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   BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17   

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https://dejure.org/2019,49211
BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17 (https://dejure.org/2019,49211)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17 (https://dejure.org/2019,49211)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 (https://dejure.org/2019,49211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Entscheidungscharakter - Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der Divergenzzulassung eines Rechtsmittels wegen abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 14 Abs 1 S 1 EUV 524/2013, § 3a UWG
    Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht ...

  • JurPC

    Divergierende Rechtsprechung hinsichtlich der Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungsplattform

  • online-und-recht.de

    Abweichende Meinung zu ODR-Verlinkung begründet keinen Verfassungsverstoss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten; Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform in Angeboten auf einer Internetverkaufsplattform; Anforderungen an die Begründung einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Annahme divergierender Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde eines Wettbewerbsverbandes wegen willkürlicher Nichtzulassung der Revision (OS-Plattform) nicht angenommen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde eines Abmahnvereins gegen Beschlüsse des OLG Dresden bzgl. Verlinkung auf OS-Plattform durch Amazon-Marketplace-Händler nicht zur Entscheidung angenommen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 419
  • MIR 2020, Dok. 033
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2020 - 6 VA 24/19

    Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des

    Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorlagebeschluss v. 27.3.2019 - 6 C 6/18 eine abweichende Auslegung zugrunde gelegt hat, steht dem wegen der Vorläufigkeit der Rechtsauffassung nicht entgegen (siehe auch BVerfG, GRUR 2020, 419 Rn. 11).
  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht

    Allerdings setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinander und genügt damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 229 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 8).
  • OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19

    Alleinstellungswerbung im Mobilfunkmarkt

    Eine Divergenz bestünde nur, wenn diese Entscheidung "ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt" (BVerfG, WRP 2020, 720 Rn. 10).
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