Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Verteidigungskosten - Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- info-it-recht.de
Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 678; BGB § 823 Abs. 1; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 678 BGB; § 11 UWG
Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Abmahnung: Kann ich meine Anwaltskosten ersetzt verlangen?
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.06.2009 - 24 O 79/09
- OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 063
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 21.08.2015 - 4 HKO 6806/14
Anspruch auf Unterlassung einer waagrecht nach der Geschäftsbezeichnung …
Der Abgemahnte kann sich durch eine Feststellungsklage schützen (…Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rn. 10.166; OLG Hamm, NJOZ 2010, 2522).