Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Regelstreitwert in "durchschnittlichen" Wettbewerbssachen - Die Festsetzung eines Streitwerts für Wettbewerbssachen erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung des Gerichts

  • IWW

    § 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Regelstreitwert von 20.000 EURO bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen im Klageverfahren - Ermessensausübung erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2015, Dok. 022



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    (2) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015  I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    (2) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015  I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015  I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer

    bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 29 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd).
  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16  

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    Die Festsetzung des Streitwerts kann nicht anhand von Regelstreitwerten erfolgen, weil dies mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar ist, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 454 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen

    (1) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 - Tannöd).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die

    (1) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 - Tannöd).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16  

    Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines

    (1) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 - Tannöd).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2

    Der Wahrung der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß zu erteilende Widerrufsinformation können die Kläger auch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. Mai 1986 (I ZR 95/14) entgegen setzen, welche vorliegend im Hinblick auf die erst später erfolgte gesetzliche Regelung in Artikel 247 § 6 EGBGB bereits zeitlich nicht mehr einschlägig wäre und auch inhaltlich nicht zu übertragen ist.
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