Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.12.1998 - 1 U 214/98 - 39 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 1 U 214/98 - 39 (https://dejure.org/1998,4031)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vollmachtsüberschreitung durch Architekten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hat eine Pauschalpreisvereinbarung Einfluß auf den Umfang einer Architektenvollmacht? (IBR 1999, 226)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 668
- MDR 1999, 863
- BauR 1999, 1333 (Ls.)
Rechtsprechung
| KG, 27.11.1998 - 21 U 3649/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 863
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 105/12
§ 648a BGB-Sicherheit nicht fristgerecht übergeben: Rechte des Auftraggebers?
Da zudem unter Ziffer 2.2 der Verträge jeweils noch ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart worden ist, wird im Falle eines auch nur unwesentlichen Mangels die Schlusszahlung nicht fällig und ist der Gewährleistungseinbehalt nicht ablösbar, so dass das Liquiditätsinteresse der Klägerin unangemessen beeinträchtigt (vergleiche auch die Argumentationen in BGH, Urteil vom 25.01.1996, VII ZR 233/94; BGH, Urteil vom 23.02.1989, VII ZR 89/87; KG Berlin, Urteil vom 27.11.1998, 21 U 3649/98) und der Zeitpunkt der Zahlung unangemessen hinausgeschoben wird. - OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09
Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des …
Dazu gehört insbesondere auch eine Regelung wie die vorliegende, wonach die Bezahlung des Subunternehmers nur dann erfolgen soll, wenn der Besteller an den Generalunternehmer zahlt (vgl. Graf von Westphalen, a. a. O., Rdnrn. 147 ff.. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Anh. "Klauseln", Rn. S 285 f.. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar, 10. Aufl. 2006, Anh. § 310 BGB, Rdnr. 206. Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641 Rdnr. 20. für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel im Falle eines Dienstvertrages - und obiter dictum auch für den Werkvertrag - BGH, NJW-RR 1996, 1009/1010. ferner: KG, MDR 1999, 863 - jurisRdnr. 8. OLG Koblenz, IBR 2004, 560).