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   BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19   

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https://dejure.org/2019,48938
BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 (https://dejure.org/2019,48938)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

  • openjur.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pflichten des Batterieherstellers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pflichten des Batterieherstellers

    § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 3 Abs 3 BattG, § 4 Abs 1 S 1 BattG, § 20 Nr 1 BattG

  • webshoprecht.de

    Zu den Pflichten im Onlinehandel mit Batterien

  • IWW

    § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BattG, § ... 3a UWG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 7 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 3 BattG, § 20 Nr. 1 BattG, § 5 BattG, § 2 Abs. 6 Satz 1 BattG, § 2 Abs. 4 BattG, § 2 Abs. 5 BattG, § 2 Abs. 6 Satz 2 BattG, § 6 BattG, § 7 BattG, § 2 Abs. 2 Nr. 15 Satz 1 BattG, § 5 Abs. 1 BattG, § 6 Abs. 1 BattG, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 1 BattG, § 4 Nr. 11 UWG, §§ 5 bis 8 BattG, § 4 BattG, Art. 17 der Richtlinie 2006/66/EG, Richtlinie 91/157/EWG, Art. 16 Abs. 1 der Batterien, Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Batterien, Art. 17 der Batterien, § 6 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 4 BattG, § 7 Satz 1 ElektroG, § 6 Abs. 3 Nr. 7 BattG, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 Nr. 5 BattG, § 1 Satz 3 ElektroG, Art. 1 Unterabs. 2 der Batterien, § 4 Abs. 3 BattG, § 4 Abs. 4 BattG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • JurPC

    Pflichten des Batterieherstellers

  • online-und-recht.de

    Batterieverkauf ohne vorherige Anzeige wettbewerbswidrig

  • rewis.io

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung; Bestehen einer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebenen Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Pflichten des Batterieherstellers

  • datenbank.nwb.de

    Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis erlischt, wenn Abmahner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unternehmerisch nicht mehr tätig ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Anspruchsberechtigung als Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wenn die unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr ausgeübt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BattG - Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 361
  • MDR 2020, 746
  • GRUR 2020, 303
  • MMR 2020, 274
  • MIR 2020, Dok. 012
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken (BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, juris Rn. 24 - Pflichten des Batterieherstellers).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    dd) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist allerdings nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war und sich auch noch nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als rechtswidrig darstellt (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein; Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 = WRP 2020, 330 Rn. 19 - Pflichten des Batterieherstellers, mwN).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

    Berechtigte Gegenabmahnung

    Das Berufungsgericht konnte aus diesem Umstand ohne Rechtsfehler schließen, dass der Kläger den Handel mit Tonerprodukten in der danach noch bis zum 21. Januar 2015 verbliebenen Zeit nicht eingestellt hatte und seine Anspruchsberechtigung beim Zugang der Abmahnung daher nicht entfallen war (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 Rn. 42 = WRP 2020, 320 - Pflichten des Batterieherstellers).
  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Die Mitbewerbereigenschaft stellt daher keine Voraussetzung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage dar (BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 Rn. 14 = WRP 2020, 320 - Pflichten des Batterieherstellers).

    a) Eine Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn er die unternehmerische Tätigkeit, die seine Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der Verletzungshandlung begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 = WRP 2016, 1351 - Stirnlampen; BGH, GRUR 2020, 303 Rn. 42 - Pflichten des Batterieherstellers; BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 35 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).

    Zur Vermeidung einer uferlosen Ausweitung der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geregelten Anspruchsberechtigung reicht es für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (BGH, GRUR 2020, 303 Rn. 42 - Pflichten des Batterieherstellers).

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

    Die Mitbewerbereigenschaft stellt keine Voraussetzung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage dar (BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 Rn. 14 = WRP 2020, 320 - Pflichten des Batterieherstellers).
  • LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18

    Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage,

    Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat (BGH GRUR 2016, 1187- Stirnlampen, fortgeführt durch BGH GRUR 2020, 303 - Pflichten des Batterieherstellers).

    Einen Verletzungsanspruch wegen Verstößen z.B. gegen Marktverhaltensregeln hingegen kann ein Mitbewerber nur geltend machen, wenn er eine entsprechende Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hatte, weil die Anerkennung eines nur potenziellen Wettbewerbsverhältnisses die Gefahr einer uferlosen Ausweitung der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geregelten Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers bedeuten würde (BGH GRUR 2020, 303 - Pflichten des Batterieherstellers).

  • OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

    Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags;

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303, Rn. 42 mwN. - Pflichten des Batterieherstellers, zit. nach juris; s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, § 8 UWG, Rn. 3.29 mwN.), der der Senat folgt, steht der Anspruch aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG der Klägerin allerdings nur zu, wenn sie auch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch Mitbewerberin der Beklagten ist.
  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 237/19

    Wettbewerbsrecht: Unsere Fachanwälte

    Ihr Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2020 auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, wonach ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis für die Mitbewerberstellung nicht ausreicht (BGH, Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers, juris, Rn. 42), trägt daher nicht.
  • LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
    Die bloße Beendigung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens führt für sich gesehen nicht zum Wegfall der nach dessen Vornahme zu vermutenden Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers [unter II 2 f]).
  • OLG Schleswig, 02.12.2021 - 6 U 26/21
    Macht das Gesetz den Marktzutritt von der Erteilung einer Erlaubnis abhängig, um so im Interesse der Marktteilnehmer Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherzustellen, so liegt eine Marktverhaltensregelung vor (BGH NJW-RR 2020, 361, 363 Rn. 26 - Pflichten des Batterieherstellers).
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