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   BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16   

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https://dejure.org/2017,9135
BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen

  • IWW

    § 823 Abs. 1, 2, § ... 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1 TMG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB
    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • Betriebs-Berater

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

  • kanzlei.biz

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • rabüro.de

    Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • rechtsportal.de

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

  • datenbank.nwb.de

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung wegen Zu-Eigen-Machens von Äußerungen Dritter durch Betreiber eines Bewertungsportals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale haften für fremde Inhalte, wenn sie diese eigenständig abändern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Portalbetreiber macht sich Nutzerbewertung zu Eigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung auf Bewertungsportal: Wer Inhalte veränädert, macht sie sich zu eigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal kann für fremde Äußerungen haften

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bewertungsportals im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann Betreiber eines Bewertungsportals sich Bewertungsäußerung zu eigen macht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Bewertungsportals kann für Äußerungen Dritter haften

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

    Kein Freibrief: Portalbetreiber haftet bei negativem Arztvotum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Bewertungsportal: Betreiber verliert gegen Klinik

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Haftung für fremde Inhalte durch Zueigenmachen - Betreiber haftet bei Änderung von Beiträgen selbst

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Zu eigen machen von Äußerungen in Bewertungsportalen

  • otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

    Fremde Bewertungen können solche des Portablbetreibers werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Nutzerbeiträge nicht ändern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • datev.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2029
  • ZIP 2017, 2059
  • MDR 2017, 880
  • GRUR 2017, 844
  • VersR 2017, 895
  • MMR 2017, 526
  • MIR 2017, Dok. 026
  • BB 2017, 1680
  • K&R 2017, 489
  • afp 2017, 316
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 17; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 19; vgl. allgemein zur Sinndeutung von Äußerungen: Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, AfP 2006, 65, juris Rn. 14; vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, AfP 2017, 157 Rn. 13; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, AfP 2017, 316 Rn. 30; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden hat, dass sich der Betreiber des Portals die einzelnen Äußerungen regelmäßig nicht zu eigen macht und daher eine Haftung für den Inhalt ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2017 vom 04.04.2017).
  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Rn. 27).
  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

    Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 18, juris m.w.N.).

    Damit muss sie sich die gesamte Aussage zurechnen lassen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 20, juris).

    Macht sich der Portalbetreiber darüber hinaus, wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehauptung zu eigen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt - neben der Meinungs- und Informationsfreiheit der Portalnutzer sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, Rn. 24, juris).

  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

    Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, WRP 2017, 806; BGH, NJW 2017, 1550, juris Rn. 15).
  • LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17

    Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier §

    Damit hat sie die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive redaktionelle Rolle übernommen (vgl. dazu BGH, Urteil v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Rn. 20 zitiert nach juris).

    Es genügt vielmehr, dass die Beklagte dem Kläger als Betroffenem ihren Umgang mit der Bewertung kundgetan hat (vgl. BGH, Urteil v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Rn. 21 zitiert nach juris), wie es mit den als Anlagen K 1, 4, 6 f. und K 9 erfolgt ist.

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Die Antragsgegnerin läuft zudem Gefahr, selbst wegen rechtswidrigen Inhalten, die Straftatbestände gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG erfüllen, gemäß § 4 NetzDG, oder bei unerlaubten Handlungen als mittelbare Störerin (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15 -, BGHZ 209, 139, juris Rn. 23; zur Haftung als unmittelbarer Störer bei Zu-Eigen-Machen von Inhalten BGH, Urteil vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 -, juris Rn. 18) in Anspruch genommen zu werden.
  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

    Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).
  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 30; vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, VersR 2017, 369 Rn. 13; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, GRUR 2017, 298 Rn. 12; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14).

    (1) Bei Äußerungen, in denen sich - wie hier - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 27; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2013, 217, 218).

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

    Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  • LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17

    Portalbetreiber als Störer

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

    Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17

    Gibt ein anonym auftretender Arzt in einem TV-Bericht erkennbar einen

  • OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18

    Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

    Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen

  • LG München I, 19.10.2018 - 25 O 10507/17
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