Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Bagatellverstöße - Die vorschriftswidrig abgekürzte Angabe des Vornamens derVertretungsperson einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafteBelehrung über die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können wettbewerbsrechtlichals Bagatellverstoß zu ...

• openjur.de

  §§ 357, 312c, 346 BGB; §§ 4, 3 UWG; § 1 BGB-InfoV

• LawCommunity.de

  Bagatellverstoß in Impressum und Widerrufsbelehrung

 
• webshoprecht.de

  Zur Belehrung über das Widerrufsrecht und zum Wertersatzhinweis bei Fernabsatzgeschäften

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Abkürzung des Geschäftsführernamens im Impressum ist Bagatellverstoß - oder doch nicht?

• JurPC

  Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Fernabsatz: Angabe des Vornamens (hier: Geschäftsführer einer jur. Person)?

• stroemer.de

  Heizstrahler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geeignetheit einer unkorrekten bzw. unvollständigen Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten i.R.d. Internetauftritts zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Erforderlichkeit einer nach objektiven und subjektiven Momenten unter ...

• online-und-recht.de

  Benennung einer vertretungsberechtigten Person im Internet

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BGB § 312c; ; BGB § 346; ; BGB § 357; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB-InfoV § 10

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Belehrung über das Widerrufsrecht - Wertersatzhinweis bei Fernabsatzgeschäften

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Die Widerrufsbelehrung Rechtsfolgen

 
• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

• juracontent.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Bagatellverstoß bei Verwendung des alten Musters bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäßes Web-Impressum und alte Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (3)

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

  Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

• drbuecker.de (Kurzanmerkung)

  Unvollständige Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs kann Bagatellverstoß darstellen

Verfahrensgang

• LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 352
• MMR 2008, 541
• MIR 2008, Dok. 127
• K&R 2008, 375

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  § 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700;… OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN;… offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Wenn - wovon das Berufungsgericht ausgeht - die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann (str.; so auch OLG Stuttgart, ZGS 2008, 197, 200; KG, MMR 2008, 541, 543), ist die Klausel 3 unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist (vgl. Gestaltungshinweis 6 zu Anlage 3 BGB-InfoV).
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …

  Es liegt insofern nicht der Fall vor, dass nur einzelne Teile hiervon fehlen, wie etwa in dem von der Beklagten genannten Fall des KG, Beschl. v. 11.04.2008, Az. 5 W 41/08, in dem es u.a. im Hinblick auf §§ 312 c BGB; 1 I Nr. 3 BGB-InfoVO nur um das Fehlen des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH im Impressum des Internetauftritts ging.

 
• KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …

  Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten (vgl. schon Senat, GRUR-RR 2008, 352, juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09

  Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR

  Dabei verbleibt der Senat auch angesichts der Entscheidung des KG, GRUR-RR 2008, 352.
• LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08

  Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

  Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - AZ: 5 W 41/08 = …
• LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13

  Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

  Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158).
• LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16

  Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot

  Umso wichtiger ist demnach die Angabe der hinter den Angeboten stehenden natürlichen Person (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 41/08 sowie GRUR-RR 2007, 328 f. zur vorherigen Rechtslage und der oben genannten Unterscheidung).