Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Verbot der offenen Rückwälzung der Umsatzsteuer durch vertragliche Vereinbarung der Erstattung der für den Weiterverkauf zu entrichtenden Umsatzsteuer an den Unternehmer seitens des Lieferanten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1965, 481

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.03.1965 - VIII ZR 109/63

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die übereinstimmende Auffassung der Vertragsparteien, die Umsatzsteuer werde nur einmal erhoben und der Kläger nicht ebenfalls zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen werden, hier zur Vertragsgrundlage geworden und deswegen zu prüfen ist, ob die von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. § 177 Note 16; Urt. des erkennenden Senats v. 13. Oktober 1959 - VIII ZR 120/58 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 33 und BGH Urt. v. 18. November 1960 - V ZR 140/59 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 38) den Anspruch des Klägers stützen können.
• BGH, 18.11.1960 - V ZR 140/59

  Auszug aus BGH, 10.03.1965 - VIII ZR 109/63

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die übereinstimmende Auffassung der Vertragsparteien, die Umsatzsteuer werde nur einmal erhoben und der Kläger nicht ebenfalls zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen werden, hier zur Vertragsgrundlage geworden und deswegen zu prüfen ist, ob die von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. § 177 Note 16; Urt. des erkennenden Senats v. 13. Oktober 1959 - VIII ZR 120/58 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 33 und BGH Urt. v. 18. November 1960 - V ZR 140/59 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 38) den Anspruch des Klägers stützen können.
• BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57

  Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …

  Auszug aus BGH, 10.03.1965 - VIII ZR 109/63

  Ebenso hat gerade der erkennende Senat immer wieder Gelegenheit gehabt, den in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Standpunkt herauszustellen, daß bei Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage die Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nur ausnahmsweise zulässig ist, um untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbare Ergebnisse zu vermeiden (vgl. Urt. v. 11. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 27).

• BGH, 15.03.1966 - V ZR 87/65

  Anerkennung eines zu erwerbenden Grundbesitzes als landwirtschaftliche …

  Zwar sind nach gefestigter Rechtsprechung (BGH Urteil vom 10. März 1965 - VIII ZR 109/63 S. 10 mit weiteren Nachweisen) Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen.
• BGH, 07.01.1972 - V ZR 174/69

  Rücknahme von Grundstücken - Anspruch auf Schadensersatz - Rückgängigmachung …

  Das rechtfertigt aber noch nicht die vom Kläger gemäß § 242 BGB erstrebte Anpassung der vertraglichen Beziehungen an die veränderten Umstände; vielmehr darf vom Grundsatz der Vertragstreue, auf den der gesamte Rechtsverkehr ausgerichtet ist, nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, dem benachteiligten Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht zuzumutender Folgen unabweislich erscheint (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Urteile vom 10. März 1965, VIII ZR 109/63, WM 1965, 582, 583, vom 2. November 1965, V ZR 95/64, NJW 1966, 105, 106, und vom 9. Dezember 1970, VIII ZR 245/68, LM BGB § 242 Bb Nr. 61 = WM 1971, 214, 215).