Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 27.01.2012

Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1528
OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12 (https://dejure.org/2012,1528)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.2012 - 31 Wx 47/12 (https://dejure.org/2012,1528)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 2012 - 31 Wx 47/12 (https://dejure.org/2012,1528)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    GmbH im Handelsregister: Eintragung der Funktion "Sprecher der Geschäftsführung"

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 10, 35; HRV § 43
    Keine Eintragung als "Sprecher der Geschäftsführung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher"

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Handelsregistereintragung eines Sprechers der Geschäftsführung einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Funktion "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 10; HRV § 43 Nr. 4
    Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eintragung der Geschäftsführerbestellung ins Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    "Sprecher der Geschäftsführung" und Co. - was ist hinsichtlich gesetzlich nicht vorgesehenen Bezeichnungen zu beachten?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die GmbH kennt keinen "Sprecher der Geschäftsführung" // Aufgepasst bei der Handelsregisteranmeldung!

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 614
  • ZIP 2012, 672
  • MDR 2012, 534
  • DNotZ 2012, 557
  • BB 2012, 713
  • DB 2012, 1095
  • NZG 2012, 429
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97

    Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das

    Auszug aus OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
    Dabei ist aber mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071).
  • BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00

    Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister

    Auszug aus OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
    Lediglich die Tatsachen und Rechtsverhältnisse, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht, dürfen in das Handelsregister eingetragen werden (BGH a.a.O.; BayObLGZ 2000, 213/215).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11 - Rö   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12493
OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11 - Rö (https://dejure.org/2012,12493)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.01.2012 - 5 U 70/11 - Rö (https://dejure.org/2012,12493)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11 - Rö (https://dejure.org/2012,12493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Beratungspflicht bei erfahrenem Anleger

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anlageberater, Anlageberatung, Anlageberatung Bank, Emittentenrisiko, erfahrener Anleger, früheres Anlageverhalten, Einlagensicherung, Eigengeschäft, Handelsspanne bei Eigengeschäft, Festpeisgeschäft, kick-back, Rückvergütung, Zertifikate, Finanzdienstleistung, ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Neben Hinweis auf das Emittentenrisiko ist bei spekulativen Zertifikaten keine Aufklärung über das Fehlen einer Einlagensicherung erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 534
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört bei Zertifikaten grundsätzlich auch die Aufklärung über das sog. allgemeine Emittentenrisiko (BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 und XI ZR 178/10 -, juris).

    Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört grundsätzlich auch die vollständige Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikates und damit eine Aufklärung über das sog. allgemeine Emittentenrisiko (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/1 - und - XI ZR 178/10 - Juris).

    Eine Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung besteht nicht, wenn dem Anleger dieses Risiko aus seinem bisherigen Anlageverhalten geläufig ist (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 -).

    Aufklärungsbedürftige Rückvergütungen setzen ein Dreipersonenverhältnis voraus, an dem es bei einem Festpreisgeschäft in Form eines Eigengeschäftes fehlt (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 -).

    Für eine Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen auf den Wertpapiererwerb im Wege des Eigengeschäftes fehlt es an einem vergleichbaren Interessenkonflikt, wie er bei Innenprovisionen und Rückvergütungen besteht (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 -).

    Eine entsprechende Aufklärungspflicht der beratenden Bank bei Wertpapiereigenerwerbsgeschäftenist abzulehnen, weil schützenswerte Interessen des Anlegers dadurch nicht verletzt werden (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -).

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, wie beispielsweise einer bewusst zum Nachteil des Kunden gestalteten Risikostruktur, bedarf es keiner besonderen Aufklärung der Bank (BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört bei Zertifikaten grundsätzlich auch die Aufklärung über das sog. allgemeine Emittentenrisiko (BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 und XI ZR 178/10 -, juris).

    Weiß der Kunde um die Möglichkeit eines Totalverlustes, kann er nicht gleichzeitig auf das Eingreifen einer Einlagensicherung vertrauen (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss unter bestimmten Umständen über die Existenz und Höhe von Innenprovisionen sowie Rückvergütungen aufgeklärt werden (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 -).

    Unter Innenprovisionen in diesem Sinne sind nur nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Kaufobjektes enthalten sind, nicht aber Verkaufsrabatte (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 -).

    Eine entsprechende Aufklärungspflicht der beratenden Bank bei Wertpapiereigenerwerbsgeschäftenist abzulehnen, weil schützenswerte Interessen des Anlegers dadurch nicht verletzt werden (im Anschluss an BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -).

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, wie beispielsweise einer bewusst zum Nachteil des Kunden gestalteten Risikostruktur, bedarf es keiner besonderen Aufklärung der Bank (BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -).

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass das Vertrauen auf eine Einlagensicherung bei Kenntnis des Totalverlustrisikos zu verneinen ist, könnte allenfalls dann gelten, wenn der Kunde für die beratende Bank erkennbar ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit der Geldanlage hat (unter Bezugnahme auf BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08 - WM 09, 1647 ff.).

    Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 01.08.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, bereits dann, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist (im Anschluss an BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08 -, NJW 09, 3429, 3431 f.; OLG Frankfurt/Main, 12.02.2010 - 2-21 O 271/09 -).

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Ob Zertifikate bereits vor ihrer Börseneinführung dem Anwendungsbereich von § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB unterfielen, weil ihr Preis zumindest mittelbar durch Börsenindices bestimmt wurde (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - I-17 U 117/10 - BeckRS 11, 22351), kann offen bleiben, wenn nachträglich eine Börseneinführung des Zertifikats erfolgt ist.
  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Für die Anlageberatung ist zwischen den allgemeinen Risiken wie Konjunktur, Inflation, Entwicklung des Marktes und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben, insbesondere Kurs-, Zins- und Währungsrisiko bei Wertpapieren oder Objektrisiken bei Immobilien (unter Bezugnahme auf BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93 - BGHZ 123, 126, 128 ff. zu Inhalt und Umfang pflichtgemäßer Beratung).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen können sich deshalb auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (im Anschluss an BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 05, 1583).
  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 439/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

    Es ist rechtsfehlerfrei mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der mehrheitlich in der Literatur vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419, 420; OLG Frankfurt, WM 2011, 1893; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 19 U 51/10, juris Rn. 1 ff.; HansOLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2012- 13 U 124/11 n.v.; OLG Hamm, WM 2011, 1412, 1413; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 39 f.; Blankenheim, WuB IV D. § 312d BGB 2.11; Kropf, WM 2012, 1268, 1270 f.; Kugler/Lochmann, BKR 2006, 41, 45 [zu Hedgefondsanteilen]; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 312d Rn. 14; Pitsch, BKR 2011, 37, 38; Roth in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 10 Rn. 83; Simon, EWiR 2011, 801, 802; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearbeitung 2013, § 312d Rn. 76; dagegen Schick, AG 2011, R 73, R 74; Stoll, EWiR 2012, 9, 10; Winneke, BKR 2010, 321, 325 ff.; LG Krefeld, BKR 2011, 32, 35 f.; wohl auch Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312d Rn. 27; MünchKommBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312d Rn. 46; Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 312d Rn. 57) zu dem Ergebnis gelangt, ein Recht zum Widerruf habe nicht bestanden, weil Gegenstand der Verträge die Verschaffung von Finanzdienstleistungen gewesen sei, deren "Preis" innerhalb der Widerrufsfrist - dem Einfluss der Beklagten entzogenen - Schwankungen unterlegen habe.

    bb) Nur ein weites Verständnis des "Preises" im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB wird Sinn und Zweck der Regelung gerecht (OLG Karlsruhe, WM 2012, 213, 216; 1860, 1862; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 40; Kropf, WM 2012, 1268, 1271; Pitsch, BKR 2011, 37, 38; Simon, EWiR 2011, 801, 802; a.A. LG Krefeld, BKR 2011, 32, 35 f.; Winneke, BKR 2010, 321, 327).

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

    Das Berufungsgericht ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der mehrheitlich in der Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe, WM 2012, 213, 215 f.; 1860, 1861 ff.; OLG Frankfurt, WM 2011, 1893; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 19 U 51/10, juris Rn. 1 ff.; HansOLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 13 U 124/11 n.v.; OLG Hamm, WM 2011, 1412, 1413; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 39 f.; Blankenheim, WuB IV D. § 312d BGB 2.11; Kropf, WM 2012, 1268, 1270 f.; Kugler/Lochmann, BKR 2006, 41, 45 [zu Hedgefondsanteilen]; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 312d Rn. 14; Pitsch, BKR 2011, 37, 38; Roth in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 10 Rn. 83; Simon, EWiR 2011, 801, 802; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearbeitung 2013, § 312d Rn. 76; dagegen Schick, AG 2011, R 73, R 74; Stoll, EWiR 2012, 9, 10; Winneke, BKR 2010, 321, 325 ff.; LG Krefeld, BKR 2011, 32, 35 f.; wohl auch Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312d Rn. 27; MünchKommBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312d Rn. 46; Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 312d Rn. 57) zu Recht davon ausgegangen, der Klägerin und ihrem Ehemann habe nach § 312d Abs. 1 Satz 1, §  355 BGB ein Recht zum Widerruf der auf Abschluss des Kaufvertrages als möglichem Fernabsatzvertrag gerichteten Willenserklärung jedenfalls deshalb nicht zugestanden, weil Gegenstand des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen gewesen sei, deren "Preis" innerhalb der Widerrufsfrist - dem Einfluss der Beklagten entzogen - Schwankungen unterlegen habe.

    bb) Nur ein weites Verständnis des "Preises" im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB wird Sinn und Zweck der Regelung gerecht (OLG Karlsruhe, WM 2012, 213, 216; 1860, 1862; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 40; Kropf, WM 2012, 1268, 1271; Pitsch, BKR 2011, 37, 38; Simon, EWiR 2011, 801, 802; a.A. LG Krefeld, BKR 2011, 32, 35 f.; Winneke, BKR 2010, 321, 327).

  • OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem

    Hat der Anleger durch sein früheres Anlageverhalten bereits Erfahrungen mit der jeweiligen Anlageform gesammelt, darf die beratende Bank davon ausgehen, dass ihm die mit der Anlage verbundenen Risiken bekannt sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2012, MDR 2012, 534).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2012 - 17 U 155/11

    Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

    Damit greift der Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes, finanzmarktbestimmte spekulative Risiken nicht einseitig auf den Unternehmer abzuwälzen, ein (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Mai 2012 - 17 U 82/11, juris Rn. 36; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, WM 2011, 1412 Rn. 16; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419 Rn. 30; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 40 f.).

    Die Auffassung des Senats (Ausschluss des Widerrufsrechts bei finanzmarktbasierten Zertifikaten gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB) steht im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, WM 2011, 1412 Rn. 16; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419 Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Mai 2012 - 17 U 82/11, juris Rn. 36; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 40 f.).

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im

    Dem steht schon § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB entgegen (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 13.09.2011 - 17 U 104/10, ZIP 2011, 2051 m. Anm. Simon, EWiR 2011, 801; so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.01.2012 - 5 U 70/11, bei juris Rn. 39 f.; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419 Rn. 28 ff.; OLG Hamm, WM 2011, 1412 Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 18.06.2012 - 4 U 2312/11

    Bankenhaftung bei fehlerhafter Anlageberatung: Umfang der geschuldeten Aufklärung

    Hat der Anleger durch sein früheres Anlageverhalten bereits Erfahrungen mit der jeweiligen Anlageform gesammelt, darf die beratende Bank davon ausgehen, dass ihm die mit der Anlage verbundenen Risiken bekannt sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2012, MDR 2012, 534).
  • OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11

    Anlageberatung; kick back; Rückvergütung; Festpreis; Eigengeschäft

    Dies folgt nach Ansicht des Senats bereits in eindeutiger Weise aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 182/10), in welchem auf ein Zweipersonenverhältnis abgestellt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.01.2012 - 5 U 70/11, juris, Rn. 35; Saarländisches OLG, Urteil vom 22.12.2011 - 8 U 465/10-128, 8 U 465/10, juris, Rn. 35f.).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

    Damit greift der Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes, finanzmarktbestimmte spekulative Risiken nicht einseitig auf den Unternehmer abzuwälzen, ein (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Mai 2012 - 17 U 82/11, juris Rn. 36; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, WM 2011, 1412 Rn. 16; OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419 Rn. 30; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 70/11, juris Rn. 40 f.).
  • OLG Nürnberg, 30.11.2012 - 4 U 1514/12

    Kapitalanlagevermittlung: Umfang der Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts;

    Hat der Anleger durch sein früheres Anlageverhalten bereits Erfahrungen mit der jeweiligen Anlageform gesammelt, darf die beratende Bank davon ausgehen, dass ihm die mit der Anlage verbundenen Risiken bekannt sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2012, MDR 2012, 534).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate

    b) Die hier in Rede stehenden, vom Finanzmarkt abhängigen Zertifikate fallen unter diese Bestimmung (vgl. OLG Hamm WM 2011, 1412 ff. Tz. 16; Schleswig-Holsteinisches OLG MDR 2012, 534 ff. Tz. 39 f.; OLG Düsseldorf ZIP 2012, 419 ff. Tz. 28 ff.; OLG Karlsruhe WM 2012, 213 ff. Tz. 27 ff. und WM 2012, 1860 ff. Tz. 31 ff.; Palandt/Grüneberg, aaO.).
  • OLG Nürnberg, 23.08.2012 - 4 U 512/12

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Erwerb von

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