Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.11.2000 - 13 S 27/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,26180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 284
- MDR 2001, 532
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
Der Begriff erfasst die spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen als Internet-Domain, um sie dem eigentlich Berechtigten zu verkaufen oder gegen Nutzungsentgelte zu überlassen (OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 2000, 160 = MDR 200, 1268: OLG Frankfurt a M, MDR 2001, 532, 2001, 696). - VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 4 K 20.761
Klage auf Auskunft über personenbezogene Daten von Amtsträgern
Sollte der Kläger die von ihm genannten Beschäftigten des Beklagten im Rahmen einer Amtshaftungsklage als Zeugen benennen wollen, benötigt er auch insoweit deren vollständigen Namen und Wohnanschrift nicht; die Bezeichnung der Dienststelle ist ausreichend (LG Berlin, U.v. 21.11.2000 - 13 S 27/00 - juris;… vgl. auch Damrau in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 373 Rn. 18).