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   BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19   

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https://dejure.org/2020,32867
BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19 (https://dejure.org/2020,32867)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19 (https://dejure.org/2020,32867)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2020 - XI ZR 162/19 (https://dejure.org/2020,32867)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 VSBG, § 36 Abs 2 Nr 1 VSBG, § 36 Abs 2 Nr 2 VSBG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 12 UKlaG

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Streitbeilegungsverfahren - Angabe der Informationen nach dem VSBG auf Unternehmer-Webseite und in AGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verpflichtung einer Bank, die am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt, darauf sowohl auf ihrer Webseite als auch in den AGB hinzuweisen

  • Anwaltsblatt

    § 36 VSBG, § 2 UKlaG
    Hinweispflichten für Anwaltskanzleien nach dem VSBG: Website und AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VSBG § 36 Abs. 1; VSBG § 36 Abs. 2 Nr. 1-2
    Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Verwendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren sowohl auf der Webseite als auch in den AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Information über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach § 36 VSBG muss sowohl auf Website und in den AGB vorgehalten werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Informationen zur Streitbeilegung in den AGB erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1443
  • ZIP 2020, 2289
  • MDR 2020, 1455
  • VersR 2020, 1603
  • WM 2020, 2115
  • MMR 2020, 842
  • MIR 2020, Dok. 080
  • DB 2020, 2463
  • AnwBl 2021, 46
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