Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2692
- MDR 1997, 980
- NStZ 1997, 554 (Ls.)
- K&R 1998, 38
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
Allerdings muß sich der Tatrichter einer solchen Möglichkeit, daß er nicht gebunden ist, bewußt sein und dies auch in seiner Entscheidung zu erkennen geben (BGHSt 38, 125 ff, 136). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
Die verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelbeispielstechnik nach dem Bußgeldkatalog (vgl. BVerfG DAR 1996, 196 ff) entfaltet nur Indizwirkung, ohne daß der Richter daran gebunden ist.
- BGH, 25.08.2004 - 2 ARs 280/04
Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung …
Die Polizeibeamten wurden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§§ 161 StPO, 152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 494; OLG Nürnberg JurBüro 1979, 1336, 1337; OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692). - OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 4 Ws 411/02
Beschlagnahme von Kontenblättern wegen des Verdachts der Unterschlagung und …
Sie wird in den Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht und bei der Anfechtung einer Entscheidung dieser Gerichte auch vor dem Oberlandesgericht jedoch ausschließlich durch den Bezirksrevisor der zuständigen Justizverwaltung vertreten (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1997, 2692). - OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98
Auskunft, Entschädigung, Kostenfestsetzung, Mobilfunk, Telekommunikation, Zeugen, …
Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren Oberhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692). - OLG Hamm, 13.11.1998 - 2 Ws 436/98
Kostenfestsetzungsverfahren, Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren …
Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren überhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 = MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).