Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1900
OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09 (https://dejure.org/2009,1900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2009 - 4 U 149/09 (https://dejure.org/2009,1900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 4 U 149/09 (https://dejure.org/2009,1900)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung - Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 10, Nr. 9; 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§, 678, 823 Abs. 1, § 826 BGB
    Kosten für die Verteidigung gegen unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig

  • openjur.de

    §§ 826, 823 Abs. 1, 678 BGB; §§ 4 Nr. 10, 9, 12 Abs. 1 Nr. 2, 3 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

  • webshoprecht.de

    Kostenerstattung für eine Gegenabmahnung - Retourkutsche - nur ausnahmsweise

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbwerbsrechtliche Abmahnung

  • JurPC

    Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf außergerichtliche Gebührenerstattung bei Anwaltsschreiben wegen einer unberechtigten Abmahnung, § 12 I Abs. 2 UWG

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 9; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 93; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB § 678

  • kanzlei.biz

    Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

  • heise.de (Pressebericht)

    Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatzanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche auf Kostenerstattung einer Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung führt nicht zu Kostenerstattung für den Abgemahnten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)
  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kann man den Abmahner abmahnen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Kosten einer Gegenabmahnung sind nicht immer erstattungsfähig!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung der Gegenabmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mahnung für die Order Online USA Inc. -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 257
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

    Eine ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung löst nur dann Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG aus, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hat oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 U 149/09, juris Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.167 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

    Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge

    Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
  • OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09

    Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

    § 12 I 2 UWG ist nach einhelliger Auffassung auf die Kosten für die Verteidigung nicht und auch nicht entsprechend anwendbar, selbst wenn sich die Abmahnung als unberechtigt darstellt (Senat, Urt. v. 03.12.2009, Az. 4 U 149/09).
  • AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12

    Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen

    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
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