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   BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18   

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https://dejure.org/2018,48723
BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18 (https://dejure.org/2018,48723)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18 (https://dejure.org/2018,48723)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2018 - VI ZR 128/18 (https://dejure.org/2018,48723)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Drittunterwerfung - Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber Dritten bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung gilt auch im Presserecht

  • Wolters Kluwer

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung; Rechtswidrige Eingriffen in die ...

  • Betriebs-Berater

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr

  • rabüro.de

    Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen

  • Wolters Kluwer

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung; Rechtswidrige Eingriffen in die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung; Rechtswidrige Eingriffen in die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung bei Unterlassungserklärungen im Presserecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung kann auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreichend sein um Wiederholungsgefahr auszuräumen wenn Anspruch inhaltlich voll abgedeckt ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beurteilung einer Wiederholungsgefahr erfordert stets Einzelfallprüfung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Drittunterwerfung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung bei Unterlassungserklärungen im Rahmen von Persönlichkeitsverletzungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch Verweis auf einen Unterlassungsvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreichend?

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterlassungspflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wortberichterstattung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2018" von RA Dr. Endress Wanckel, original erschienen in: NJW 2019, 1142 - 1145.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1142
  • MDR 2019, 550
  • GRUR 2019, 431
  • VersR 2019, 432
  • MMR 2019, 830
  • MIR 2019, Dok. 008
  • K&R 2019, 259
  • afp 2019, 153
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen

    Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; Fortführung Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142).

    Weiter wird die für den Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 17; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; jeweils mwN).

    Sie ist im Revisionsverfahren nur beschränkt nachprüfbar darauf, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 8 mwN).

    Zwar bedarf es im Regelfall hierfür der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 9 mwN).

    Ob die Wiederholungsgefahr deshalb so weit reduziert ist, dass die für sie sprechende Vermutung als entkräftet angesehen werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 11, 13).

    Bliebe sie dahinter zurück, würde sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht entkräften (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 15).

    Zudem müsste diese Persönlichkeitsrechtsverletzung Gegenstand der Abmahnung der Klägerin gewesen sein (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 16).

    Da der Verletzte, dem gegenüber keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist, keine eigene Sanktionsmöglichkeit hat, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zusätzlich und in besonderem Maße auf die Person und die Eigenschaften des mit dem Verletzten nicht identischen Vertragsstrafegläubigers und auf die Art der Beziehung des Schuldners zu diesem abzustellen; insbesondere ist zu prüfen, ob der Vertragsstrafegläubiger bereit und geeignet erscheint, seinerseits die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, und ob dies vom Schuldner als so wahrscheinlich befürchtet werden muss, dass keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungsverpflichtung aufkommen können (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 11 mwN).

    Davon, dass die Wiederholungsgefahr in der Regel durch die Unterwerfung gegenüber einem Dritten entfalle, wie es unter Bezugnahme auf die gerichtliche Praxis teilweise für den Bereich des Wettbewerbsrechts angenommen wird, kann im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 21).

  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506 Rn. 26; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, NJW 2018, 2489 Rn. 33; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

    Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

    Diese war durch die Erstbegehung indiziert (siehe nur BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; NJW 2016, 870, 872 - „No Reply“-Emails; GRUR 2019, 431, 432 - Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht).
  • BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

    Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht

    Da die Aussagen die Privatsphäre der Klägerin betreffen, ist ungeachtet der Wahrheit der mitgeteilten Äußerungen von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 6; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 19; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG [K], NJW 2000, 2413, 2414, juris Rn. 22).

    Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 17; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; jeweils mwN).

  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19

    Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

    Zu Recht verweist die Schuldnerin insoweit auf die Entscheidung des BGH in NJW 2019, 1142.

    Nach dem Leitsatz der oben zitierten BGH-Entscheidung soll bei rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre durch wahre Tatsachenbehauptungen eine Anwendung der „Kerntheorie“ dergestalt, dass sich ein gerichtliches Unterlassungsgebot auf Äußerungen mit anderem, geringeren Informationsgehalt und geringerer Intensität des Eingriffs erstreckt, nicht in Betracht kommen (BGH NJW 2019, 1142).

    Der BGH hatte in jenem Verfahren geprüft, ob das Verbot einer identifizierenden Berichterstattung über ein Treffen der dortigen Klägerin, das vom Schutz der Privatsphäre umfasst war, in Anwendung der Kerntheorie auch eine Berichterstattung über das Treffen ohne die Identifizierung der Klägerin erfassen würde (BGH NJW 2019, 1142 Rn. 17).

    Dies gelte auch dann, wenn im Ergebnis eine unzulässige Berichterstattung aufgrund eines weiterhin vorhandenen Eingriffs in die Privatsphäre vorliegen würde (BGH NJW 2019, 1142 Rn. 20).

    Denn auch hier ist zu beachten, dass durch das Weglassen des Namens und die jedenfalls in geringem Umfang veränderte Struktur der Äußerungen „nicht unwesentliche abwägungsrelevante Gesichtspunkte für die Beurteilung, ob ein rechtswidriger Eingriff ... vorliegt“ (BGH NJW 2019, 1142 Rn. 20) verändert werden.

  • OLG Hamburg, 12.11.2019 - 7 U 175/16
    Mahnen zwei von einer Veröffentlichung Betroffene den Verbreiter ab und macht einer der Betroffenen einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend, nachdem der Verbreiter nur gegenüber dem anderen Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat ("Drittunterwerfung"), ist zu prüfen, ob dieser bereit und geeignet erscheint, bei einer Wiederholung der Äußerungen die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, und ob dies von dem Verbreiter als so wahrscheinlich befürchtet werden muss, dass keine Zweifel an der Ernstlichkeit seiner Unterlassungsverpflichtung aufkommen können; dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, Urteil in dieser Sache vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18).

    Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens VI ZR 128/18.

    Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Senats mit Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az.: VI ZR 128/18) auf die zugelassene Revision hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Ähnlich ist es, wenn der Unterlassungsgläubiger nach einem Berufs- oder Imagewechsel erwirkte Verbote für sich persönlich nicht mehr für bedeutend hält und Verstößen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr schenkt (so zutreffend Wanckel NJW 2019, 1142).

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