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   EuGH, 02.07.2020 - C-684/19   

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https://dejure.org/2020,16982
EuGH, 02.07.2020 - C-684/19 (https://dejure.org/2020,16982)
EuGH, Entscheidung vom 02.07.2020 - C-684/19 (https://dejure.org/2020,16982)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 2020 - C-684/19 (https://dejure.org/2020,16982)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mk advokaten

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: mk advokaten/MBK Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Haftung des Unterlassungsschuldners für das Handeln Dritter

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 868
  • MMR 2021, 136
  • MIR 2020, Dok. 058
  • K&R 2020, 664
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2020 - 20 W 71/19

    Unterlassungsschuldner haftet nicht für Inhalte auf Webseiten Dritter

    Der Gerichtshof hat mit Beschluss vom 02. Juli 2020 (C-684/19 - mk advokaten - ECLI:EU:C:2020:519 - GRUR 2020, 868 = WRP 2020, 1002 mit Entscheidungsbesprechung Abrar GRUR-Prax 2020, 331) wie folgt geantwortet:.

    Es kommt mithin nicht darauf an, ob eine Beendigung des Auftrages mit dem Portal "Das Örtliche" nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 03.März 2016 (C-179/15 - Daimler AG/Együd Garage Gépjármüjavító és Értékesítö Kft - ECLI:EU:C:2016:134 - GRUR 2016, 3759) aufgestellt und die er in seinem Urteil vom 02. Juli 2020 (a.a.O.) auch auf die vorliegende Fallgestaltung grundsätzlich für anwendbar erklärt hat, die Anweisung an den Dienstleister zur Beendigung der Eintragung nicht ausreichte (Rn. 34 ff.).

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