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   OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05   

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OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.04.2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. April 2006 - 4 U 295/05 (https://dejure.org/2006,2896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgrund zahlreicher gerügter Sachmängel; Fehlen der Innenraumabdeckung einer Autotür wegen eines versehentlichen Unterlassens des Wiederanbringens nach einem Werkstatttermin als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 87
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Sowohl das Recht des Käufers zur Minderung des Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB wie auch der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, 440, 280 I und 111, 281 BGB setzen grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB ) bestimmt hat (vgl. etwa BGH NJW 2005, 1348 ).
  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

    Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal im Bestreiten von Mängeln für sich genommen noch keine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung liegt (BGH NJW-RR 1993, 882).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2005 - 3 U 12/04

    Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    b) Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung, für die es einer umfassenden Interessenabwägung bedarf (MK, Staudinger und Bamberger/Roth jeweils aaO.), kommt es nicht auf einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten und dessen Erheblichkeit, sondern auf die objektive Störung, also das konkrete Mängelbild an (OLG Nürnberg NJW 2005, 2019 ; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235 im Anschluss an MK- BGB aaO.).
  • OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04

    Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    b) Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung, für die es einer umfassenden Interessenabwägung bedarf (MK, Staudinger und Bamberger/Roth jeweils aaO.), kommt es nicht auf einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten und dessen Erheblichkeit, sondern auf die objektive Störung, also das konkrete Mängelbild an (OLG Nürnberg NJW 2005, 2019 ; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235 im Anschluss an MK- BGB aaO.).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 3 W 21/04

    Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Es ist daher inzwischen herrschende Ansicht, dass die Erheblichkeitsschwelle im Sinn der §§ 281 I, 3; 323 V, 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 1, 2 BGB a.F. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1060 im Anschluss an Reinking/Eggert aaO., Rdnr. 1440; LG Kiel MDR 2005, 384 ; MK-Ernst, 4. Auflage, Rdnr. 243 zu § 323 ; Bamberger/Roth-Grothe, Rdn.39 zu § 323 BGB ; Staudinger-Otto (2004), C 30 zu § 323 BGB ; Palandt aaO., Rdnr. 32 zu § 323 BGB ).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Darüber hinaus sind an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.d. § 281 II BGB strenge Anforderungen zu stellen: Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig und abschließend zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 104, 6, 13).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Dieses Vorbringen ist zwar neu; da es sich jedoch um eine unstreitige Tatsache handelt, steht ihrer Berücksichtigung auch § 531 II ZPO nicht entgegen (vgl. nur BGH, NJW 2005, 291, 292).
  • LG Kiel, 03.11.2004 - 12 O 90/04

    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Es ist daher inzwischen herrschende Ansicht, dass die Erheblichkeitsschwelle im Sinn der §§ 281 I, 3; 323 V, 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 1, 2 BGB a.F. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1060 im Anschluss an Reinking/Eggert aaO., Rdnr. 1440; LG Kiel MDR 2005, 384 ; MK-Ernst, 4. Auflage, Rdnr. 243 zu § 323 ; Bamberger/Roth-Grothe, Rdn.39 zu § 323 BGB ; Staudinger-Otto (2004), C 30 zu § 323 BGB ; Palandt aaO., Rdnr. 32 zu § 323 BGB ).
  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

    Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    b) Hinsichtlich der beiden anderen Mängelbilder, auf die das Landgericht abhebt, kommt ein Sachmangel des Fahrzeugs i.S.d. § 434 1, 1 BGB nur in Betracht, wenn sie jeweils auf eine Ursache zurückzuführen sind, die bereits bei Gefahrübergang - also der Übergabe des Wagens (§ 446 S.1 BGB ) - vorhanden war (vgl. BGHZ 159, 215, 218).
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
    Maßgebend sind dabei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der durchgeführten Maßnahmen (BGH BauR 2006, 158 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 02.10.1989 - 12 U 82/89

    Käufer eines Neuwagens; Wandlung; Häufung unterschiedlicher Mängel

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    In Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht und mit dem Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2006, 502) sei daher davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erst bei einem Mangelbeseitigungsaufwand, der zehn Prozent des Kaufpreises übersteige, und nicht, wie vom Oberlandesgericht Köln (NJW 2007, 1694) entschieden, bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises überschritten werde.

    (2) Die Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der von ihr als zu streng erachteten Grundsätze zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, der aufgrund enger Auslegung praktisch funktionslos gewesen sei (Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Rn. C 25 mwN; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF deutlich zu erhöhen (OLG Bamberg, OLGR 2006, 502, 504; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160 [1. Zivilsenat]; LG Ravensburg, NJW 2007, 2127, 2128; MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243a und 243e; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213 f.; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39; BeckOK BGB/Schmidt, Stand Februar 2014, § 323 Rn. 39; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO; Schmidt-Räntsch, aaO S. 417 f.; Reinking/Eggert, aaO Rn. 1043; Müller/Matthes, AcP 204 (2004), 732, 747; Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO, § 323 Rn. 41; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 488; Lorenz, aaO S. 1926).

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Regelmäßig erforderlich ist - wovon auch die Revision ausgeht -, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter - auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (vgl. OLG Düsseldorf, aaO; KG, NJW-RR 2010, 706 f.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2008 28 U 135/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Bamberg, DAR 2006, 456; LG Zweibrücken, Urteil vom 2. August 2004 - 1 O 274/03, juris Rn. 33; Reinking/Eggert, aaO Rn. 984).
  • OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf

    Für den Fall des Gebrauchtwagenkaufs ist anerkannt, dass es im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2006, BGHZ 167, 19 ff.) entscheidend darauf ankommt, ob und gegebenenfalls mit welchem Kostenaufwand sich ein Mangel beseitigen lässt (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2004, 392 f.; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff.).

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 10.04.2006, DAR 2006, 456 ff., (nicht tragend) ausgeführt, ein unter 10% des Kaufpreises liegender Nachbesserungsaufwand sei jedenfalls in der Regel im Rahmen des § 323 Abs. 5 S.2 BGB als unerheblich anzusehen; dem folgt der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht.

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

    Es ist daher herrschende Meinung - welcher sich der Senat anschließt -, dass die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (OLG Bamberg MDR 2007, 87; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, MünchKomm BGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243e; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213; Medicus/Stürner in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 323 Rn. 41; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB [2009], § 323 Rn. C 25 ff.; Reinking/Eggert, Der Autokauf,11. Aufl., Rn. 1043).

    Der Senat ist daher in Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1042; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32; MünchKomm BGB/Ernst, a.a.O., § 323 Rn. 243; Staudinger/Otto/Schwarze, a.a. O., § 323 Rn. C 27) der Auffassung, dass erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand, der 10 % des Kaufpreises übersteigt, die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (ebenso OLG Bamberg MDR 2007, 87; a.A OLG Köln NJW 2007, 1694, welches - allerdings ohne Begründung - die Unerheblichkeit bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises verneint).

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    (3.1.3.1) Die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960 (1961); OLG Köln, NJW 2007, 1694 (1696); OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 (159); OLG Brandenburg, NRW-RR 2007, 928 (929); OLG Bamberg, DAR 2006, 456 (458); OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 (2020); LG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1368 (1368); Münchener Kommentar - Ernst, BGB, a. a. O., § 323 Rn. 243; Soergel-Gsell, BGB, 13. Auflage, § 323 Rn. 216; Staudinger-Otto, BGB - Neubearbeitung 2004, § 323 C 30; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 323 Rn. 32; Juris PK-Alpmann, BGB, § 281 Rn. 83; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 427).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 15 U 185/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

    Da es für die Beurteilung der Erheblichkeit zumindest auch auf die objektive Störung dieser Pflicht ankommt, das heißt auf das Ausmaß der Mangelhaftigkeit, ist bei der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt ( vgl. nur: OLG Köln, NJW 2007, 1694 ff., 1696; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 ff., 159 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060 ff., 1061; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff., 458; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 ff., 2020 f.; Staudinger-Otto, BGB, 13. Aufl., § 323 C 30 ).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Bei der Erheblichkeitsprüfung hat eine umfassende Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller Umstände stattzufinden (BGH, NJW 2006, 1960; OLG Köln, NJW 2007, 1694; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 f.; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff).

    Dabei ist entgegen der Auffassung beider Parteien nur auf die noch nicht beseitigten Mängel abzustellen (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O.; Reinking/Eggert Rdn. 447; ohne Begründung auch OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff).

    OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff (zustimmend Palandt-Grüneberg, a.a.O.) nahm eine unerhebliche Pflichtverletzung bei unter 10 % des Kaufpreises an, während das OLG Köln, NJW 2007, 1694 ff bei 5 % eine erhebliche Pflichtverletzung bejaht hat.

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06

    Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung -

    bb) Dass diese Grenze anders verlaufen muss als in denjenigen Fällen, die im früheren Kaufrecht nach Maßgabe des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beurteilt wurden, steht für den Senat außer Frage (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006, 4 U 295/05, veröffentlicht u.a. in DAR 2006, 456 und OLG-Report 2006, 502; Schmidt-Räntsch Festschrift für Wenzel, 2005, Seite 409, 417/418).

    Welcher Prozentsatz dabei anzusetzen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060; LG Kiel, DAR 2005, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 456).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    So hat sich das Oberlandesgericht Bamberg - allerdings in einer nichttragenden Erwägung - dafür ausgesprochen, bei Mängeln an gebrauchten Fahrzeugen die Erheblichkeitsgrenze erst bei einem Kostenaufwand von mehr als 10 % des Kaufpreises als überschritten anzusehen (DAR 2006, 456 = MDR 2007, 87).
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07

    Vorliegen eines Mangels an einem Kraftfahrzeug aufgrund von Quietschgeräuschen

    Diese Auffassung ist in Rechtsprechung und Literatur teilweise auf Ablehnung gestoßen, wobei zum Teil eine deutliche Anhebung der Erheblichkeitsschwelle auf Beseitigungskosten in der Höhe von mindestens 10 % des Kaufpreises (OLG Bamberg, DAR 2006, 456, 458; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 281 Rn. 47) bzw. auf das Vorliegen eines Mangels, der eine Minderung von ca. 20 % bis 50 % zulassen würde (Münchener Kommentar/Ernst, BGB, 5. Aufl., § 323 Rn. 243), gefordert wird.
  • LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

    Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 282/08

    Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

  • LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

    Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter

  • OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14

    Lieferung und Aufbau einer Standardküche ist Werklieferungsvertrag!

  • LG Hamburg, 24.11.2011 - 304 O 207/10

    Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend

  • OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein

  • LG Bielefeld, 09.12.2008 - 5 O 381/07

    NW-Handel - "Hakeliges" Cabrioverdeck kein Rücktrittsgrund

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • LG Frankenthal, 22.09.2010 - 6 O 400/08

    Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf: Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem

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