Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2018 - I ZB 17/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1
    Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

    Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterha... ltung seiner Marke. Insoweit entspricht die Festsetzung des Gegenstandwerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - I ZB 52/15; BGH, Beschluss vom 09....

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MIR 2018, Dok. 027
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