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   BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19   

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https://dejure.org/2020,11465
BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • JurPC

    Aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • juris.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • rewis.io
  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Ausreichen einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal zur Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Anforderungen an die Ausgangskontrolle des elektronischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen? (IBR 2020, 377)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen? (IMR 2020, 304)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1809
  • ZIP 2020, 2476
  • MDR 2020, 813
  • MDR 2020, 973
  • MIR 2020, Dok. 045
  • AnwBl 2020, 425
  • AnwBl Online 2020, 611
  • AnwBl Online 2020, 627
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; jeweils mwN).

    Fristen im Kalender sind grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem anhand der Akte geprüft wurde, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, aaO; vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

  • OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

    Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

    Da bei der Versendung über das beA die Dateiauswahl durch bloßen "Mausklick" aus einer Vielzahl von Dateien erfolgt und auch der elektronischen Eingangsbestätigung des Gerichts keine über die Zuordnung zu einem bestimmten Verfahren hinausgehende Individualisierung der übermittelten Datei zu entnehmen ist, muss der Rechtsanwalt durch eine Organisationsanweisung oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass jeder fristgebundene Schriftsatz mit einem diese Individualisierung ermöglichenden Dateinamen versehen wird, der später anhand von Prüfprotokoll und Eingangsbestätigung die Kontrolle auf Fehlversendungen ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19 -, Rn. 16, juris).

    Denn andernfalls kann ohne Öffnung der versandten Datei nicht nachvollzogen werden, welcher Schriftsatz unter dem Aktenzeichen versandt wurde (Dörr, MDR 2020, 973 (974)).

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993

    Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Im Interesse seiner der Rechtspflege gewidmeten eigenverantwortlichen Tätigkeit darf ein Rechtsanwalt routinemäßige Büroarbeiten, zu denen auch das Versenden von Schriftsätzen per Telefax gehört, auf Mitarbeiter delegieren (BGH, B.v. 17.3.2020 - VI ZB 99/19 - juris Rn. 7).
  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19, zVb; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809, Rn. 5; vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502, Rn. 6).
  • BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend zu vergewissern, ob eine erteilte Weisung auch ausgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 11 mwN).
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