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   BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,364
BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,364)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 649

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 649 S. 1, S. 2 BGB
    Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbar

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 649 S 1 BGB, § 649 S 2 BGB
    Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

  • Telemedicus

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

  • webshoprecht.de

    Kündigung des Bestellers eines Internet-System-Vertrags bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten

  • webshoprecht.de

    Kündigung des Bestellers eines Internet-System-Vertrags bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Erstellung und Betreuung Internetpräsenz - Kündigung durch Besteller

  • aufrecht.de

    "Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten - Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht - Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung - Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung

  • czarnetzki.eu PDF

    Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetpräsenz - Herstellungs- und Wartungsvertrag

  • kanzlei.biz

    Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bestellers bei einem Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat; zur Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 649
    Jederzeitige Kündigung durch den Besteller gem. § 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen außerordentlichen Kündigungsrecht; Orientierung der Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlung; Maßgeblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entsprechenden Betrags für die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie bemisst sich die nach § 649 BGB zu zahlende Vergütung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrages - "Euroweb II"

  • kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Euroweb - Vertrag kündigen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Softwarelizenzrecht: Kündbarkeit von Support und Pflegeverträgen

  • heise.de (Pressebericht, 01.03.2011)

    Werkverträge mit Mindestlaufzeit jederzeit kündbar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung und Vergütung sog. "Internet-System-Verträge"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung kann in AGB von Internet-System-Vertrag nicht ausgeschlossen werden

  • referenzkundenmasche.info (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien Kündigungsrechts" nach § 649 BGB bei Internet-System-Verträgen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht bei einem IT-Systemvertrag

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Internet-System-Vertrages mit fester Laufzeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Website-Betreuung: Sonderkündigungsrecht bei Laufzeitverträgen

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Abrechnung nach Kündigung: Rückgriff auf vereinbarten Zahlungsplan?

  • 123recht.net (Leitsatz)

    Euroweb

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Internet-System-Vertrag kündbar // BGH bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht für den Internet-System-Vertrag

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig beenden // BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB trotz Mindestvertragslaufzeit

Besprechungen u.ä. (5)

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-System-Vertrag: Kündigung und Vergütung

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Warum darf der Besteller einen Werkvertrag "frei" kündigen? (IBR 2011, 255)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist das "freie" Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 BGB vertraglich abbedungen? (IBR 2011, 256)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss der Unternehmer nach "freier" Kündigung des Werkvertrags abrechnen? (IBR 2011, 195)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 149
  • NJW 2011, 36
  • NJW 2011, 915
  • MDR 2011, 409
  • NZBau 2011, 225
  • WM 2011, 847
  • MMR 2011, 311
  • MIR 2011, Dok. 016
  • K&R 2011, 261
  • ZfBR 2011, 352
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14

    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung

    Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages, um den es sich hier handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15-27), Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn. 17 = NZBau 2012, 783).
  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17

    Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

    Gleiches gilt für einen Vertrag, der das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) und für einen Vertrag, der die Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261), sowie für einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. "Internet-System-Vertrag" - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Im Übrigen kann von diesem Verständnis schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil vereinbarte Teilzahlungen nicht maßgeblich sein müssen für die Bemessung der Vergütung für die im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 11).
  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 111/10

    Kündigung eines Internet-System-Vertrags II

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) darauf hingewiesen, dass die in den Internet-System-Verträgen der Klägerin getroffene Regelung über Ratenzahlungen nicht maßgebend ist für die Bemessung der Vergütung für die erbrachten Teilleistungen.

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Klägerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines

    Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Auftragnehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10 -, BGHZ 188, 149-157, Rn. 13).
  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

    Sie können mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 mit Verweis auf BGHZ 96, 275 und BGH NJW 1986, 925).

    Allein der Umstand, dass sie ihre Vergütung nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB abrechnen muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).

    Es ist deshalb nach objektivem Verständnis kein Grund erkennbar, warum der Unternehmer mit der von ihm gewählten Vertragsgestaltung das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB hat ausschließen wollen (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10; Urteil v. 8.7.1999, VII ZR 237/98).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 58/13

    Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

  • LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13

    Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag

  • OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13

    Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die

  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 105/12

    Berechnung des infolge eines Wettbewerbsverstoßes entgangenen Gewinns; Höhe der

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12

    Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17

    Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 134/10

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 135/10

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

    Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der

  • LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13

    Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit fester

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12

    Ansprüche gegen den Inhaber einer Tanzschule aus einem Internet-System-Vertrag

  • OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15

    Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und

  • LG Düsseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11
  • LG Düsseldorf, 16.03.2012 - 22 O 12/10

    Sekundäre Darlegungslast des Werkunternehmers in Bezug auf die ersparten

  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11c C 43/15

    Internet-System-Vertrag, freie Kündigung, Anrechnung ersparte Aufwendungen,

  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11 C 43/15

    Nach freier Kündigung wird über 5% verlangt: Was muss der Unternehmer vortragen?

  • LG Düsseldorf, 26.10.2012 - 13 O 410/11

    Vergütung bei Kündigung eines Vertrags über die Erstellung einer Webseite nebst

  • LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Internet-System-Vertrags; Einordnung

  • LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11

    Ansprüche aufgrund der Kündigung eines Internet-System-Vertrages; Vergütung nach

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