Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4503
LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.06.1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4503) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Überstundenvergütungsanspruch - konkludentes Vertragsangebot - Beweiswert selbst erstellter Stundenzettel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133, 612 Abs. 1; ZPO §§ 286, 416
    Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Beweiswert selbst gefertigter Afschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Köln, 26.03.1997 - 7 Sa 999/96

    Vereinbarung über einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden

    Auszug aus LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99
    Fehlt es an einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung, so folgt der Anspruch auf Überstundenvergütung aus der Vorschrift des § 612 BGB , welche indessen allein hinsichtlich der Vergütungsfrage vom Erfordernis einer Willenseinigung der Parteien absieht; demgegenüber bedarf es hinsichtlich der geleisteten Arbeit nach Grund und Umfang einer entsprechenden vertraglichen Abrede (zutreffend: Staudinger/Richardi, 13. Aufl., § 612 BGB Rdn. 6; LAG Köln, Urteil vom 26.03.1997 - 7 Sa 999/96 -, MDR 1997, 1133), welche gegebenenfalls auch konkludent getroffen werden kann.
  • BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60

    Bezahlung von Überstunden - Darlegungslast - Übliche Arbeitszeit - Anordnung des

    Auszug aus LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99
    Die in Rechtsprechung und Schrifttum häufig anzutreffende Formulierung (vgl. z.B. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch § 69 III 4 m.w.N.), Überstundenvergütung werde geschuldet, wenn die geleistete Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet worden sei (vgl. auch BAG, Urteil vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 -, AP Nr. 7 zu § 253 ZPO , Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 -, AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969), stellt sich lediglich als vereinfachte Formulierung dar, weiche indessen nichts am rechtsgeschäftlichen Vereinbarungscharakter der Überstundenabrede ändert.
  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

    Beweislast bei Leistung von Überstunden

    Auszug aus LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99
    Die in Rechtsprechung und Schrifttum häufig anzutreffende Formulierung (vgl. z.B. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch § 69 III 4 m.w.N.), Überstundenvergütung werde geschuldet, wenn die geleistete Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet worden sei (vgl. auch BAG, Urteil vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 -, AP Nr. 7 zu § 253 ZPO , Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 -, AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969), stellt sich lediglich als vereinfachte Formulierung dar, weiche indessen nichts am rechtsgeschäftlichen Vereinbarungscharakter der Überstundenabrede ändert.
  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1099/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher

    Fordert und erhält der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Erhöhung der Arbeitsvergütung, so mag der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer mit der Zubilligung der Gehaltserhöhung an den Betrieb binden will, hiermit die berechtigte Erwartung verbinden, weitere (etwa rückständige) Vergütungsforderungen stünden nicht im Raum, weswegen die später erhobene Nachforderung als widersprüchlich anzusehen sei (so für den Fall der Geltendmachung von mehrjähriger Überstundenvergütung nach wiederholter Gehaltserhöhung LAG Hamm, 10.06.1999, 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6 ) .
  • LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

    Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber von derartigen Leistungen Kenntnis hat (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220).
  • LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

    Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für

    a) Anders als bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für Überstunden, bei welchen den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern auch für die Vereinbarung der Mehrarbeit aufgrund arbeitgeberseitiger Anordnung oder Duldung trifft - auch § 612 BGB betrifft allein die Vergütungspflicht für vereinbarte Arbeit (LAG Hamm, MDR 2000, 220) -, steht beim Streit über die Frage, ob der Arbeitnehmer die reguläre Arbeitsleistung vollständig erbracht hat, der Umfang der Arbeitspflicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages fest.
  • LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst

    Dies wäre nicht einmal bei auf Anweisung der Geschäftsführung erbrachten Monatsjournalen (vgl. BAG ArbRB 2005, 71) noch Privaturkunden des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220) der Fall.
  • LAG Hamm, 09.06.2005 - 15 Sa 554/05

    Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast

    Erforderlich ist vielmehr eine rechtsgeschäftliche, gegebenenfalls konkludent getroffene Vereinbarung über die Leistung von Mehrarbeit, wobei unter den Voraussetzungen des § 612 Abs. 1 BGB allein die Abrede über die Vergütung entbehrlich ist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 10.06.1999 - 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 5 (6) Sa 1161/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12579
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 5 (6) Sa 1161/98 (https://dejure.org/1999,12579)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.03.1999 - 5 (6) Sa 1161/98 (https://dejure.org/1999,12579)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. März 1999 - 5 (6) Sa 1161/98 (https://dejure.org/1999,12579)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines Fleischbeschau-Tierarztes für die Teilnahme an Dienstversammlungen bzw. Fortbildungsveranstaltungen; Höhe einer Stundenvergütung; Befolgung von Anordnungen des Arbeitgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 220
  • BB 2000, 208
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht