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung; Voraussetzungen für eine …
- BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97
Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen
- LG Ansbach, 30.11.2021 - 4 T 1368/21
Freiheitsentziehende Unterbringung bei nicht vorhandener Krankheitseinsicht
- LG Ansbach, 17.05.2021 - 4 T 460/21
Freiheitsentziehende Unterbringung durch einen Betreuer
- LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2021 - 13 T 49/21
Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung von über einem Jahr
- BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
- BayObLG, 27.03.2002 - 3Z BR 50/02
Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde
- BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00
Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
- BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97
Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …
- BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
- BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
- BayObLG, 13.02.1998 - 4Z BR 14/98
Reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines …
- BayObLG, 04.06.1993 - 3Z BR 104/93
Antrag; Aufhebung; Betreuung; Aufgabenkreis; Aufenthaltsbestimmung; Zweck; …
- BayObLG, 15.04.1993 - 3Z BR 69/93
Verfahrenspfleger; Bestellung; Beschwerdeinstanz; Beschluß; Zivilkammer; …
- LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05
Umfang der Kosten für eine Betreuung
- BayObLG, 13.09.1994 - 3Z BR 238/94
Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers
- BayObLG, 13.09.1993 - 2Z BR 61/93
Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum
- BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98
Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer …
- BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 393/99
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens
- BayObLG, 07.07.1994 - 3Z BR 185/94
- BayObLG, 25.04.1994 - 3Z BR 50/94
- BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 240/94
- BayObLG, 13.06.1994 - 3Z BR 78/94
Rechtsprechung
BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einwilligungsvorbehalt; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung
- Bt-Recht (Leitsatz)
Anordnung Einwilligungsvorbehalts, Ablauf Unterbringungsgenehmigung, Sachkunde, Telefongespräch
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 545
- FamRZ 1993, 851
- Rpfleger 1993, 324
- BayObLGZ 1993, 63
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 495/16
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen (BayObLG FamRZ 1993, 851 f.; s. auch BVerfG NJW 1967, 1795, 1800;… MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1903 Rn. 6 mwN). - BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01
Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei …
Danach ist die Ärztin eine auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrene und fachkundige Klinikärztin, bei der die erforderliche Sachkunde, eine die freie Willensbestimmung ausschließende psychische Erkrankung festzustellen, angenommen werden kann (BayObLGZ 1993, 63/65). - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.).Diese Grundsätze, die für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten (vgl. BayObLGZ 1993, 63;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen BGB 53. Aufl. Rn. 5, je zu § 1903), sind auch anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer zu bestellen ist.
- BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 246/01
Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen …
Über die für die Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG zu fordernde Erfahrung verfügen in der Regel Nervenärzte, öffentlich bestellte Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (vgl. BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.;… Bienwald § 68b FGG Rn. 36), nicht aber ohne weiteres Fachärzte für das öffentliche Gesundheitswesen (vgl. hierzu BayObLGZ 1997, 206/208 f.). - BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
: 1. Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten zu besorgen, auf einer psychischen Krankheit (usw.) beruht und die Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit zur eigenen Willensbildung erheblich beeinträchtigen (zu dieser Fähigkeit als Voraussetzung vgl. BayObLGZ 1993, 63).bb) Das Sachverständigengutachten - und mit ihm das Landgericht - geht auch nicht ausreichend auf die Frage ein, wie sich eine etwa gegebene Drogenabhängigkeit des Betroffenen auf seine Fähigkeit zur Bildung eines eigenen Willens und dessen Berücksichtigung (vgl. BayObLGZ 1993, 63) auswirkt.
- BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96
Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von …
Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; 1995, 146/148).Zur Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG kommen regelmäßig nur Nervenärzte, die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.).
- BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 207/93
Einwilligungsvorbehalt; Einwilligung; Betreuer; Verpflichtung; Höhe; Festlegung; …
: 1. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muß feststehen, daß der Betroffene insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63).Es muß allerdings feststehen, daß der Betroffene insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63;… Knittel, BtG BGB § 1903 Abschn. IV Rn. 17); diese Voraussetzung ist vom Landgericht ausreichend festgestellt.
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
(Vgl. der vom Bauer, HK-BUK, Stand Juli 2008, in RNr. 158 betonte Leitsatz des BayObLG, der Staat habe "von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen", BayObLG FamRZ 1993, 851, 852; 1993, 998, 999, oder die Hervorhebung, in RNr. 167, der Staat habe Volljährigen gegenüber kein Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG). - OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94
Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordern vielmehr sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1993, 63 = FamRZ 1993, 851 für den Einwilligungsvorbehalt; 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 für die Unterbringung; 1993, 208, 209 = BtPrax 1993, 139 für unterbringungsähnliche sowie zuletzt BtPrax 1994, 59, 61 für die Betreuerbestellung selbst). - BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
Aus Art. 2 GG wird aber abzuleiten sein, daß die Bestellung eines Betreuers ohne sein Einverständnis nur zulässig ist, wenn der Betroffene aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1993, 63 für den Einwilligungsvorbehalt; BayObLGZ 1993, 18 für die Unterbringung; BayObLGZ 1993, 208/209 für unterbringungsähnliche Maßnahmen). - BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 54/93
Wunsch des Betreuten; Betreuer; Entlassung; Berücksichtigung; Rechtsgeschäft ; …
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97
Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
- BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94
Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13
Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des …
- BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95
Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
- BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96
Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …
- BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99
Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
- BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02
Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung
- BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 50/01
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines …
- BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94
Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung
- BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 16/94
Erhebliche Gefahr; Vermögen; Betreuter; Tatrichter; Würdigung; Tatsachen; …
- BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95
Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich
- BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94
Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …
- BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02
Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines …
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02
Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …
- BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96
Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
- BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 345/99
Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen
- BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99
Erledigung der Hauptsache
- BayObLG, 10.04.1995 - 3Z BR 88/95
Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten
- BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 109/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94
Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
- BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02
Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der …
- BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 304/99
Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung
- BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99
Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …
- BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97
Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …
- BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96
Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen
- BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 308/94
Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung
- BayObLG, 16.09.1999 - 3Z BR 278/99
Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts
- BayObLG, 13.02.1998 - 4Z BR 13/98
Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94
Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau; …
- BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98
Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer …
- BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
- BayObLG, 21.02.1994 - 3Z BR 22/94
- AG Brandenburg, 28.04.2023 - 82 XVII 5/20
- BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 191/94
Rechtsprechung
LG Münster, 04.02.1993 - 5 T 79/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Mehrwertsteuer bei Betreuervergütung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 545
- AnwBl 1994, 151
- Rpfleger 1994, 151