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   OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - I-7 W 66/19   

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https://dejure.org/2019,46190
OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - I-7 W 66/19 (https://dejure.org/2019,46190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19 (https://dejure.org/2019,46190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - I-7 W 66/19 (https://dejure.org/2019,46190)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook kann in Irland auch eine einstweilige Verfügung in deutscher Sprache zugestellt werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit auf eine Berufung auf den Unternehmenssitz im Ausland - hier: zur Wirksamkeit der Zustellung einer Beschlussverfügung eines deutschen Gerichts in deutscher Sprache ohne englische Übersetzung in Irland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 104 Abs. 3 ; EuZVO Art. 8 Abs. 1
    Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen ausländischen Verfügungsbeklagten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme durch Facebook rechtsmissbräuchlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kann Facebook deutsch?

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zustellung von einstweiliger Verfügung: Facebook kann genug Deutsch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

  • welt.de (Pressemeldung, 07.01.2020)

    Facebook zu Deutsch-Kenntnissen verpflichtet

  • datev.de (Kurzinformation)

    Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Ohne Übersetzung: Facebook Irland muss einstweilige Verfügung in deutscher Sprache annehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann muss ein Gerichtsbeschluss für die Zustellung im Ausland übersetzt werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beschluss-Zustellung an internationale Unternehmen muss nicht immer übersetzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustellung von Schriftsätzen in deutscher Sprache an Facebook wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internet-Recht: einstweilige Verfügung gegen Facebook in deutscher Sprache

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen - Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 389
  • MMR 2020, 182
  • MIR 2020, Dok. 003
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 15.09.2020 - 19 W 40/20
    Angesichts des Umfangs der Tätigkeit der Antragsgegnerin in Deutschland, der dargestellten Benutzung auch der deutschen Sprache sowie der nach dem deutschen Recht bestehenden Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung von deutschen Beschwerden ist der Senat davon überzeugt, dass es der Antragstellerin möglich ist, auch im Rahmen von gewöhnlichen Rechtsstreitigkeiten wie dem vorliegenden auf Personal zurückzugreifen, dass der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist (so auch OLG München aaO; OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf v. 18.12.2019, 7 W 66/19; LG Heidelberg v. 4.10.2018, 1 O 71/18; LG Offenburg v. 26.9.2018, 2 O 310/18 Rn. 22 ff.).
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