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   OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10   

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https://dejure.org/2010,2940
OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10 (https://dejure.org/2010,2940)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2010 - 1 U 6/10 (https://dejure.org/2010,2940)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 1 U 6/10 (https://dejure.org/2010,2940)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Tiergerechte Haltungsform - Eine Werbung, die lediglich die Einhaltung eines geltenden gesetzlichen (Mindest-) Standards hervorhebt, kann als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 TierSchNutztV
    Wer als Eier-Lieferant seine "tiergerechte Haltung” anpreist, wirbt wettbewerbswidrig mit Selbstverständlichkeiten

  • openjur.de

    §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 UWG
    Eine Werbung ist unzulässig, wenn sie Selbstverständlichkeiten heraushebt, bei denen das angesprochene Publikum annimmt, dass ein Vorzug gegenüber Erzeugnissen gleicher Gattung bzw. den Angeboten von Mitbewerbern vorliegt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" als Irreführung

  • webshoprecht.de

    Irreführende Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel tiergerechte Haltungsform

  • kanzlei.biz

    Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung

  • info-it-recht.de

    Anpreisung einer 'tiergerechten Haltung" ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Irreführung durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in "tiergerechter Kleingruppenhaltung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in Verbindung mit dem Zusatz "tiergerechte Kleingruppenhaltung"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton unzulässige Reklame mit Selbstverständlichkeiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "Tiergerechte Haltung" auf Eierkarton

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Siegels Tiergerechte Haltungsform stellt bei deutschen Eiern Werbung mit Selbstverständlichkeit dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 318
  • GRUR-RR 2011, 190
  • MIR 2010, Dok. 171
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