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   BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19   

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https://dejure.org/2020,37721
BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19 (https://dejure.org/2020,37721)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 (https://dejure.org/2020,37721)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - I ZR 13/19 (https://dejure.org/2020,37721)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Registrars - Der Domainregistrar kann als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer registrierten Domain nach den für Access-Provider geltenden Grundsätzen haften

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Störerhaftung des Registrars

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Störerhaftung des Registrars

    § 85 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG

  • IWW
  • JurPC

    Störerhaftung des Registrars

  • online-und-recht.de

    Störerhaftung des Domain-Registrars

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Domain, Konnektierung

  • rewis.io

    Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar - Störerhaftung des Registrars

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Störerhaftung des Registrars

    §§ 85 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Störerhaftung des Registrars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 85 Abs. 1 ; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    UrhG § 85 Abs. 1 ; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Haftung des Registrars einer Internetdomain als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain; Herunterladen eines Musikalbums ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Störerhaftung des Registrars

  • datenbank.nwb.de

    Störerhaftung des Registrars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung des Registrars einer Internetdomain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Domain-Registrar haftet nach Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung über Domain wenn er trotz Hinweis auf klare Rechtsverletzung untätig bleibt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung des Registrars bei Urheberrechtsverletzung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Registrar haftet nur subsidiär für Urheberrechtsverletzungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Störerhaftung des Registrars

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Störerhaftung des Registrars

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung eines Domain-Registrars für urheberrechtsverletzende Inhalte über Domain

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen des Domain-Inhabers

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung im Urheberrecht: Wer ist verantwortlich?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Registrars für rechtswidrige Inhalte einer Website

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2021, 112
  • GRUR 2021, 63
  • MMR 2021, 138
  • MIR 2020, Dok. 088
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Er muss durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder das Speichern von Informationen ermöglichen und nach außen als Erbringer von Diensten auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63 Rn. 16 = WRP 2021, 56 - Störerhaftung des Registrars).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Er muss durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder das Speichern von Informationen ermöglichen und nach außen als Erbringer von Diensten auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63 Rn. 16 = WRP 2021, 56 - Störerhaftung des Registrars).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Er muss durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder das Speichern von Informationen ermöglichen und nach außen als Erbringer von Diensten auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63 Rn. 16 = WRP 2021, 56 - Störerhaftung des Registrars).
  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

    Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

    Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15 Rn. 49, 52 - YouTube; Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).
  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 310 O 99/21

    Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung - neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver

    Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 64 Rz. 13 m.w.N. - Störerhaftung des Registrars).

    Ein adäquat-kausaler Beitrag zu einer rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung geschützte Inhalte im Internet ist allerdings bereits dann zu bejahen, wenn der Beitrag für die Erreichbarkeit des Inhalts für die Nutzer des Internets von erheblicher Relevanz ist; dabei steht es der Kausalität nicht entgegen, wenn die Website, unter der die betroffenen Inhalte aufrufbar sind, auch noch auf andere Weise erreichbar ist, denn hypothetische Kausalverläufe stehen der Ursächlichkeit eines tatsächlichen Verhaltens für eine Rechtsverletzung nicht entgegen (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 64 f. Rz. 19 m.w.N. - Störerhaftung des Registrars - dort zur Erheblichkeit des Domainnamens für die Erreichbarkeit von Internetseiten).

    Die Störerhaftung für als rechtsverletzend beanstandete Inhalte im Internet unterliegt nach der Rechtsprechung des BGH - je nach Ausgestaltung von Funktion und Tätigkeit des Inanspruchgenommenen - unterschiedlichen Anforderungen (vgl. Übersicht zu verschiedenen Arten von Internet-Dienstleistern BGH, Urt. v. 15.10.2020-I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 65 Rz. 21 ff.).

    Dies gilt zunächst insbesondere für die geltend gemachte Rechtsverletzung (so zur Störerhaftung des Registrars BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 65 Rz. 35 m.w.N.).

    Er ist insbesondere kein Zugangsvermittler iSv § 8 TMG, weil er weder Zugang zu einem Netz vermittelt noch Informationen durchleitet (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 64 Rz. 15-17 m.w.N.).

    Auch bzgl. der Störerhaftung des Registrars hat des BGH eine solche nur subsidiäre Haftung angenommen und dies zusätzlich mit der Belastung des neutralen Geschäftsmodells mit der Prüfung konkreter Inhalte von rechtsverletzenden Seiten begründet (BGH GRUR 2021, 63, 66 Rz. 31 - Störerhaftung des Registrars):.

    Vielmehr muss im Falle der Subsidiarität der Störerhaftung der Rechtsinhaber im Hinweis darlegen, dass er erfolglos gegen den Betreiber oder den Host-Provider der Domain vorgegangen ist oder dass einem solchen Vorgehen jede Erfolgsaussicht fehlt (vgl. BGH GRUR 2021, 63, 66 Rz. 35und Rz. 40, dort zu den fehlenden Tatsachenfeststellungen diesbezüglich in der dortigen Berufungsinstanz).

    Auch wenn der Rechtsinhaber zuvor erfolglos gegen vorrangig Verantwortliche von Rechtsverletzungen auf bestimmten Internetseiten vorgegangen ist, so ist eine Haftung desjenigen Störers, der die Erreichbarkeit dieser Seiten ermöglicht, auf Beendigung dieser Seitenerreichbarkeit insgesamt nur dann gegeben, wenn die Sperrung der beanstandeten Internetseite mit Blick auf dort verfügbare legale Inhalte als verhältnismäßig erscheint (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 65 Rz. 25 zur Störerhaftung des Registrars).

    Hierzu hat der BGH im Zusammenhang mit der Störerhaftung des Registrars ausgeführt (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 65 Rz. 26):.

    Beruft sich der Rechteinhaber auf in diesem Sinne strukturell rechtsverletzende Inhalte der angegriffenen Internetseite, so hat er im Verletzungsprozess gegen den Störer darzulegen und zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die vom BGH beschriebenen Voraussetzungen eines weiten Überwiegens illegaler Inhalte zum einen tatsächlich vorliegen und dass dieser Umstand zum anderen bei den zur Auslösung der Prüfpflichten erteilten Hinweisen gegenüber dem als Störer aufgezeigt worden sind (BGH, Urt. v. 15.10.2020-I ZR 13/19, GRUR 2021, 63, 66 Rz. 35, vgl. ferner Rz. 39 und 41).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21

    Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von

    Er muss durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder das Speichern von Informationen ermöglichen und nach außen als Erbringer von Diensten auftreten (vgl. BGH MMR 2021, 138, Rn 16 - Störerhaftung des Registrars).
  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

    Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

    Er ist aber - insoweit entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG - verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C. 682 u.a., GRUR 2021, 1054 Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. zB BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 23 mwN - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 Rn. 49, 52 - YouTube; Urteil vom 15.10.2020 - ZR 13/19, GRUR 2021, 63 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).
  • LG Köln, 13.01.2022 - 14 O 127/20

    Video auf Instagram

    Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt GRUR 2021, 63, Rn. 13 - Störerhaftung des Registrars, m.w.N.).
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