Rechtsprechung
BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 823; § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Pflicht der Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht; Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche einer Patientin, die wegen eines Bruches, der in Fehlstellung verheilt ist, in einem Krankenhaus konservativ behandelt worden ist; Aufklärung über bestehende ...
- Judicialis
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 823
Darlegungs- und Beweislast bei unzureichender Aufklärung über Behandlungsalternativen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärung bei medizinischer Behandlung, Unterscheidung zwischen Selbstbestimmungsaufklärung und therapeutischer Aufklärung; Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs bei Fehlen eines "informed consent"; Schadensersatz und Kausalitätsnachweis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 249
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 249, BGB § 823 BGB
Zur Aufklärung über Behandlungsalternativen; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht - aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Selbstbestimmungsrecht des Patienten: Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten war lückenhaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Abgekippter" Bruch am Handgelenk - Arzt informiert Patientin nicht über alternative Behandlungsmethoden
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.5.2005)
Arzt muss Patienten Wahl der Therapie ermöglichen // Patient muss Methode wählen können
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Patientenaufklärung über Behandlungsalternativen
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Aufklärung bei medizinischer Behandlung, Unterscheidung zwischen Selbstbestimmungsaufklärung und therapeutischer Aufklärung; Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs bei Fehlen eines "informed consent"; Schadensersatz und Kausalitätsnachweis
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1718
- MDR 2005, 988
- VersR 2004, 836
- VersR 2005, 836
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Der Arzt ist jedoch erst dann beweisbelastet, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er - wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302).Feststellungen hierzu darf das Berufungsgericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1057; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - aaO; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1237).
- BGH, 14.04.1981 - VI ZR 39/80
Berücksichtigung einer eingetretenen Verletzungsfolge bei einer wegen …
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anders als in dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 (- VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667) zugrundeliegenden Sachverhalt sind hier nicht vermehrte Schmerzen der Klägerin als Sekundärschäden im Streit.b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).
- BGH, 13.12.1988 - VI ZR 22/88
Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88
Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290).Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287).
- BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Selbst wenn der Beklagte sich - was dem angefochtenen Urteil allerdings nicht zu entnehmen ist - auf den Einwand einer hypothetischen Einwilligung berufen und vorgetragen haben sollte, daß die Klägerin auch nach ordnungsgemäßer Aufklärung in die Fortsetzung der konservativen Behandlung eingewilligt hätte, hätte das Berufungsgericht zwar diesen Einwand des Arztes beachten, aber auch die Beweislastverteilung berücksichtigen müssen (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684).Im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Prüfung der Plausibilität eines Entscheidungskonflikts kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an, nicht dagegen darauf, ob ein "vernünftiger" Patient dem entsprechenden ärztlichen Rat gefolgt wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750).
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Dieses Beweisrisiko geht nämlich zu Lasten des Beklagten, der dementsprechend nicht nur die Möglichkeit eines solchen Verlaufs, sondern beweisen müßte, daß derselbe Mißerfolg auch nach Wahl einer solchen anderen Behandlungsmethode eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156;… vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - aaO;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - aaO; BGH, BGHZ 63, 319, 325; 120, 281, 287). - BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
b) Das Berufungsgericht verkennt aber, daß die Frage, ob eine Reposition oder eine Operation zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 156; vom 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811, 812; vom 14. April 1981 - VI ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86 - VersR 1987, 667, 668; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289, 290). - BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Prüfung der Plausibilität eines Entscheidungskonflikts kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an, nicht dagegen darauf, ob ein "vernünftiger" Patient dem entsprechenden ärztlichen Rat gefolgt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750). - BGH, 24.11.1987 - VI ZR 65/87
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Heileingriff
Auszug aus BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muß diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 - je m.w.N.). - BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94
Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen
- BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98
Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
- BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86
Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
- BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
- BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70
Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
- BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89
Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden - in vollem Umfang - auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719). - BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 11. Mai 1982 - VI ZR 171/80 - VersR 1982, 771, 772; vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191 und vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 79, 81 mit NA-Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2000 - VI ZR 171/00 - OLG Karlsruhe, MedR 2003, 229, 230).Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Senatsurteile BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03 - VersR 2005, 227; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - aaO;… Katzenmeier, Arzthaftung, 2002, S. 331 f.;… MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 707 f.;… Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearbeitung [1999], § 823, Rn. I 92 m.w.N.).
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Im Übrigen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, aufgrund deren die Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens fraglich erscheinen könnte, und die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht insoweit konkreten Vortrag des Beklagten, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens trägt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718), übergangen hätte.
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Ob und welche Risiken sich im Falle der Vornahme nur eines Eingriffs realisiert hätten, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten, für den der Beklagte beweispflichtig ist (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 11 mwN). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …
Mit seiner Auffassung kann sich das Berufungsgericht auch nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 2005 (VI ZR 313/03, VersR 2005, 836 f.) stützen.Dort wurde aus prozessrechtlichen Gründen für das Revisionsverfahren unterstellt, dass die geklagten Beschwerden (entsprechend dem tatsächlichen Verlauf der Behandlung) zumindest mit auf der Fortsetzung der konservativen Behandlung beruhten (Senatsurteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, aaO unter 3. b aa).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (…Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. …und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142). - OLG Braunschweig, 18.01.2007 - 1 U 24/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen …
Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und Risiken aufweist, bedarf für die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung der Einwilligung durch die zuvor entsprechend aufzuklärende Patientin (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718).Hat der Arzt eine ohne Vornahme der erforderlichen Selbstbestimmungaufklärung des Patienten eine riskantere und erheblich weniger Erfolg versprechende konservative Behandlungsmethode gewählt, deren Risiken sich dann verwirklicht haben, so betrifft die Frage, ob eine operative Behandlung im konkreten Fall zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den der Arzt die Beweislast trägt (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718, 1719).
Es ist die Pflicht des behandelnden Arztes, den Patienten über die in seinem Fall bestehenden Behandlungsmöglichkeiten mit wesentlich unterschiedlichen Risiken oder wesentlich unterschiedlichen Erfolgsaussichten in Kenntnis zu setzen und ihm als Subjekt der Behandlung die Wahl zwischen den gleichermaßen medizinisch indizierten Behandlungsmethoden zu überlassen (BGH NJW 2005, 1718).
Es geht dabei um die dem Patienten geschuldete Selbstbestimmungsaufklärung oder Risikoaufklärung (BGH NJW 2005, 1718. vgl. BGHZ 102, 17 [22] = NJW 1988, 763. Laufs, in: Laufs-Uhlenbruck, Hdb. des ArztR, 3. Aufl., § 63 Rdnrn. 21ff.) und nicht um therapeutische (Verhaltens) Aufklärung (Sicherungsaufklärung).
Hierauf waren die Parteien zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung nicht noch einmal hinzuweisen (§ 139 ZPO), nachdem am Schluss der Berufungsverhandlung der Senat nach vorläufiger Beratung darauf hingewiesen hat, dass eine Haftung entweder wegen grob fehlerhafter therapeutischer Beratung oder wegen fehlerhafter Aufklärung in Betracht komme, und der Senat nunmehr abschließend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1718) letztere Haftungsgrundlage bejaht.
Nichts anders gilt, wenn man sich die Sicht der Beklagten zu eigen machte, wonach die konservative Behandlung eine von mehreren Möglichkeiten zur Behandlung des Bruchs gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2005, 1718).
Sie haften daher für die aus dieser rechtswidrigen Behandlung entstandenen und entstehenden Folgen (vgl. BGH NJW 2005, 1718, 1719).
Die Frage, ob eine operative Behandlung zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, betrifft nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den die Beklagten ebenfalls beweispflichtig sind (vgl. BGH NJW 2005, 1718, 1719. BGHZ 106, 153 [156] = BGH NJW 1989, 1538. VersR 1959, 811 [812]. VersR 1981, 677 [678]. NJW 1987, 1481 = VersR 1987, 667 [668]. VersR 1989, 289 [290]).
Die hier relevanten Rechtsfragen (insbesondere die Einwilligungsbedürftigkeit bei Entscheidung zwischen konservativer und operativer Therapie nach Knochenbrüchen, Beweislast bei Verletzung des Selbstbestimmungsrechts für die Kausalität des Schadens) sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH NJW 2005, 1718ff. mwNw).
Außerdem war er unstreitig an der ambulanten Nachbehandlung der Klägerin beteiligt, bei der er persönlich die Möglichkeit gehabt hätte, nach entsprechender Rückfrage die gebotene Aufklärung nachzuholen bzw. nachholen zu lassen mit der Folge, dass die Klägerin - so informiert - zumindest hätte die Entscheidung treffen können, ob sie die konservative Therapie weiterhin fortsetzen (vgl. auch insoweit BGH NJW 2005, 1718ff.) oder sich zur Operation entschließen möchte.
- OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 3/14
Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden
Besteht mithin für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit, dann muss ihm durch eine entsprechend vollständige Aufklärung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (…vgl. BGH Urt. v. 22.09.1987 - VI ZR 238/86, MDR 1988, 216;… BGH Urt. v. 6.12.1988 - VI ZR 132/88, MDR 1989, 437;… BGH Urt. v. 11.5.1982 - VI ZR 171/80, MDR 1982, 1009;… BGH Urt. v. 24.11.1987 - VI ZR 65/87, MDR 1988, 398; BGH Urt. v. 15.3.2005 - VI ZR 313/03, MDR 2005, 988). - BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem die Rechtsprechung bei seiner Entscheidung ein weites Ermessen einräumt für den Fall, dass praktisch gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen (vgl. Senat, BGHZ 102, 17, 22; 106, 153, 157; Urteile vom 24. November 1987 - VI ZR 65/87 - VersR 1988, 190, 191; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836). - BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die …
In Berufshaftungssachen ist eine solche Parteianhörung jedenfalls in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719 jeweils Arzthaftung betreffend). - BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07
Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …
- BGH, 05.04.2005 - VI ZR 216/03
Darlegungs- und Beweislast des Schadenseintritt bei rechtmäßigem …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19
Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 101/06
Persönliche Haftung des H-Arztes bei einem Diagnosefehler
- OLG Hamm, 23.01.2018 - 26 U 76/17
Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 26 U 199/15
Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur …
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 229/06
Pflichten eines Arztes im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst bei Anzeichen …
- OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12
Arzthaftung: Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung bei unangekündigter …
- LG Berlin, 02.07.2020 - 6 O 425/12
Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments
- OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17
Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes
- LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 2225/22
- OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor …
- LG Kempten, 08.10.2020 - 3 Ns 111 Js 10508/14
Strafbarkeit des Arztes bei eigenen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen, die er …
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08
laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der …
- OLG Hamm, 02.02.2024 - 26 U 36/23
Aufklärung vor einer Operation an der Wirbelsäule
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- OLG Hamm, 11.11.2016 - 26 U 16/16
Aufklärung und Standard bei einer psychotherapeutischen Behandlung
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 121/06
Arzthaftung: Behandlungsfehler wegen Unterlassen einer operativen Korrektur einer …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21
Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im …
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 12 U 145/07
Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 26 U 54/13
6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der …
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
- OLG Hamm, 04.03.2016 - 26 U 16/15
Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des …
- OLG Stuttgart, 12.07.2005 - 1 U 25/05
Zahnarzthaftung: Notwendige Alternativenaufklärung vor einer …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 8 U 165/20
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
- OLG Naumburg, 14.05.2019 - 1 U 48/18
Aufklärungspflichten vor einer operativen Behandlung eines Hirntumors
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09
Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
- OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21
Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 9 U 235/12
Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension
- LG Duisburg, 04.09.2012 - 1 O 496/09
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines ärztlichen …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …
- OLG Hamm, 10.04.2018 - 26 U 67/17
Anforderungen an die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden vor einer …
- OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen …
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08
Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
- OLG Hamm, 12.08.2013 - 9 U 235/12
Inanspruchnahme des medizinischen Sachverständigen wegen fehlerhafter Beurteilung …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
- OLG Köln, 04.04.2012 - 5 U 99/11
Haftung des Herstellers eines künstlichen Hüftgelenks; Abweisung der Klage wegen …
- OLG Naumburg, 08.12.2014 - 1 U 34/14
Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den …
- OLG Köln, 02.02.2011 - 5 U 15/09
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung einer Schwangeren hinsichtlich …
- OLG Zweibrücken, 28.08.2018 - 5 U 48/17
Arzt- und Krankenhaftung: Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06
Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden - Blasensprung
- OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12
Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZA 9/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Indikation für eine …
- OLG Oldenburg, 19.12.2018 - 5 U 114/18
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtversäumnis bei Nichtaufklärung …
- OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 241/07
Haftung des Zahnarztes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht über das Risiko …
- OLG Köln, 29.01.2007 - 5 U 85/06
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14
Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …
- LG Bochum, 11.05.2011 - 6 O 163/09
Anspruch auf Schadensersatz bei Geltendmachung einer fehlerhaften ärztlichen …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 148/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer Bandscheibenoperation
- OLG Oldenburg, 30.06.2010 - 5 U 15/10
Haftung des Durchgangsarztes
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 172/08
Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter …
- OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 12 U 21/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer …
- OLG Köln, 15.10.2018 - 5 U 76/16
Verschluss einer Trokaröffnung; Entscheidungskonflikt bei verstorbenem Patienten
- OLG Hamm, 04.06.2014 - 3 U 63/13
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende …
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 1 U 20/11
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler …
- OLG Braunschweig, 14.02.2006 - 2 WF 23/06
Beantragung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen …
- OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
- OLG Frankfurt, 30.04.2013 - 14 U 66/12
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Durchführung einer Strahlentherapie
- OLG Nürnberg, 15.02.2008 - 5 U 103/06
Arzthaftung bei Querschnittslähmung durch Geburtsschaden: Aufklärungspflicht über …
- OLG Jena, 19.06.2012 - 4 U 797/09
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden bei …
- OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 12 U 21/21
Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem …
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 12 U 266/16
Verfahrensfehler bei Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.04.2011 - 4 O 11065/06
Gespaltener Krankenhausvertrag: Folge der Unwirksamkeit einer ärztlichen …
- OLG München, 17.01.2008 - 1 U 1541/07
Arzthaftung: Wirbelsäulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens; …
- OLG Zweibrücken, 23.01.2007 - 5 U 35/05
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei Bestehen unterschiedlicher operativer …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 12 U 155/18
Ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes; …
- LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11
Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …
- OLG München, 25.09.2008 - 1 U 3198/07
Krankenhaushaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen nicht …
- OLG Koblenz, 21.08.2013 - 5 U 256/13
Erstmals in zweiter Instanz behauptetes Aufklärungsversäumnis über …
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 238/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärung über …
- OLG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 U 118/18
Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden
- LG Regensburg, 18.05.2017 - 4 O 5/15
Pflicht zur Aufklärung über das Abwarten als Alternative zu einem operativen …
- KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13
Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden …
- OLG Koblenz, 30.07.2013 - 5 U 641/13
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über konservative …
- OLG Dresden, 24.09.2009 - 4 U 1744/08
Arzthaftung; Zahnarzt; Aufklärung; Distraktion; Kieferbruch
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 186/06
Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Eingriffs, Zeckenschutzimpfung
- OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20
Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12
Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
- OLG Köln, 24.01.2007 - 5 U 142/03
Arzthaftung - Meniskusteilresektion bei Längsrissen im Meniskusgewebe
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 26 U 30/15
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer periradikulären …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14
Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei …
- OLG Hamm, 21.01.2014 - 26 U 101/12
Schulterverletzung durfte mit einer Arthroskopie abgeklärt werden
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG München, 26.03.2009 - 1 U 4878/07
Krankenhaus- bzw. Therapeutenhaftung: Anspruch auf Zahlung eines …
- OLG Köln, 17.10.2007 - 5 U 46/05
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei diagnostischer Abklärung …
- OLG München, 13.10.2005 - 1 U 2864/05
Ärztliche Aufklärungspflicht über die Möglichkeiten einer konservativen …
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 12 U 74/21
Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
- OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 12 U 171/18
Arzt- und Krankenhaushaftung: Einwand der hypothetischen Einwilligung in die …
- OLG Dresden, 19.10.2018 - 4 U 955/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund …
- OLG Dresden, 14.02.2018 - 4 U 82/18
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
- OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 91/12
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über alternative Entbindungsmethoden während des …
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 26 U 127/14
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative …
- OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 188/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung des Patienten bei mehreren …
- OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 202/09
Arzthaftung: (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in eine Operation
- OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Hamburg, 05.08.2005 - 1 U 184/04
Arzthaftung: Unterlassene Aufklärung über gesteigerte Risiken einer …
- OLG Brandenburg, 30.09.2021 - 12 U 6/21
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher …
- OLG Rostock, 18.08.2020 - 5 W 107/18
Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache: Fragen zur ärztlichen …
- OLG Hamm, 10.01.2014 - 26 U 76/12
Zahnarzt durfte Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzen
- OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 163/10
Arzthaftung: Aufklärungspflicht und Haftung beim Einsatz eines in Deutschland …
- OLG Jena, 15.06.2010 - 4 U 797/09
Zur Notwendigkeit einer Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
- OLG Dresden, 13.01.2020 - 4 U 2339/19
Ärztlicher Aufklärungsfehler
- OLG Dresden, 30.09.2019 - 4 U 1291/19
Aufklärung vor einer Kniegelenkspunktion
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 12 U 60/17
Arzthaftung bei Verletzung der Aufklärungspflicht ohne Gesundheitsschaden
- OLG Köln, 08.11.2018 - 5 U 32/18
Keine Aufklärungspflicht über die Art des Verschlusses einer Punktionsstelle
- OLG Hamm, 18.03.2014 - 26 U 81/13
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über alternative Operationsverfahren
- OLG Hamm, 07.10.2013 - 3 U 109/11
Unbegründetes Schadensersatzbegehren nach operativem Eingriff mit Entfernung der …
- OLG Hamm, 15.01.2020 - 3 U 40/18
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und …
- OLG Dresden, 06.11.2019 - 4 U 1291/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1291/19 v. 30.09.2019
- LG Karlsruhe, 29.05.2013 - 8 O 260/12
PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: …
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12
Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10
Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09
Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten …
- LG Tübingen, 29.09.2010 - 8 O 64/08
Zahnarzthaftung bei Nervenschädigung und mangelhafter Aufklärung
- OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 8 U 81/11
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem Heileingriff
- OLG München, 03.11.2011 - 1 U 984/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen und Nachweis …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 4 U 1834/09
Arzthaftung; Aufklärung; Herzkatheteruntersuchung; Koronarfistel Coil Stent "off …
- OLG München, 30.04.2008 - 1 U 4679/07
Schmerzensgeldanspruch nach ärztlichem Behandlungsfehler im Rahmen einer …
- LG Koblenz, 26.09.2007 - 10 O 561/04
Anspruch auf Schadensersatz bei positiver Verletzung eines Behandlungsvertrages; …
- LG Berlin, 03.05.2013 - 36 O 158/11
Arzt- und Krankenhaushaftung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 U 71/09
Kein Schmerzensgeldanspruch nach Herz-Kreislauf-Stillstand bei Kaiserschnitt-OP …
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 3 U 7/09
Schmerzensgeld auf Grund eines Behandlungsfehlers anlässlich einer stationären …
- VGH Hessen, 14.07.2021 - 25 A 1290/18
Aufklärung über 3D Mapping-Biopsie der Prostata
- LG Hagen, 06.01.2021 - 2 O 117/18
- LG Wuppertal, 30.08.2016 - 5 O 124/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 8 U 71/09
Arzthaftungsrecht: Richtige Wahl der Therapiemethode (hier: Herzkatheter mit …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 20/06
Behandlungsfehler durch verspätete Überweisung zur Vornahme einer …
- LG München II, 01.03.2023 - 1 O 227/21
Unzureichende Aufklärung bei komplizierter Zahn-OP (Wurzelspitzenresektion)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 8 U 96/09
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer durchgeführten Herzkatheteruntersuchung …
- OLG München, 21.01.2010 - 1 U 3647/09
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über einen Eingriff zur Stabilisierung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 96/06
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit …
- LG Aachen, 30.01.2019 - 11 O 164/17
- OLG München, 31.05.2012 - 1 U 2459/11
Arzthaftung: Einsatz eines Klammerschneidegerätes bei einer laparoskopischen …
- OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10
Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur; …
- OLG Saarbrücken, 20.12.2006 - 1 U 644/05
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die Klägerin den Nachweis ärztlicher …
- LG Aurich, 03.11.2020 - 5 O 1507/18
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- LG Berlin, 20.03.2020 - 13 O 5/16
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Voraussetzungen Behandlungs-/Aufklärungsfehler
- OLG München, 05.11.2009 - 1 U 3028/09
Arzt- und Krankenhaushaftung: Nichterkennen einer Mittelfußfraktur bei …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 116/10
Umfang der ärztlichen Aufklärung über die Therapie einer Schleimbeutelentzündung
- OLG Celle, 13.11.2019 - 1 U 25/19
Krankenhaushaftung für Geburtsschmerzen nach vaginaloperativer Entbindung
- OLG München, 18.12.2008 - 1 U 2564/08
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen im Zusammenhang …
Rechtsprechung
BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
VVG §§ 75, 178a Abs. 1 bis 3; BGB § 328 Abs. 1; AVB Krankheitskostenversicherung
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitversicherung des Ehepartners des Versicherungsnehmers im Krankheitskostenversicherungsvertrag; Bedeutung einer eventuellen Erwerbstätigkeit des mitversicherten Ehepartners; Geltendmachung des Fortbestands der Versicherung durch den Mitversicherten nach Kündigung wegen ...
- Judicialis
VVG § 75; ; VVG § 178a Abs. 1; ; VVG § 178a Abs. 2; ; VVG § 178a Abs. 3; ; BGB § 328 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)
VVG § 75; VVG § 178 a Abs. 1; VVG § 178 a Abs. 2; VVG § 178 a Abs. 3; BGB § 328 Abs. 1
Rechtliche Qualifikation der Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung und dessen Rechte gegen den Versicherer - RA Kotz
Krankenversicherung - Ansprüche des mitversicherten des Ehegatten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitversicherter Ehegatte kann Ansprüche gegen Krankenversicherung selbst einklagen
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 75, 178a Abs. 1, 178a Abs. 2, 178a Abs. 3 VVG, § 328 Abs. 1 BGB
Rechte des mitversicherten Ehegatten in der privaten Krankheitskostenversicherung; Krankenversicherungsrecht - bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Mitversicherung des Ehegatten in der Krankheitskostenversicherung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Private Krankenversicherung - Neue BGH-Rechtsprechung zu Ansprüchen von mitversicherten Ehepartnern
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.01.2004 - 19 O 232/03
- OLG Celle, 05.08.2004 - 5 U 63/04
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1434
- MDR 2005, 988
- MDR 2006, 988
- FamRZ 2006, 618 (Ls.)
- VersR 2006, 686
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Saarbrücken, 18.12.1996 - 5 U 800/95
Anforderungen an die Versicherteneigenschaft im Hinblick auf eine …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG liegt dann nicht vor (vgl. dazu OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 864 f.).Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252).
- BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81
Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
bb) Das bedarf hier aber keiner grundsätzlichen Klärung, weil die von der Klägerin begehrte Feststellung nicht vertragsgestaltend wirkt, sondern lediglich der Klärung einer für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs unausweichlichen Vorfrage dient (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823 unter II 2). - BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82
Registerschutz und Bereicherung
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
b) Beim Vertrag zugunsten Dritter erwirbt regelmäßig der Dritte - hier die Klägerin - den Leistungsanspruch (…vgl. dazu Grüneberg in Palandt, aaO vor § 328 Rdn. 6 und § 328 Rdn. 5; vgl. für die Bezugsberechtigung eines Dritten in der Lebensversicherung auch BGHZ 91, 288, 291).
- BGH, 16.11.1951 - V ZR 17/51
Vertrag zugunsten Dritter. Rechtskraft
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Denn eine solche Rechtskrafterstreckung findet beim Vertrag zugunsten Dritter nicht statt (vgl. dazu BGHZ 3, 385, 388 ff.). - OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 7 U 167/99
Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
bb) Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, weil sie allein die Unterhaltsverpflichtung des Versicherungsnehmers in den Vordergrund rückt (zutreffend OLG Frankfurt VersR 2001, 448, 449) und übersieht, dass auch in einer Ehe, in der einer der Ehepartner durch ausschließliche Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt (vgl. dazu § 1360 Satz 2 BGB), dieser Ehepartner vorrangig ein eigenes Interesse daran behält, selbstbestimmt seine gesundheitlichen Belange zu regeln. - OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 20/04
Deckungsklage gegen die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung: …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03
Rechtsnatur der Einbeziehung eines minderjährigen Kindes in die private …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - OLG Hamm, 31.01.1979 - 20 U 237/78
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - AG Berlin-Schöneberg, 19.09.1999 - 17 C 918/98
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Ein Redaktionsversehen ist ihm demnach nicht unterlaufen, soweit die §§ 74 bis 80 VVG bei Aufzählung der nach § 178a Abs. 2 VVG anzuwendenden Vorschriften unerwähnt bleiben (vgl. dazu auch AG Berlin-Schöneberg r+s 2001, 39;… Prölss, aaO;… Hohlfeld in BK, VVG § 178a Rdn. 5), wohl aber insoweit, als diese Vorschriften keine Aufnahme in die Liste der nicht anzuwendenden Bestimmungen gefunden haben.
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
Soweit die Revision demgegenüber darauf verweist, der Versicherungsnehmer schließe keinen Krankenversicherungsvertrag im Namen des Mitversicherten, so dass es keiner gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsmacht bedürfe, trifft es zwar zu, dass es sich bei der Mitversicherung in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag um eine Versicherung für fremde Rechnung und damit einen echten Vertrag zugunsten Dritter i.S. von § 328 Abs. 1 BGB handelt (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 25). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht stattdessen erkannt, dass für die Frage, inwieweit die Versicherten Rechte aus dem Versicherungsvertrag erwerben und inwieweit die Vertragsparteien des Versicherungsvertrages solche Rechte gegebenenfalls wieder ändern oder aufheben können, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen und den Regelungen der §§ 43 ff. VVG die Vorschrift des § 328 Abs. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. für die private Krankenversicherung: Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 33 ff.). - BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde …
In einem solchen Fall bleibt die versicherte Person nur Gefahrsperson, der aus dem Versicherungsvertrag keine eigenen Rechte erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 23 f.).In einem solchen Fall liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB vor (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 aaO Rn. 25).
Eine solche Sichtweise rückte alleine die Unterhaltsverpflichtung des Versicherungsnehmers in den Vordergrund; dessen Interesse zielt aber - für den Versicherer erkennbar - generell nicht lediglich darauf, Vorsorge für einen bei Krankheit des Versicherten drohenden Unterhaltsanspruch zu treffen (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 33-36).
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Zwar ist sie vordergründig eine einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmung, da sie - nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - individuell zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft vereinbart wurde und den aus einem Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB begünstigten Dritten (hier den Anlegern) nur ein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner (hier dem Beklagten) und dem Versprechensempfänger (hier der Fondsgesellschaft) abgespaltenes Forderungsrecht zusteht (z.B.: BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434, 1437 Rn. 39 und vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 - DNotZ 1970, 240). - BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22
Nachlassverwaltung; Vertrag zugunsten Dritter, Rücktritt
Dies gelte auch bei Unwiderruflichkeit des Rechts des Dritten (…vgl. BeckOGK/Looschelders, BGB [1.11.2022], § 323 Rn. 271;… BeckOGK/Mäsch, BGB [1.10.2022], § 328 Rn. 48 ff.;… jurisPK-BGB/Schinkels, 9. Aufl., § 328 Rn. 33;… NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 328 Rn. 18;… Staudinger/Klumpp, BGB [2020], § 328 Rn. 81 ff. und § 335 Rn. 23 ff.;… Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, S. 499 ff.; Raab, Austauschverträge mit Drittbeteiligung, 1999, 522; für den Fall der Kündigung und Bezugsberechtigung bei einem Versicherungsvertrag BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 14; offen gelassen in BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04, NJW 2006, 1434 Rn. 39 f.). - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeitsversicherung die Klägerin bereits volljährig war und diese Versicherung nicht dem Interesse eines Sorgeberechtigten an der Absicherung vor eigenen Einbußen, verursacht durch eine Berufsunfähigkeit der Klägerin, gedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434). - BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/20 R
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Berücksichtigung einer …
Eine solche Versicherung für fremde Rechnung ist ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB (vgl BGH Urteil vom 8.2.2006 - IV ZR 205/04 - juris RdNr 25;… Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl 2021, § 328 RdNr 12) mit der Einschränkung, dass der Dritte als Versicherter zwar Inhaber des Versicherungsanspruchs ist, die Verfügungsbefugnis über den Anspruch jedoch beim Versicherungsnehmer liegt, solange er im Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl § 45 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 1 Satz 2 VVG) . - BGH, 10.10.2007 - IV ZR 37/06
Geltendmachung von Rechten aus einer privaten Krankenversicherung durch den …
Wie der Senat in seinem - erst nach Erlass des hier angefochtenen Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 8. Februar 2006 (IV ZR 205/04 - VersR 2006, 686 unter 1 b) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG in der privaten Krankheitskostenversicherung durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen. - BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
aa) Nach § 328 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung vereinbaren, dass der Dritte - ohne in die Stellung eines Vertragschließenden einzurücken - unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern (vgl. ua. BGH 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - Rn. 37, 39, mwN, NJW 2006, 1434) . - OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
Mangels anderer Anhaltspunkte ist - wie regelmäßig - davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers nicht lediglich Gefahrsperson einer allein im Eigeninteresse des Klägers abgeschlossenen Versicherung war, sondern insoweit ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung gemäß § 43 VVG vorlag (vgl. BGH, Urteile vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04, NJW 2006, 1434 und vom 10.10.2007 - IV ZR 37/06, NJW-RR 2008, 116). - OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 95/11
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für die …
- OLG Celle, 19.10.2023 - 11 U 29/23
Dirketanspruch des Sachverständigen auf Zahlung von Sachverständigenhonorare …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4 U 6/06
Prozessführungsbefugnis des Versicherungsnehmers bei Versicherung auf fremde …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 246/09
Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines …
- LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 559/03
Fristlose Kündigung,Krankentagegeldversicherung
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 W 49/08
Aktivlegitimation Dritter in der Krankheitskostenversicherung
- OLG Nürnberg, 30.07.2020 - 8 U 49/20
Fristlose Kündigung Krankenversicherungsvertrages - Pflichtverletzung …
- LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage …
- LG Dortmund, 22.03.2007 - 2 O 425/06
Bestimmung des Streitwertes einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer …
- KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur
- LG Dortmund, 13.04.2006 - 2 O 410/05
Berechtigung des in einer privaten Krankenversicherung mitversicherten …