Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistungsausschluss bei Kaufvertrag; Auslegung des Sprachgebrauchs von juristischen Laien; Ausschluss durch Formulierung "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" ; Vereinbarkeit der Freizeichnungsklausel mit AGBG (Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459
"Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß
Verfahrensgang
- LG Coburg, 20.06.1997 - 12 O 88/97
- OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 966
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Arnsberg, 25.04.1988 - 3 S 171/87
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Der zusätzlich durch die Formulierung "ohne Garantie" formulierte Gewährleistungsausschluß ist deshalb nicht etwa auf erkennbare Mängel beschränkt (im Ergebnis ebenso LG Arnsberg, NZV 1988, 68;… Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1976). - BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97
Die im Gebrauchtwagenhandel regelmäßig verwendete Formulierung "unter Ausschluß jeder Gewährleistung" geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.1979 (BGHZ 74, 383 = M DR 1979, 1017).
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Denn derartige Angaben finden sich in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. 4014 ff. mwN) und waren bereits Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Entscheidungen (OLG Bamberg, MDR 1998, 966; LG Arnsberg, NZV 1988, 68). - OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
Auch in der Rechtsprechung werden die Formulierungen "keine Garantie" oder "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" regelmäßig als umfassender Gewährleistungsausschluss angesehen (z.B. OLG Bamberg, MDR 1998, 966, zit. nach juris;… weitere umfassende Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1972).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 4 U 83/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 249
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1718
- MDR 1998, 966
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 25.11.2003 - Not 27/03
Rechtmäßige Anbringung des Amtsschildes eines Notars; Unzulässige Werbung von …
Allerdings kann die Anbringung von mehr als einem Schild normaler Größe durch Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise geboten sein (…vgl. BGH a. a. O., Senat, Beschluss vom 16. November 2001 - Not 28/01 ; Senat, Beschluss vom 20. März 2001 - Not 41/01 , Senat, Beschlüsse vom 3. September 2003 - Not 18 und 19/03 ; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1997, 4 U 83/97). - AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05
Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles …
Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögliche, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (vgl. AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlruhe NJW-RR 1998, 1718). - AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 230/08
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten i.H.d. Stundensätze einer …
Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718;… Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14).
- AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 2300/08
Zulässigkeit des Ansetzens der Stundensätze einer markengebundenen …
Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718;… Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14). - AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
Die Frage der Ersatzfähigkeit solcher fiktiver Verbringungskosten und fiktiver Ersatzteilaufschläge ist in der Rechtsprechung umstritten (verneinend OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718 [OLG Karlsruhe 04.06.1998 - 4 U 83/97] ;… ebenso Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 Rdnr. 14 m.w.N.). - AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06 Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögliche, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (so AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718).