Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 139

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 ZPO
  Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltung der zivilprozessualen Hinweispflicht im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vollstreckungsgericht muss Schuldner grds. nicht auf die Rechtfolgen des Einzelgebotverzichts hinweisen; §§ 139 ZPO, 63 ZVG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hinweispflicht nach § 139 ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZPO § 139
  Keine Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Regel-Ausnahme-Verhältnis von Einzel- zu Gesamtausgebot

• rewis.io

  Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der zivilprozessualen Hinweispflicht im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz ( ZVG )

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilprozessuale Hinweispflicht gilt auch im ZVG-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Hinweispflichten im Zwangsversteigerungsverfahren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Zwangsversteigerung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Richterliche Hinweispflicht besteht nur bei falscher Einschätzung der Rechtslage durch Beteiligten und dadurch drohender Rechtsnachteile - Umfang der richterlichen Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 63
• MDR 2014, 50
• NZI 2013, 1048
• WM 2013, 2324
• Rpfleger 2014, 95

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06

  Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10

  Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937).
• BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937).

 
• BGH, 29.05.2008 - V ZB 3/08

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790).
• BGH, 01.07.2010 - V ZB 94/10

  Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Das ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, nur zulässig, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sind, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG verzichtet haben; dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um ein Grundstück handelt, das mit einem einheitlichen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG (Senat, Beschluss vom 1. Juli 2010 - V ZB 94/10, NJW-RR 2010, 1458).
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11

  Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, juris Rn. 11, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2011, 1434;… Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7 mwN).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber (Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 25/11, juris Rn. 11, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2011, 1434; Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7 mwN).

• LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, …

  Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht und wäre im Übrigen auch ein konturenloses Kriterium, das das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigen würde (BGH NJW-RR 2014, 63 Rn. 13).
• BGH, 19.04.2018 - V ZB 93/17

  Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots für jede Ausgebotsart i.R.d. …

  Nachdem es gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 ZVG beschlossen hatte, dass neben den Einzelausgeboten der Miteigentumsbruchteile (§ 63 Abs. 1 ZVG; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - V ZB 181/12, ZfIR 2014, 257 Rn. 9 mwN) ein Gesamtausgebot erfolgen sollte, hätte für jede Ausgebotsart ein gesondertes geringstes Gebot festgestellt werden müssen (…vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 63 Rn. 12).
• LG Magdeburg, 28.11.2013 - 11 T 456/13

  Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens seitens des …

  Dazu wäre das Vollstreckungsgericht allerdings verpflichtet gewesen, weil die allgemeine Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Verfahren nach der Zwangsversteigerung gilt und dort insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn das Gericht Anlass haben muss, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt ( etwa BVerfG WM 2005, 335; BGH vom 10.10.2013, V ZB 181/12).