Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4934
OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06 (https://dejure.org/2007,4934)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2007 - 5 U 188/06 (https://dejure.org/2007,4934)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. August 2007 - 5 U 188/06 (https://dejure.org/2007,4934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung eines Auslieferungsagenten - Im Rahmen der Störerhaftung ist für den Auslieferungsagenten eine allgemeine Prüfungspflicht dahingehend, ob die von ihm beförderte Ware verletzende Kennzeichen tragen, zu verneinen.

  • markenmagazin:recht

    YU-GI-OH!-Karten

  • Judicialis

    YU-GI-OH ! - Karten

  • kanzlei.biz

    Haftung sog. "Auslieferungsagenten"

  • europa.eu PDF

    YU-GI-OH!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMVO Art. 9 Abs. 1 a; VO EG Art. 1383/2003
    Verpflichtung eines Auslieferungsagenten, Markenrechtsverletzungen von Warensendungen zu prüfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Auslieferungsagenten zur Untersuchung einer Warensendung aus China auf markenverletzende Ware; Antrag auf Verbot der Einfuhr und Benutzung von Spielkarten oder Sammelkarten mit dem Zeichen YU-GI-OH !; Unterlassungsanspruch bei positiver Kenntnis von dem Vorliegen von Piraterieware; Entscheidung über die Kosten nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien; Unbegründeter Verfügungsantrag wegen übereinstimmender Erledigungserklärung; Täter einer markenverletzenden Einfuhr; Störerhaftung eines Auslieferungsagenten erst ab Kenntnis; Grundsätzliche Erforderlichkeit der Abmahnung vor gerichtlicher Hilfe in Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 350
  • MIR 2007, Dok. 365
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

    "Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des

    Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der die Einfuhr veranlassende im geschäftlichen Verkehr handelnde inländische Besteller der Ware (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 350 f.; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 244).
  • OLG Hamburg, 16.10.2008 - 5 W 53/08

    Unterlassungsanspruch wegen Schutzrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei

    Ein derartiger Rechtsstandpunkt sollte in der Entscheidung des Senates vom 15.8.2007 (GRUR-RR 2007, 350ff - YU-GI-OH!-Karten), auf die sich das OLG Düsseldorf in der genannten Entscheidung bezogen hat, nicht zum Ausdruck gebracht werden.

    In jenem Fall war in erster Linie die Störerhaftung eines Auslieferungsagenten alleine aufgrund einer Mitteilung des Zolls über die Grenzbeschlagnahme wegen des Verdachts der Markenverletzung verneint und lediglich am Rande darauf hingewiesen worden, dass eine Störerhaftung des Auslieferungsagenten erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden kann, zu dem er hinreichend sichere Kenntnis davon erhält, dass es sich um markenverletzende Ware handelt (HansOLG GRUR-RR 2007, 350, 351f - YU-Gi-OH!-Karten).

  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von

    Im Gegensatz zur Störerhaftung ist grundsätzlich das Vorliegen von Vorsatz erforderlich (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14-19d, Rn. 25; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 - 5 U 188/06 YU-GI-OH!-Karten, GRUR-RR 2007, 350 ff., beck-online).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09

    Milchaufschäumer

    Diese nicht näher begründete Ansicht überzeugt indes nicht (zu Recht abgelehnt von OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 350 m.w.N.; vgl. auch Fezer, MarkenR, § 14 Rn 860).
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