Rechtsprechung
BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 653 Abs. 1 Satz 3, 654 Abs. 1
Einwand der Erfüllung der Unterhaltsansprüche im Annexverfahren unzulässig - Wolters Kluwer
Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts; Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Geltendmachung des Erfüllungseinwands im Rahmen der Korrekturklage; Anpassungsverfahren auf eine ...
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ZPO § 653
Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- MDR 2003, 994
- FamRZ 2003, 1095
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 551/80
Unterhalt - Regelunterhalt - Verfahren wegen Leistung des Regelunterhalts - …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Dennoch hat der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 1980 (- IVb ZR 551/80 - FamRZ 1981, 32) diesen Zweck nicht genügen lassen, um den Vater mit dem Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 1615 b BGB a.F. (vgl. jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) auszuschließen.Nach der letztgenannten Vorschrift konnte nämlich in einem sogenannten Anpassungsverfahren lediglich eine Herauf- oder Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts gegenüber dem Regelunterhalt sowie ein Erlaß oder eine Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge durch richterliche Entscheidung verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1980 aaO, 33).
- BGH, 02.10.2002 - XII ZR 346/00
Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Im Verfahren nach § 653 Abs. 1 ZPO kann das Kind Unterhalt nur bis zur Höhe des Regelbetrags geltend machen; der Vater ist nach allgemeiner Meinung mit dem Einwand mangelnder oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit vollends ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 305). - OLG Bremen, 02.02.2000 - 4 UF 110/99
Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des in § 653 Abs. 1 ZPO geregelten Annexverfahrens und aus dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen des Titels über das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO, insbesondere mit der in § 654 ZPO geregelten Korrekturklage (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262 zum Einwand der Verwirkung; OLG Bremen FamRZ 2000, 1164 und OLG Dresden FamRZ 2003 jeweils zum Einwand fehlender Leistungsfähigkeit;… Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 653 Rdn. 4;… a.A.: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 653 Rdn. 3;… wohl auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 24. Aufl. § 654 Rdn. 6;… MünchKomm-ZPO/Coester-Waltjen 2. Aufl. § 653 Rdn. 9).
- OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 16 UF 139/01
Keine Einwendungen im Verfahren nach § 653 Abs. 1 ZPO
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des in § 653 Abs. 1 ZPO geregelten Annexverfahrens und aus dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen des Titels über das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO, insbesondere mit der in § 654 ZPO geregelten Korrekturklage (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262 zum Einwand der Verwirkung; OLG Bremen FamRZ 2000, 1164 und OLG Dresden FamRZ 2003 jeweils zum Einwand fehlender Leistungsfähigkeit;… Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 653 Rdn. 4;… a.A.: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 653 Rdn. 3;… wohl auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 24. Aufl. § 654 Rdn. 6;… MünchKomm-ZPO/Coester-Waltjen 2. Aufl. § 653 Rdn. 9). - OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 1 UF 226/00
Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in FamRZ 2001, 1620 abgedruckt ist, hat ausgeführt: Auf das Verfahren, das im Januar 2000 rechtshängig geworden sei, sei § 653 ZPO auch insoweit anzuwenden, als Unterhalt für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes am 1. Juli 1998 geltend gemacht werde. - OLG Düsseldorf, 18.03.1981 - 3 U 95/80
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Diese Auffassung, die zum Teil auch auf den Erfüllungseinwand bezogen wurde (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 603), kann jedenfalls nicht auf die durch das Kindesunterhaltsgesetz neu geregelte Rechtslage übertragen werden.
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03
Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder
Denn Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG erklärt unter anderem § 648 Abs. 1 und 3 ZPO für entsprechend anwendbar, nicht aber § 648 Abs. 2 ZPO, dessen Satz 2 den Erfüllungseinwand - und dies auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - im Verfahren der Erstfestsetzung zulässt (vgl. zum Ausschluss des Erfüllungseinwandes im Annexverfahren des § 653 ZPO auch Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - XII ZR 140/01 - FamRZ 2003, 1095 f.). - OLG München, 11.10.2018 - 26 UF 59/18
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
Andererseits wird die Meinung vertreten, dass der Ausschluss von Einwendungen auch dann gilt, wenn die Vaterschaft im Laufe des Verfahrens rechtskräftig feststeht, z.B. für den Fall eines Anerkenntnisses (…vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl. § 237 FamFG Rn 8; OLG Hamm Beschluss vom 30.04.2015 - 12 UF 33/15; BGH Urteil vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Vorschriften §§ 653, 654 ZPO a.F.).Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem jetzt geltenden § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der unterhaltspflichtige Vater mit dem Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit ausgeschlossen ist, um einem minderjährigen Kind ohne weitere Berechnung einen schnellen Unterhaltstitel zu verschaffen (BGH FamRZ 2003, 1095).
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262).
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15
Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach …
Der BGH hat in Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem heutigen § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der Vater mit dem Einwand mangelnder oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit vollends ausgeschlossen ist, um auf diese Weise die erwünschte Schnelligkeit zu gewährleisten (FamRZ 2003, 1095). - OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …
Für die Geltendmachung eines solchen Einwands gewährt das Gesetz dem beklagten Kindesvater nämlich nur die Möglichkeit der nachträglichen Abänderungsklage nach § 654 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1095). - OLG Nürnberg, 05.08.2014 - 10 UF 416/14
Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft: Einwand …
Im Hinblick auf den Normzweck sind daher Einwendungen im Verfahren des § 237 FamFG nicht zuzulassen, sondern der Vater ist insoweit auf das Korrekturverfahren nach § 240 FamFG zu verweisen (vergleiche BGH FamRZ 2003, 1095; OLG Köln FamRZ 2003, 1018; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1395, jeweils noch ergangen zur Vorschrift des § 653 ZPO;… Johannsen/Maier, Familienrecht, 5. Aufl., § 237 FamFG, Rn.7). - OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04
Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung …
Im Übrigen sind gegen den Unterhaltsanspruch gerichtete Einwendungen wie Erfüllung, Verwirkung, Verjährung, aber auch dauerhafter Leistungsunfähigkeit im Verfahren nach § 653 ZPO gänzlich abgeschnitten und der Korrekturklage nach § 654 ZPO vorbehalten (BGH FamRZ 2003, 1095 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 653, Rn. 3).