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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18   

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https://dejure.org/2019,48412
BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG

  • webshoprecht.de

    Anforderungen an Gütesiegel

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 74a ff. der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 3 Abs. 3 UWG, § 5 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

  • JurPC

    IVD-Gütesiegel

  • juris.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG
    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • Betriebs-Berater

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • online-und-recht.de

    Irreführung durch Gütesiegel

  • rewis.io

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 1
    Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels beeinflusst nicht die Neutralität der Prüfeinrichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Prüfungsgebühr für Erteilung von Gütesiegel ist rechtmäßig / IvD-Gütesiegel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch Bezeichnung als "Gütesiegel"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendung eines Gütesiegels ohne aussagekräftige Prüfung irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit Prüfsiegel auch dann zulässig, wenn Prüfer Entgelte enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 302
  • GRUR 2020, 299
  • MMR 2020, 274
  • MIR 2020, Dok. 006
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

    Kieferorthopädie

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel).

    Hierfür bedürfte es der - hier nicht naheliegenden - zusätzlichen Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise an die vom Berufsrecht ausgehende Dreiteilung gewöhnt sind und diese das Verkehrsverständnis prägt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 17 - IVD-Gütesiegel; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 5 Rn. 1.82 mwN).

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN).

    Tatgerichtliche Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 14 - IVD-Gütesiegel, mwN).

  • OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des

    Da sich die Bedeutung einer Angabe nach der Auffassung des Verkehrs richtet, diese sich aber wandeln kann, muss sich mit der Verkehrsauffassung auch die Bedeutung einer Angabe ändern, von der wiederum die Feststellung abhängt, ob eine Angabe irreführend ist oder nicht (BGH GRUR 2020, 299 - IVD-Gütesiegel).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

    Im Wege der Auslegung des Antrags, bei der das Klagevorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 8 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN), ergibt sich, dass die Auskunft - wie im Rahmen des § 19 Abs. 1 MarkenG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 37 - Parfümtestkäufe) - sich auf solche Produkte bezieht, hinsichtlich derer die Voraussetzungen der Erschöpfung gleichfalls nicht vorliegen.
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten

    Schließlich trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH GRUR 1997, 229 (230) - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2004, 246 (247) - Mondpreise?; BGH GRUR 2020, 299 Rn. 34 - IVD-Gütesiegel; Köhler/Bornkamm/Fedder-sen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1.240).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie

    Nur soweit es sich um ihrer Wahrnehmung entzogene Umstände aus dem Geschäftsbereich der Beklagtenpartei handelt, zu denen diese ohne Weiteres vortragen kann, kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten in Betracht (BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299, Rn. 34 - IVD-Gütesiegel).
  • OLG Nürnberg, 20.04.2021 - 3 U 3133/19
    Nur soweit es sich um ihrer Wahrnehmung entzogene Umstände aus dem Geschäftsbereich der Beklagtenpartei handelt, zu denen diese ohne Weiteres vortragen kann, kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten in Betracht (BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 , Rn. 34 - IVD-Gütesiegel).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 20 U 162/20
    Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für seine Güte und Brauchbarkeit als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 26 - IVD-Gütesiegel).
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