Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 17 U 180/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schenkung: Kein Vollzug durch Übergabe des Kfz-Briefs; Wirksamkeit eines Schenkungsversprechens bei fehlender notarieller Beurkundung; Heilung des Formmangels durch Bewirken der versprochenen Leistung; Begründung des Besitzübergangs an einem Fahrzeug durch Übersendung ...
- rabüro.de
Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 518 Abs. 2; BGB § 929; BGB § 930; BGB § 952
Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung eines Besitzkonstituts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Der geschenkte Porsche
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorliegen einer formwirksamen Schenkung
- IWW (Kurzinformation)
Schenkung - Herausgabe: Wo ist der Porsche?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Freundin einen Porsche versprochen Schriftliches Schenkungsversprechen begründet noch kein Eigentum
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Formunwirksame Schenkung eines Porsches
- juraforum.de (Kurzinformation)
Geschenkt ist (nicht immer) geschenkt - Wiederholen manchmal erlaubt
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Bewirken der versprochenen Leistung" bei formunwirksamer Schenkung eines Kraftfahrzeuges
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 16.07.2004 - 9 O 158/04
- OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 17 U 180/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1155
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 318/02
Auslegung einer Sicherungsvereinbarng
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 17 U 180/04
Dass der Klägerin durch die Übersendung eines Fahrzeugschlüssels eine Zugriffsmöglichkeit auf den Pkw eröffnet gewesen sein könnte, reicht zur Begründung eines Besitzübergangs im Sinne des § 929 BGB nicht aus (BGH NJW-RR 2005, 280, 281).Daran fehlt es, wie auch an jedem sonstigen besitzbegründenden Rechtsverhältnis (BGH NJW-RR 2005, 280, 281).
- BGH, 08.05.1978 - VIII ZR 46/77
Rechtsnatur des Kfz-Briefs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 17 U 180/04
Die Übergabe des Fahrzeugbriefs ist zur Verschaffung des Eigentums am Fahrzeug weder erforderlich noch hinreichend (BGH NJW 1978, 1854;… Palandt/Bassenge, § 929 Rn. 21).Vielmehr findet auf ihn § 952 BGB entsprechende Anwendung (BGH NJW 1978, 1854; OLG Köln NJOZ 2004, 3700, 3701;… Palandt/Bassenge, § 952 Rn. 7).
- OLG Köln, 23.12.2003 - 24 U 92/03
Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 17 U 180/04
Vielmehr findet auf ihn § 952 BGB entsprechende Anwendung (BGH NJW 1978, 1854; OLG Köln NJOZ 2004, 3700, 3701;… Palandt/Bassenge, § 952 Rn. 7).
- OLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
Als Besitzkonstitut käme allenfalls ein Verwahrungsverhältnis in Betracht (vgl. etwa OLG Karlsruhe MDR 2005, 1155 f). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Für eine Übergabe ist es auch nicht ausreichend, dass durch die Aushändigung von Fahrzeugpapieren und Fahrzeugschlüsseln eine Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug geschaffen wird (OLG Karlsruhe, MDR 2005, 1155, 1156;… Erman/Michalski, aaO, § 929 Rn. 10). - OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige …
So kann etwa in der Übergabe des Kfz-Briefs (Zulassungsbescheinigung Teil II) oder des Fahrzeugschlüssels nicht zugleich eine Übergabe des Kfz erblickt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77 -, Rn. 9, juris m.w.N; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. März 2005 - 17 U 180/04 -, Rn. 21, juris).