Rechtsprechung
| KG, 04.02.2014 - 5 W 255/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfallen einer Einigungsgebühr bei Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens durch Anerkenntnis oder Verzicht
- RA Kotz
Einigungsgebühr bei Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.09.2013 - 16 O 257/13
- KG, 04.02.2014 - 5 W 255/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 500
- Rpfleger 2014, 287
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls
Anders liegt der Fall, wenn die Parteien darüber hinaus etwas vereinbaren, wodurch die eine Partei der anderen - und sei es nur geringfügig - entgegenkommt (KG MDR 2014, 500 [Ls.];… Schütz in Riedel/Sußbauer, aaO RVG [VV 1000] Rn. 43). - AG Tettnang, 06.12.2018 - 8 C 853/18
Verkehrsunfall - Rechtsanwaltsgebühren bei langer Korrespondenz mit gegnerischer …
Anders liegt der Fall, wenn die Parteien darüber hinaus etwas vereinbaren, wodurch die eine Partei der anderen - und sei es nur geringfügig - entgegenkommt (KG MDR 2014, 500 [Ls.];… Schütz in Riedel/Sußbauer, aaO RVG [VV 1000] Rn. 43).