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OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter geführten Prozesses gegen den früheren Insolvenzschuldner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter geführten Prozesses gegen den früheren Insolvenzschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 10.12.2012 - 22 O 21026/11
- OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 805
- NZI 2014, 610
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
Auszug aus OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14
Bei einem vom Kläger veranlassten Austausch des Beklagten (sog. gewillkürter Parteiwechsel) kommt es zugunsten der ausgeschiedenen beklagten Partei zu einer analogen Anwendung des § 269 ZPO , die damit einen Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlichen Kosten erhält (BGH NJW 2006, 1351 ;… Zöller/Greger § 263 Rdnr. 25). - BGH, 27.01.2009 - XI ZB 28/08
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
Auszug aus OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14
Im Falle eines (gewillkürten) Parteiwechsels nach §§ 265, 266 ZPO hat der BGH entschieden, dass zugunsten der ausgeschiedenen Partei eine Kostengrundentscheidung in analoger Anwendung des § 91a ZPO ergehen muss (BGH Beschluss vom 27.01.2009, XI ZB 28/08, ZIP 2009, 832 ).
- OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Kosten einer Tabellenfeststellungsklage …
Bei einem nicht vom Kläger veranlaßten Parteiwechsel ist dies jedoch nicht möglich (OLG München MDR 2014, 805).